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Unzulässige Übernahme von Filmkritiken
Unzulässige Übernahme von Filmkritiken
| 07.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internet-Plattform wurden Besprechungen von meist aktuellen Filmen bereitgestellt. Diese Kritiken wurden kopiert und auf einer anderen Online-Plattform eines anderen Unternehmens eingestellt. Auch Filmkritiken genießen …
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
Zurruhesetzung von schwerbehinderten Lehrern bei festgestellter Dienstunfähigkeit
Zurruhesetzung von schwerbehinderten Lehrern bei festgestellter Dienstunfähigkeit
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann, wenn der …
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann, Leiter einer Krankenhausapotheke, hat seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Stadt verlegt und bewohnt dort eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung. Das im …
Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen
Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen
| 06.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05. Oktober 2009 - Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste …
Bildveröffentlichung in Personen-Suchmaschine
Bildveröffentlichung in Personen-Suchmaschine
| 06.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Fotografien als „Embedded Links" ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen und die Veröffentlichung damit …
Neues Forderungssicherungsgesetz
Neues Forderungssicherungsgesetz
| 06.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neuen Anlauf unternommen, nachdem das am 01. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung …
Hartz IV-Empfänger haben Anrecht auf Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung
Hartz IV-Empfänger haben Anrecht auf Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02.10.2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), dass Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung im …
Berufskleidung I – Schutzkleidung und Arbeitskleidung
Berufskleidung I – Schutzkleidung und Arbeitskleidung
| 05.10.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen Bekleidungsarten im Beruf. Man unterscheidet im Wesentlichen …
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Betroffene äußerte …
Miturheberschaft an einem Bauwerk
Miturheberschaft an einem Bauwerk
| 05.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Schließen sich mehrere Architekten in einem Workshop mit dem Ziel zusammen, ein einheitliches Werk zu schaffen, wirkt die Urhebervermutung zugunsten aller Beteiligten. Das Werk ist jedem beteiligten Architekten zuzurechnen. Diese …
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach einer …
Renovierungsklauseln
Renovierungsklauseln
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II
Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II
| 05.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, wann eine kostenaufwändige …
Kann ich mit meinem Kind den Pflichtteil schon regeln, solange ich noch lebe?
Kann ich mit meinem Kind den Pflichtteil schon regeln, solange ich noch lebe?
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Auch nach der Erbrechtsreform ist der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge/Kinder nicht „abgeschafft" worden, sondern besteht weiter. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müssen Sie Ihr Kind „enterbt" haben oder dieses …
Steuertermine Oktober 2009
Steuertermine Oktober 2009
| 02.10.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei dem …
Abfindungen auch in Krise oder Insolvenz?
Abfindungen auch in Krise oder Insolvenz?
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Haben Arbeitnehmer in einer Krise bei Kündigung und Insolvenz auch einen Anspruch auf eine Abfindung? Oft gehen die Leute davon aus, dass immer ein Abfindungsanspruch besteht. Das ist leider falsch, bis auf eine in der Praxis seltene …
Widerrufsrecht für Selbständige
Widerrufsrecht für Selbständige
| 02.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich …
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
| 02.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
Sind alle Blitzer rechtswidrig? – Was ist dran an der Schlagzeile der BILD-Zeitung?
Sind alle Blitzer rechtswidrig? – Was ist dran an der Schlagzeile der BILD-Zeitung?
| 02.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine …
Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen
Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen
| 02.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird das Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers von einer Vielzahl von Firmen abgesprochen und gezielt „auf breiter Front" abgemahnt, so sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch wird …
Urheberrechtlicher Schutz von Gutachten
Urheberrechtlicher Schutz von Gutachten
| 02.10.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten ist grundsätzlich als wissenschaftliches Sprachwerk nach § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG geschützt, da es eine strukturierte Gedankenführung und eine individuelle sprachliche Gestaltung …
Wann gibt es Insolvenzgeld?
Wann gibt es Insolvenzgeld?
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Was ist eigentlich Insolvenzgeld und in welchen Situationen bekommt man es? Insolvenzgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung und wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) bezahlt. Damit werden Löhne, die innerhalb der letzten …