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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …
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05.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Sie hatte sich beharrlich geweigert, offenzulegen, was sie für eine nicht einmal einstündige Beratung bekommen hat. Aber nach einer rechtskräftigen Prozessniederlage blieb der BBBank nichts anderes übrig, als die Karten auf den Tisch zu …
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05.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue - arbeitnehmerfreundliche - Urteile sorgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 67/10). Das LAG hat …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung stellte das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Aktenzeichen 89 C 284/10) fest, dass der Betreiber von top-of-software.de zum Ersatz der dem Verbraucher vorgerichtlich …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest geschlossen oder abgewickelt - Rechtsanwälte geben wichtige …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer abgemahnt oder gekündigt wird, muss sich schnell entscheiden, ob er gegen die Kündigung vorgehen möchte oder diese akzeptiert. In jedem Fall sollte der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Abfindung gegen den Arbeitgeber sichern. Abmahnung …
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04.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als „Himalaya-Salz" in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) klar, dass bei Kostenfallen im Internet (Software-Download) selbst bei Angabe des Preises auf der Anmeldeseite kein wirksamer Vertrag zustande komme. Der Kläger …
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 (VIII ZR 266/09) die Rechtslage des Käufers gestärkt. Dieser hatte bei seinem Neuwagen Audi S4 bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel beanstandet, darunter einen Fehler des Motors, der sich in …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn in der Schiffskrise die Zinsen nicht gezahlt werden, konnte es auch kein frisches Geld mehr geben. Nur eine kurzfristige Überbrückung bis zur Erstellung eines Sanierungsgutachtens ist dann noch möglich. Bei einer langfristigen …
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04.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Noch 3 Monate vor der Pleite des US-Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 verkaufte die Dresdner Bank AG Zertifikate der US-Bank. Eine weitere, von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht gegen die Rechtsnachfolgerin, die …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Medico Fonds 30, 31, 32, 33 haben Post von einer Anwaltskanzlei erhalten, in dem sie binnen kürzester Frist aufgefordert werden, einer Kapitalerhöhung zuzustimmen. Soll man zustimmen? Rechtsanwälte informieren. Anleger der …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem Problem der Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zu befassen. In der am 30.03.2011 (Az: VIII ZR 173/10) getroffenen Entscheidung ging es um die Kosten, die dem Mieter entstehen, wenn er …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht. Immer wieder besteht Unsicherheit und Streit zwischen Arbeitgebern und …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …
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04.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Filmen auf dem Weg zur Aufsichtsratssitzung muss der Geschäftsführer eines Unternehmens dulden, obwohl dies außerhalb seines Arbeitsplatzes geschehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer aufgrund sittenwidriger …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die EMI Music Germany GmbH & Co KG vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Single „David Guetta – Who‘s That Chick” , welche auf dem German Top 100 Single Chart …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Schutt Waetke für die Firma Kalypso Media GmbH aus Worms vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Dungeons”. Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten im …
Abmahnung Nümann+Lang i.A.d Styleheads GmbH: Berlin City Girl (Culcha Candela): 450,00 EUR pauschal!
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen - Berlin City Girl der Künstlergruppe Culcha Candela - enthalten auf German Top 100 Single Chart Container vom 07.02.2011 - 450 EUR pauschal Die Styleheads GmbH verschickt über …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album In meiner Mitte von Annett …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose …
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01.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 22.03 2011 zugunsten eines mittelständigen Unternehmens, welches bei der Deutschen Bank einen sog. Zinssatz-Swap-Vertrag (CMS Spread Ladder Swap) …