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24.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer Entscheidung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen begehrte der Antragsteller die Zulassung zur isolierten Wiederholung des mündlichen Teils der ärztlichen Vorprüfung. Der Antragsteller konnte erfolgreich einen Verfahrensfehler …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
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24.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich muss ein Mietvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden. Die meisten Vermieter legen dem Mieter aber einen Vertrag vor, der auch bei Änderungen die Einhaltung der Schriftform verlangt. Im Mietvertrag werden die …
23.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Eltern, die ihrem 22-jährigen Kind ein Hochschulstudium ermöglichen, die teuren Studiengebühren nicht in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 oder 33a …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zinsswaps (Spread-Ladder-Swaps): BGH entscheidet zugunsten geschädigter Anleger. Geschädigte sollten nun dringend handeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt die Deutsche Bank wegen Beratungsfehlern im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts …
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23.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts macht in einer Entscheidung vom 17. November 2010 deutlich, dass ein Gesetz tatsächlich so zu verstehen ist, wie es wörtlich abgefasst ist. Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, ob die …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 (XI ZR 33/10) ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) die Anlagerrechte weiter gestärkt. Dabei wurde klargestellt, dass eine Bank, die einem Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem bereits seit 2 Jahren eingefrorene Immobilienfonds P2 Value der US-Bank Morgan Stanley bleibt aber auch nichts erspart. Erneut gibt es für die Anleger des Fonds schlechte Nachrichten. Der offene Immobilienfonds, der 2008 mit einem …
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23.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise um die US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust" von Berlin Atlantic Capital (BAC) soll entschärft sein. Am 18. März 2011 meldete die Initiatorin, dass sich der Pool, in dem die Lebensversicherungen befinden, mit der Gläubigerbank …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind auch im Jahr 2011 für folgende Unternehmen tätig: Constantin Film Verleih Tiberius Film GmbH Tele München Fernseh GmbH Oetinger Media Sony Music Folgende Werke werden neben vielen anderen abgemahnt: …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl, wie beispielsweise in der Auswahlrichtlinie und im Punkteschema eines Betriebs vereinbart, stellt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Yolki - ist der Titel des Spielfilms, der aktuell Inhalt von Abmahnungen ist, welche durch die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrage der GV World GmbH versandt werden. Yolki ist eine russische Neujahrskömodie. Der in …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
UniImmo Global geschlossen: Hilfe für Anleger, schnelles Handeln ist gefragt. Nun erreicht die Krise in Japan, die infolge eines Erdbebens mit anschließendem Tsunami am 11. März 2011 ausgelöst wurde, auch deutsche Anleger offener …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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22.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einer Stellenausschreibung müssen Arbeitgeber darauf achten, das Angebot geschlechtsneutral zu formulieren, damit sich Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen fühlen. Denn so kann eine geschlechtsbezogene Benachteiligung verhindert …
Branchenfonds Deka-Technologie CF: Schadensersatz der Bank laut Urteil des OLG Stuttgart v.16.3.2011
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 16.03.2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Anschluss an die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Banken verpflichtet sind, bei der Vermittlung von Investmentfondsanteilen ihre Kunden über die …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der im deutschen Strafrecht bestehende Unterschied zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist für die Strafbemessung durch das Gericht von entscheidender Bedeutung. Während Mittäter wie auch Anstifter grundsätzlich in gleicher Höhe bestraft …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Immer öfters stecken Gelder von Anleger in eigefrorenen Immobilienfonds fest. Wer in dieser Zeit dringend Geld benötigt, muss seine Anteile oftmals mit enormen Verlusten über die Börse verkaufen, was für viele Anleger ein finanzielles …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Was wird unter dem Begriff „Prüfungsanfechtung” verstanden? Prüfungsanfechtung meint, seine Rechte wahrzunehmen, um entweder eine Notenverbesserung zu erreichen oder gegen das Nichtbestehen einer Prüfung vorzugehen. 2. Können nur …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …