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01.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zieht ein Mieter aus, so ist im Mietvertrag oft die Klausel enthalten, dass er die Wohnung weiß streichen muss. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter müssen zwar dafür sorgen, dass die Wohnung in …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
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01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen, auch …
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01.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die BW-Bank, unselbständige Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), hat für die Vermittlung von Anteilen am Medienfonds Kaledo Productions GmbH & Co. KG eine Provision von 5,15 % erhalten. Dies räumte sie jetzt …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. I. Ausgangslage: Im Rahmen von …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit kündigen? - Rechtsanwälte informieren Die Kündigung wegen Krankheit ist nicht zu verwechseln mit der Kündigung während der Krankheit. Bei ersterer wird die Kündigung auf Grund der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst? Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung eines Chartcontainers durch die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden vor. Die genannte Rechtsanwaltskanzlei mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin Culcha Candela - Hanno Graf, Omar David, …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einem unserer Mandanten ging am 31.03.2011 eine Abmahnung der Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG datiert vom 30.03.2011 zu, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner ausgesprochen wurde. Den Adressaten der Abmahnungen wird …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen und im vorliegenden Fall das Werk „Bring mich nach Hause” der Gruppe „Wir sind Helden”. …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG: Abmahnung wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten - David Guetta - Who´s That Chick? Feat. Rihanna - enthalten auf German Top 100 …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album In meiner Mitte von Annett …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlagen: bleibt der Fonds länger als 2 Jahre geschlossen? Rechtsanwälte informieren. Anleger des Allianz Global Investors Premium Management Immobilien haben eine Nachricht der Allianz …
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01.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu benachrichtigen, wurde vom Oberlandesgericht Köln für unwirksam …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zur Zeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Adler der neunten Legion” mit Channing Tatum, Mark Strong, Jamie Bell, Donald Sutherland u.a. Regie: Kevin …
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31.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fast jeder hat zu Hause einen Fernseher oder ein Radio. Für diese Geräte sind Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen. In vielen Fällen ist es so, dass zumindest einer der Bewohner einer Wohnung Rundfunkgebührenteilnehmer ist. In einem …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern ist oft die Rede davon, dass eine Kündigung während einer Krankheit des Arbeitnehmers (Arbeitsunfähigkeit) oder während des Erholungsurlaubs nicht möglich ist. Diese Ansicht ist weit …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Gesetz regelt in § 1579 Nr. 2 BGB, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt. Dies gilt allerdings nur, soweit die …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen? Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die Schulpflicht in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben und …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 (5 StR 514/09) die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz …
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31.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Seit Ende 2008 gilt das so genannte „MoMiG", das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen". Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde es für angehende Unternehmer relativ einfach, eine so genannte …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat einem Euro-Plan-Anleger einen Anspruch auf überzahlte Zinsen gegen die, die Kapitalanlage finanzierende Bank gewährt. In seiner Entscheidung vom 01.03.2011 (XI ZR 135/10) hat der BGH festgestellt, dass der …