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Anlagebetrug in Sachsen
Anlagebetrug in Sachsen
| 18.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 bis …
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
| 18.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Portraitfoto als Bildmarke
Portraitfoto als Bildmarke
| 18.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Beurteilung, ob eine Bildmarke einzutragen ist oder nicht, kommt es unter anderem darauf an, ob sie von den Verbrauchern als Herkunftshinweis verstanden werden wird. Soll daher eine naturgetreue Abbildung einer bekannten Person …
Fitnessvertrag über 24 Monate ungültig
Fitnessvertrag über 24 Monate ungültig
| 17.09.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Viele Fitnessverträge weisen längere Laufzeiten auf. Da fragt sich häufig, wie es mit einer etwaigen Kündigung z. B. wegen Krankheit aussieht. Das LG Aachen hatte jüngst einen solchen Fall zu entscheiden. Dort hatte der Besucher eines …
Pflichten des Arbeitgebers im Umgang mit Bewerbungsunterlagen
Pflichten des Arbeitgebers im Umgang mit Bewerbungsunterlagen
| 17.09.2009 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach Abschluss eines Bewerbungsverfahrens stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, wie mit der Vielzahl der eingegangenen Bewerbungsunterlagen der Bewerber umgegangen werden soll. Auf unverlangt eingehende Bewerbungen braucht der …
Mobiles Halteverbotsschild: Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs
Mobiles Halteverbotsschild: Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs
| 17.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Wichtiges zu mobilen Halteverbotsschildern Entscheidung des Gerichts: Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, 3 B 891/06 Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach …
Gebrauchsüberlassung urheberrechtlich geschützter Werke
Gebrauchsüberlassung urheberrechtlich geschützter Werke
| 17.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei handelte es sich um Möbel von Le Corbusier, …
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten
| 17.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen, auch wenn Sie sich für unschuldig halten. Sie müssen …
Wann liegt Lohnwucher vor?
Wann liegt Lohnwucher vor?
| 17.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Leider treten immer noch Fälle des Lohnwuchers auf. Hiervon spricht man, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erhält. Lohnwucherische Verträge können insbesondere auch dann vorliegen, wenn …
Abfindung – Anspruch oder Verhandlungssache?
Abfindung – Anspruch oder Verhandlungssache?
| 16.09.2009 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu …
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
| 16.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger werden günstiger
Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger werden günstiger
| 16.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse und gesellschaftliche Bekanntmachungen - alle diese Informationen sind seit Einführung des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das …
Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
| 16.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
Keine Arbeitnehmerhaftung für Fahrzeugschaden trotz Rotlichtverstoßes
Keine Arbeitnehmerhaftung für Fahrzeugschaden trotz Rotlichtverstoßes
| 16.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch …
Rotlichtverstoß - § 37 StVO
Rotlichtverstoß - § 37 StVO
| 16.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Bei einem dem Betroffenen zur Last gelegten Rotlichtverstoß muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, ob der Betroffene nach Aufleuchten des Gelblichts vor der Ampelanlage das von ihm gesteuerte Fahrzeug ohne Gefährdung hätte zum Stehen …
Die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung
Die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung
| 16.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.09.2009 treten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt: Jeder Volljährige kann eine …
Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
| 16.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internetplattform wurde ein fast vollständiges Gerichtsurteil veröffentlicht. Geschwärzt und damit unkenntlich war lediglich die Beklagtenseite, der Kläger konnte vollständig mit Namen etc. identifiziert werden. Das Gericht führt …
Gewährleistung, Garantie, Umtausch: Was tun, wenn der neue DVD-Player nicht funktioniert?
Gewährleistung, Garantie, Umtausch: Was tun, wenn der neue DVD-Player nicht funktioniert?
| 16.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen häufen sich jährlich Fälle von Reklamationen und Umtauschwünschen: Sei es, dass der neue DVD-Player nicht funktioniert oder der neue Pullover nicht gefällt. In diesen Situationen sollte jeder …
Bei Wiederholungskündigung nicht immer erneute Betriebsratsanhörung
Bei Wiederholungskündigung nicht immer erneute Betriebsratsanhörung
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Spricht der Arbeitgeber wegen formeller Mängel der Kündigung eine Wiederholungskündigung aus, kann eine erneute Betriebsratsanhörung entbehrlich sein. Das Bundesarbeitsgericht relativiert seine bisher sehr restriktive Rechtsprechung zu …
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)
| 15.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Witwenrente auch bei kurzer Ehe Heiraten Paare kurz vor dem absehbaren Tod eines Partners, kann dem Hinterbliebenen nicht in jedem Fall die Witwenrente bzw. …
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Folgender Sachverhalt : AG Köln, …
Fahrerflucht
Fahrerflucht
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner
Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner
| 15.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Alle zwei Jahre wird die Düsseldorfer Tabelle durch das Oberlandesgericht Düsseldorf neu gefasst. Diese Tabelle ist für die Bestimmung des Kindesunterhaltes maßgebliche. Zuletzt geschah dies zum 01.07.2007. Aufgrund der allgemeinen …
Durch Indizien zum Verwertungsrecht
Durch Indizien zum Verwertungsrecht
| 15.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Liegen keine vertraglichen Urkunden oder Ähnliches vor, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen wurden, muss das Gericht sämtliche Indizien hierzu untersuchen. Lässt sich …