1.091 Ergebnisse für Bußgeld
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, gelten die Vorgaben der DSGVO. Dies geschieht meist softwaregestützt. Wir erklären, was bei der Softwareentwicklung datenschutzrechtlich zu beachten ist. Welche Vorgaben der DSGVO sind bei …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erste Untersagungsanordnungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die entgegen der EuGH-Entscheidung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie sind Opfer einer Gewalttat, häuslicher Gewalt oder Stalking und haben große Angst, dass der Täter erneut zuschlagen könnte? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie gegen den Täter vorgehen können. …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In jüngerer Vergangenheit wurden die Schufa-Experten von AdvoAdvice Rechtsanwälte von mehreren Mandanten über folgendes Szenario unterrichtet: Im Rahmen eines Vertrages mit einem Unternehmen kamen die Betroffene in vorübergehende …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing macht Ihr Recht als Online-Kanzlei geltend. Bei rechtlichen Fragen können Sie sich auch in Zeiten der Corona-Krise an uns wenden! Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus stellt eine Herausforderung …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Die Corona-Krise hat Vieles in unserem Leben verändert. Die Bundesregierung und die Länder haben eine Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen getroffen, die das normale Ausgehen und das Treffen mit Freunden und Familie im Moment nicht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietdeckel Zum 30. Januar 2020 wurde das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung“ beschlossen und am 23. Februar 2020 ist es in Kraft getreten. Ziel dieses „Mietdeckels“ in Berlin ist es, den rasanten Anstieg …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem § 5, dass jeder Dienstanbieter von geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenzen eine besondere identitätsbezogene Impressumspflicht hat und diese im Rahmen eines sogenannten Impressums ausweisen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtslage um den nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) bleibt weiterhin für Unternehmen und Verbraucher schwierig, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Seit Jahresanfang 2020 hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine Vielzahl von Rückrufen des Daimler-Konzerns veröffentlicht. Der Grund bei vielen dieser Rückrufe: Eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ des Emissionskontrollsystems, die der …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die „Swagoo Internet Werbeagentur“ ist ein Abofallenbetreiber, bei dem es um einen Branchenbuchanbieter handelt, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können. Dabei versucht Swagoo, unter Nutzung von …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Missachtung des Sicherheitsabstandes zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Laut dem Statistischen Bundesamt gingen mehr als 51.000 Unfälle mit Personenschaden auf einen ungenügenden Abstand zwischen den …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
WhatsApp Business ermöglicht es Unternehmen, mit Kunden zu kommunizieren. Sie können sich ein Unternehmensprofil mit Produktkatalog einrichten, diesen im Chat teilen, chatten, Kundensupport anbieten, Angebote versenden und weitere …
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20.02.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Manzel
Zum 01.03.2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft haben in Deutschland die Erkenntnis wachsen lassen, dass eine umfangreiche Zuwanderung aus Drittstaaten notwendig ist, um das …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Müssen Unternehmen im Rahmen des DSGVO-Auskunftsanspruchs handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem die Berliner Datenschutzbehörde ein Millionen-Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erließ, legte diese nunmehr Widerspruch dagegen ein. Es wird ein jahrelanges Gerichtsverfahren erwartet, das den Sachverhalt …