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Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung
Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Rechtsstreit drehte sich um eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der Verdacht einer Tat des Arbeitnehmers sich so erhärtet hat, dass schon der begründete Verdacht der Tatbegehung es für …
Kündigung - Probezeit - Personalrat
Kündigung - Probezeit - Personalrat
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Probezeit besteht bekanntlich noch kein richtiger Kündigungsschutz. So sagt man, da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Wie verhält es sich da mit dem Personalrat. Muss er angehört werden. Wenn ja, in welcher Form …
Schutz vor Mietnomaden
Schutz vor Mietnomaden
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
Fibromyalgie – ein schwaches Argument im Sozialrecht?
Fibromyalgie – ein schwaches Argument im Sozialrecht?
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. …
Schwelle zur Schmähkritik
Schwelle zur Schmähkritik
| 24.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
Die Marke DAX
Die Marke DAX
| 24.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Börse ist Inhaber der Marke DAX. Nachdem ein Lizenzvertrag mit der Commerzbank gekündigt wurde, stellte sich die Frage, ob die Bank die Bezeichnung DAX auch weiterhin als Bezugswert für Wertpapiere verwenden darf, bei denen ein …
Zulässigkeit von „Screen Scraping“
Zulässigkeit von „Screen Scraping“
| 23.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde von einem Anbieter Flugreisen im Internet durch „Screen Scraping" vermarktet. Dabei durchsucht der Webseitenbetreiber andere Internetseiten auf das eingegebene Flugziel und die Flugzeit, zeigt die gefundenen …
Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Mütter
Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Mütter
| 23.07.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.03.2009 betont, dass grundsätzlich nur während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ein Wahlrecht des betreuenden Elternteils besteht, ob er das Kind allein betreut oder ob …
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
| 23.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden auf der Festplatte des Computers eines Arbeitnehmers Dateien gefunden, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellt, kann dies eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Dies ist auch dann der Fall, …
Aktuelle Abmahnfälle
Aktuelle Abmahnfälle
| 23.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Auch wenn sich die im Umlauf befindlichen Abmahnungsvorgänge doch zum Teil erheblich unterscheiden und es kein einheitliches Vorgehen gehen die Verschiedenen Sachverhalte gibt, so ähneln sich zumindest die Ratschläge für den Abgemahnten. …
Abmahnung Waldorf für Constantin Filmverleih GmbH
Abmahnung Waldorf für Constantin Filmverleih GmbH
| 23.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte mahnt aktuell für die Constantin Film Verleih GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Filmwerke in Tauschbörsen ab. Dazu gehören vor allem die Filme „Der Baader Meinhof Komplex" und …
Erbrechtsreform 2009 verabschiedet
Erbrechtsreform 2009 verabschiedet
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundestag hat am 2. Juli 2009 die schon lange diskutierte Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Die wichtigsten Punkte der Reform sind: 1. „Modernisierung" des Pflichtteilsrechts Die wichtigste Neuerung ist die Einführung …
Keine Marke „Legostein“
Keine Marke „Legostein“
| 22.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte über mehrere Löschungsanträge bezüglich der Rechtsbeständigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke „Legostein" zu entscheiden. Der Legostein mit seiner typischen Noppenanordnung auf der Oberseite wurde 1996 in das …
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy“
Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy“
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt derzeit verstärkt für die Firma K&K Logistics wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy" ab. Insbesondere geht es um, so der Vorwurf der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw. den …
Urheberrechtsschutz an Aktionskunst
Urheberrechtsschutz an Aktionskunst
| 22.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte das LG Düsseldorf über die Zulässigkeit von Fotografien zu entscheiden, die während einer Fernsehaktion eines Künstlers aufgenommen und im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wurden. Die Bilder geben dabei Szenen der …
Kündigung und Krankheit
Kündigung und Krankheit
| 21.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Große Missverständnisse bestehen immer noch bei der Frage Kündigung und Krankheit. Es ist ein Irrglaube, dass während einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden kann. Selbstverständlich kann auch während einer Krankheit eine …
Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe
Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe
| 21.07.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH
| 21.07.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verstärkt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke ab, die in sog. Tauschbörsen (auch als Filesharing oder p2p-Netzwerke …
Berichterstattung über HIV-Infektion
Berichterstattung über HIV-Infektion
| 21.07.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und den Haftbefehl gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband ist zulässig. Diese Vorgänge haben nämlich erhebliches Gewicht, so dass deren Mitteilung durch das …
Minijobs: Aktuelles für Arbeitgeber
Minijobs: Aktuelles für Arbeitgeber
| 20.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Insgesamt 6,8 Millionen Minijobber vermeldete die Minijob-Zentrale allein im 1. Quartal 2009, davon 6,6 Millionen allein im gewerblichen Bereich. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse - viele …
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert! Machen „Sammelklagen“ Sinn?
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert! Machen „Sammelklagen“ Sinn?
| 20.07.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Anlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alles das gleiche Ziel vor Augen hatten: Die …
Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung
Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung
| 20.07.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche gegen den Versicherer binnen 6 Monaten gerichtlich geltend machen, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht ablehnte und den …