1.091 Ergebnisse für Bußgeld
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bislang ist es Fahrzeugen mit einer Grünen Plakette möglich, alle städtischen Umweltzonen zu befahren. Das könnte sich jedoch mit der Einführung der Blauen Plakette ändern. Die Einführung der nicht unumstrittenen Plakette hatten die …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.02.2016 hatte das AG Landstuhl über die Verhängung eines Fahrverbots für einen Autofahrer zu entscheiden, der sich infolge des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers wegen eines Abstandsverstoßes …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der schwere Unfall am Morgen des 01.02.2016 auf der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße in Berlin, bei dem ein 69-jähriger Rentner ums Leben kam, hat illegale Autorennen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Denn nach …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Oberlandesgericht Celle hat nun bestätigt, dass derjenige gesetzeswidrig handelt, der sich mit einer sogenannten „Blitzer-App” vor Radarfallen warnen lässt. Praktisch erscheinen die im Navi integrierten oder auf dem Smartphone als sog. …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Weißenfels hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass die Verwaltungsbehörde die sogenannten Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form an den Betroffenen …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil ( BGH-Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) bestätigt: § 7 S.1 ElektroG ist als wettbewerbsschützende Norm …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen, und Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Die große Hitze hat auch Deutschland wieder erreicht und bringt Temperaturen von bis zu 40 Grad. Wie sind …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei starkem Stuhldrang …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy in der Handtasche …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr sind nicht nur teuer, sondern ziehen oftmals weitere Konsequenzen für den Betroffenen nach sich. Doch was wenn Not und Gefahr besteht und für Entschleunigung die Zeit fehlt? – von …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung auf …
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Daher ist an alle Arbeitnehmer in allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zu bezahlen (§ 1 MiLoG). Weitere Pflichten werden den Arbeitgebern auferlegt. Welche …