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Arzthaftung
Arzthaftung
| 07.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Durch meine Schilddrüsen-OP wurden meine Stimmbänder geschädigt. Ich kann nur noch flüsternd sprechen. Kommt Schadenersatz in Betracht? Antwort: Bei einer Schilddrüsen-OP/Struma-Resektion kann es typischerweise zu einer Schädigung …
Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009
Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009
| 07.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Rentner und Pensionisten sollten noch vor dem 01.09.2009 die Scheidung einreichen, um noch in den Genuss des Rentnerprivilegs zu kommen. Nach bisherigem Recht wird die Rente bei einer Scheidung nicht gekürzt, wenn der Verpflichtete bereits …
Ich brauche meine Wohnung!
Ich brauche meine Wohnung!
| 07.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein …
Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
| 07.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für …
Schutz von Funktionsästhetik
Schutz von Funktionsästhetik
| 07.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Gegenstände der angewandten Kunst müssen zwar einen größeren Grad an Individualität aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können, sind aber grundsätzlich durch das UrhG geschützt. Im Gegensatz dazu stehen die sachlich-schlicht …
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
| 07.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
Verlegung eines Müllstandortes als bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG
Verlegung eines Müllstandortes als bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG
| 06.08.2009 von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
Ich möchte Sie auf eine von mir erstrittene Entscheidung des Landgerichts Berlin gemäß rechtskräftigem Beschluss vom 11. April 2008 hinweisen. Das Landgericht Berlin hat in dem vorbezeichneten Beschluss u.a. zu entscheiden gehabt, ob die …
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
| 06.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von …
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht. Eine Ausnahme ist auch nicht deshalb zu machen, weil …
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Dabei muss der Patentanwalt …
Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen!
Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen!
| 05.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen, denn auch die Gutachterkosten für die Besitzbescheinigung sind zu Schaden zu zählen! Nach einem Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem …
Erschöpfung von Computersoftware
Erschöpfung von Computersoftware
| 05.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums sollen …
Rückversetzung an ursprünglichen Standort
Rückversetzung an ursprünglichen Standort
| 05.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte zu entscheiden ob und unter welchen Voraussetzungen ein Künstler Ansprüche hat, dass eine von ihm geschaffene Skulptur an deren ursprünglichen Standort zurückversetzt wird. Dabei ging es um die Pferdeskulptur vor dem …
Kurz und knapp 108 (Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, EDV-Recht, Schmerzensgeldrecht)
Kurz und knapp 108 (Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, EDV-Recht, Schmerzensgeldrecht)
| 04.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers Bei der Ausfüllung der Steuererklärung ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung und korrekten Angaben verpflichtet. Weil sie …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
| 04.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet. Die …
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
| 04.08.2009 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …
Achtung nach ordentlicher Kündigung
Achtung nach ordentlicher Kündigung
| 03.08.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Insbesondere bei Führungskräften oder Mitarbeitern, welche eine lange Kündigungsfrist haben, versuchen manche unfaire Arbeitgeber Wege zu finden, um die Abfindung zu sparen. Ein Trick dabei ist, eventuell eine fristlose Kündigung …
Gerücht einer anderen Zeitung
Gerücht einer anderen Zeitung
| 03.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Zeitungsbericht erschien ein Artikel über das Privatleben einer bekannten Fernsehmoderatorin unter Berufung auf einen Bericht einer anderen Zeitung. Dabei wurde der Inhalt dieses Berichts mittels indirekter Rede wiedergegeben. Die …
Gewerbliches Ausmaß bei File-Sharing
Gewerbliches Ausmaß bei File-Sharing
| 03.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden, wenn es …
"Mac-Preis-Panne“ beim Otto-Versand
"Mac-Preis-Panne“ beim Otto-Versand
| 31.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Versandhaus Otto aus Hamburg hat am 30.07.2009 Mac-Notebooks für nur 49,95 Euro zum Kauf über ihren Online-Shop angeboten - eine Ersparnis von knapp 97 % gegenüber dem regulären Preis von je ca. 1.600 Euro. Nach Informationen von Otto …
Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009
Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009
| 31.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
Wenn der Lohn nicht kommt
Wenn der Lohn nicht kommt
| 31.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Was glauben Sie, wie viel Menschen heute in Deutschland auf ihren Lohn warten. Und es werden immer mehr. Worauf müssen Sie achten? Wichtig: Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen enthalten sein. Das kann dazu führen, dass Sie Ihre …
Anzahl der IP-Adressen nicht maßgeblich für Kosten
Anzahl der IP-Adressen nicht maßgeblich für Kosten
| 31.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Auskunftsverfahrens bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind die Gerichtsgebühren nach § 101 Abs.9 UrhG i.V.m. § 128c KostO zu berechnen. Dabei fallen für jede IP-Adresse Kosten in Höhe von 200 Euro an. Diese Kosten …