1.091 Ergebnisse für Bußgeld
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt der …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die ersten Kreisverkehre gab es bereits kurz nach der Erfindung des Automobils. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit waren diese noch weit verbreitet. Zwischenzeitlich waren sie allerdings aus der „Mode“ gekommen und sind erst in den …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wenn nicht schon geschehen, beginnen die meisten Unternehmen ihre Weihnachtspost vorzubereiten und zu versenden. Den Kunden soll für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt werden und natürlich will sich das Unternehmen in …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Für Autofahrer hält der Mai 2014 einige Neuerungen und Veränderungen bereit. Die Verkehrssünderdatei bekommt mit „Fahreignungsregister“ nicht nur einen neuen Namen, sondern wird auch inhaltlich umfangreich reformiert. Zugleich wird auch der …
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16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Benutzung von sogenannten Blitzer-App´s um eine Grauzone. Zwar verbietet die Straßenverkehrsordnung die Verwendung von Geräten zur Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen, allerdings ist es …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nicht immer muss man geblitzt werden, um einen Rotlichtverstoß zu begehen. Viele Autofahrer kennen die Situation, dass mal wieder eine Ampel unmittelbar auf Rot schaltet. Man hat es eilig und überlegt sich, wie diese Ampel umfahren werden …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei neu zugelassenen PKWs und neu zugelassenen Anhängern bis 750 kg beträgt der …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der außergerichtliche Vergleich bietet Ihnen gegenüber einem Insolvenzverfahren einige wesentliche Vorteile: 1. Sie ersparen sich ein aufwändiges Insolvenzverfahren Durch einen Schuldenvergleich erreichen Sie Ihre Restschuldbefreiung, ohne …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet und ihm keine weitere entsprechende Auflage zu erteilen ist, wenn er das …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Wie die Plattform Heise-Online berichtet stellte sich gestern Richard Allan von Facebook den Fragen deutscher Datenschützer vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages. Dort machte dieser deutlich, dass Facebook keine Profile …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
Wer bei der Einreise nach Deutschland bzw. in die EG Bargeld dabeihat, muss aufpassen und sich an die Regeln halten. Warum? 1. Einreise/Ausreise/Durchreise innerhalb der EG Wer 10.000 € oder mehr nach Deutschland einführt, muss dieses Geld …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Begriffe wie „Compliance” bzw. „IT-Compliance” verunsichern zunehmend Arbeitgeber, vor allem jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall soll die Betroffene am 08. März 2009 auf der A 45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben, woraufhin das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Das Messergebnis wurde mit …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Videoaufnahmen von einer Autobahnbrücke einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung …