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EuGH zur Leiharbeit: Equal-pay gilt auch für Urlaubsgrundsätze
EuGH zur Leiharbeit: Equal-pay gilt auch für Urlaubsgrundsätze
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Leiharbeitnehmer:innen mit seiner neuen Entscheidung v. 12.5.22 (Az.: C-426/20) den Rücken. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG steht einer unterschiedlichen Behandlung von …
Finanzsanktionen gegen russische Staatsangehörige
Finanzsanktionen gegen russische Staatsangehörige
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Auskunftersuchen der Bundesbank Spätestens seit die Deutsche Bundesbank mit Rundschreiben 35/2022 vom 06.05.2022 sowie 36/2022 alle deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert hat, Auskunft über Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g …
Gesellschaftervereinbarungen (Shareholders Agreement)
Gesellschaftervereinbarungen (Shareholders Agreement)
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Gesellschaftervereinbarungen (englisch: Shareholders Agreement) sind Verträge, welche Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft abschließen, um interne Angelegenheiten im Gesellschafterkreis zu …
Drohung von Inkassounternehmen? Wir helfen Ihnen.
Drohung von Inkassounternehmen? Wir helfen Ihnen.
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Setzen Sie sich gegen Drohungen von Inkasso-Unternehmen zur Wehr Nicht selten gehört zu den gängigen Strategien von Inkasso-Unternehmen, Schuldnerinnen und Schuldner durch Drohungen unter Druck zu setzen und sie auf diese Weise dazu zu …
Pferde gehören im Sommer auf die Koppel! Pflichten des Stallbetreibers
Pferde gehören im Sommer auf die Koppel! Pflichten des Stallbetreibers
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten, …
Verbesserung des SCHUFA Bonitäts-Scores
Verbesserung des SCHUFA Bonitäts-Scores
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
Vertragsfalle von Madsack OnlineService - wie löse ich mich vom Vertrag?
Vertragsfalle von Madsack OnlineService - wie löse ich mich vom Vertrag?
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, welche einen Vertrag bei Madsack OnlineService unterzeichnet haben und wo die tatsächliche Dienstleistung erheblich von den versprochenen Konditionen abweicht. Fakt ist, dass tagtäglich …
Der Arzt und die offene Forderung: Balance zwischen Vertrauen zum Patienten und Begleichung des Honorars
Der Arzt und die offene Forderung: Balance zwischen Vertrauen zum Patienten und Begleichung des Honorars
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Der richtige Umgang mit Außenständen von den eigenen Patienten Betroffen von offenen Rechnungen sind Ärzte, die IGEL-Leistungen erbringen oder Privatpatienten behandeln sowie Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Osteopathen u.s.w. Begleicht …
Häufigkeit der Schadensfälle mit sehr hohen Verlusten im Online-Banking nimmt stark zu
Häufigkeit der Schadensfälle mit sehr hohen Verlusten im Online-Banking nimmt stark zu
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Seit dem Jahr 2021 beobachten wir im Rahmen unserer Beauftragung durch Privat- und Geschäftskunden einen sehr starken Anstieg von Fällen mit hohen -teilweise sechsstelligen Schäden- im Zusammenhang mit der Plünderung von Kundenkonten …
SPA - Share Purchase Agreement (Anteilskaufvertrag / Unternehmenskaufvertrag)
SPA - Share Purchase Agreement (Anteilskaufvertrag / Unternehmenskaufvertrag)
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
Poolvertrag (Stimmbindungsvertrag / Schutzgemeinschaftsvertrag)
Poolvertrag (Stimmbindungsvertrag / Schutzgemeinschaftsvertrag)
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Mit einer Poolvereinbarung verpflichten sich die Poolmitglieder, ihre Stimmrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft einheitlich auszuüben . Die Begriffe Poolvereinbarung, Stimmbindungsvereinbarung und …
Inkassofirma muss € 4.000,00 Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Schufa-Einmeldung zahlen! Art.82 DS-GVO
Inkassofirma muss € 4.000,00 Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Schufa-Einmeldung zahlen! Art.82 DS-GVO
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Neuer Erfolg der Kanzlei Patrick de Backer vor dem Landgericht Magdeburg (9 O 1571/20) Grosse Inkasso-Firma wurde verurteilt, € 4.000,00 immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) nach Art. 82 Abs.I DS-GVO für eine unberechtigte …
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Betriebspacht bzw. Betriebsverpachtung überlässt der Unternehmensinhaber als Verpächter (m/w/d) sein Unternehmen gegen Zahlung eines Pachtzinses für die Dauer der Betriebspacht an den Pächter (m/w/d). Der Pächter …
Aktuell: Zahlungsaufforderung von Waldberg & Hirsch für EU Business Services / Eintrag Branchenverzeichnis
Aktuell: Zahlungsaufforderung von Waldberg & Hirsch für EU Business Services / Eintrag Branchenverzeichnis
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
EU Business Services Ltd. versendet halbamtliche Formulare Derzeit erhalten Gewerbetreibende auch in Deutschland wieder verstärkt halbamtlich aussehende Formulare von EU Business Services Ltd., die für einen wertlosen Eintrag in einem …
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt!
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt!
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: LG Stuttgart erteilt RCI-Banque S.A. Lektion – Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt – Erfolg für unsere Kanzlei gegen Leasingbank: Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 508/21) hat in der …
EU-Recht: Spielgewinne bei nichtlizensiertem Onlinecasino bei EU-grenzüberschreitung einklagbar?
EU-Recht: Spielgewinne bei nichtlizensiertem Onlinecasino bei EU-grenzüberschreitung einklagbar?
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
Postbank unterliegt vor dem Amtsgericht Bonn und wird zu € 3.950,00.- in einem Betrugsfall mit Karte verurteilt:
Postbank unterliegt vor dem Amtsgericht Bonn und wird zu € 3.950,00.- in einem Betrugsfall mit Karte verurteilt:
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
LIQUIDATION EINER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (OOO)
LIQUIDATION EINER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (OOO)
28.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
Pferdehaltung im Gewerbebegebiet
Pferdehaltung im Gewerbebegebiet
| 27.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Wie bereits im Beitrag „Das Pferd am Haus - Pferdehaltung im Wohngebiet“ eruiert, ist die Pferdehaltung nicht überall dort erlaubt, wo sie sich anbietet. Häufig drohen Konflikte mit den Nachbarn – um diesen vorbeugend begegnen zu können, …
BFH: Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar
BFH: Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 08.12.2021 (Az. I R 24/19) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Verluste aus sogenannten Knock-Out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar sind. Das sogenannte Ausgleichs- und Abzugsverbot nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG für …
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
27.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
Bonität desaströs? Löschung Schufa-Eintrag!
Bonität desaströs? Löschung Schufa-Eintrag!
| 26.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Chance auf die vorzeitige Löschung von negativen Schufa-Einträgen per se aussichtslos? Mitnichten! Es kommt auf den Einzelfall an! Selbst bei titulierten Forderungen sollte gehandelt werden! Hier ein Ausschnitt aus unserer …
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …