1.091 Ergebnisse für Bußgeld
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Rote Ampel und seine Folgen. Für Autofahrer wird ein Überfahren der Kreuzung bei „rot“ teuer. Punkte und ein Fahrverbot sind mögliche Folgen. Wie hoch und welche Art Sanktion es gibt, hängt wesentlich davon ab, wie lange die Ampel „rot“ …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Welche Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Verpflichtet sind nach § 2 Abs. 1 GwG unter anderem Banken, Versicherungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was …
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02.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die meisten alltäglichen Straftaten (z. B. Ladendiebstahl, BtmG) mit einer abstrakten Strafe von höchstens einem Jahr sind kein Grund, warum die Einreise in die USA grundsätzlich zu verweigern ist („Petty Theft Esception“). In diesen Fällen …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Vorgehensweise von Sky Deutschland moniert, als es um die Telefonwerbung für Neukunden ging. Sky Deutschland handele nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ und sei im Übrigen auch bekannter …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die Bußgelder sind dabei noch nicht …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Einem Bericht von www.businessinsider.de vom 14.01.2020 zufolge hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt, dass deutsche Start-ups im Jahr 2019 Rekordeinnahmen verbuchen konnten, nämlich Investoren insgesamt 6,2 Milliarden …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Blitzerwarner als App auf dem Handy oder im Navigationssystem sind nützlich für uns Autofahrer. Das Problem ist jedoch, dass diese Warner verboten sind. Auch das Bereithalten der Funktion ist mit dem Risiko eines Bußgeldes behaftet. Die …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Unternehmen 1&1 Telecom GmbH kam es mehrfach zu Verstößen im Datenschutzrecht, sodass nunmehr ein millionenschweres Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wurde. Was war geschehen? Anrufer konnten bei der Kundenbetreuung von …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das neue Geldwäschegesetz, basierend auf der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, wird ab dem 1. Januar 2020 bundesweit gelten. Es bringt eine Ausdehnung und Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in verschiedenen Bereichen mit. Insbesondere soll …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Heutzutage gehen die meisten Autofahrer davon aus, dass gegen den mittlerweile allgegenwärtigen „Blitzer“ nichts mehr zu machen ist. Allerdings ist weiterhin zu empfehlen, sich gegen Bußgeldbescheide zur Wehr zu setzen, sobald Punkte oder …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen, worauf die BaFin in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hinweist. …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Noch nie wurden in Berlin so viele Straf- und Bußgeldverfahren eingestellt, wie im Jahr 2019. Bereits seit einigen Jahren zeigt sich eine Tendenz, die ihren derzeitigen Höhepunkt in diesem Jahr gefunden hat: die permanente personelle …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es gab eine Sicherheitslücke bei Magento Marketplace von Adobe. Aufgrund dieser war es Hackern möglich, Daten von Kunden und Entwicklern zu erlangen. Wir erklären, welche Ansprüche Entwickler und Kunden nun haben. Was ist beim Magento …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Datenlecks in Arztpraxen – ein Dauerthema. Wir berichteten schon mehrfach in den letzten Monaten über tausende Patientendaten, die leicht zugänglich im Internet zu finden waren. Jetzt wurde wieder ein Fall aufgedeckt. Wir erklären, wie …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen. Im …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nutzertracking ist eine häufig verwendete Methode, um das Nutzerverhalten von Website-Besuchern zu analysieren und Daten der Nutzer zu sammeln. Allerdings gehen auch hiermit oft Fallstricke im Bereich des Verbraucherschutzes oder auch des …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gegen die Deutsche Wohnen erging ein millionenschweres Bußgeld aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht das erste Mal Ärger mit Deutsche Wohnen Die …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …