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27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Insolvenz im Arbeitsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In Fällen von Insolvenz müssen rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
22.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 19.01.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis bezüglich des Anbieters „Swiss Investment Funds“, der seine Dienstleistungen über die Webseite www.globgraph.com betreibt. Die …
Markenrechtliche Abmahnung der Wortmarke „Fortuna Düsseldorf“ durch die Rechtsanwälte Blueport Legal
02.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Düsseldorfer Turn- und Spornvereins Fortuna 1895 e.V. (Fortuna Düsseldorf) vom 15.02.2023 vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Blueport Legal. In der Abmahnung wird sich darauf …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
24.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles markenrechtliches Abmahnschreiben zur Bearbeitung vom 22.03.2023 vor. Gegenstand dieses Abmahnschreibens sind die Marken - und Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „Zündapp“. Ausweislich des Abmahnschreibens besteht …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles Abmahnschreiben der Dart Industries Inc., USA ausgesprochen durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln betreffend des Kennzeichens „TUPPERWARE“ vor. Im Rahmen des uns vorliegenden Abmahnschreibens, …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, ebenfalls aus Hamburg, vertreten. Die Motion E-Commerce GmbH …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut und wiederholt ein markenrechtliches Abmahnschreiben der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vom 02.05.2023 im Auftrag der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Abmahnschreiben des EuroConsum e. V. auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage vorgelegt. Abmahnadressat ist hierbei eine Person, bei der es sich um eine Heilpraktikerin handelt. Dieser wird vorgeworfen, sich im Rahmen …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 10.05.2023. Unserer Mandantschaft wird im Rahmen des …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde alleine in der letzten Woche in drei verschiedenen Fällen bzgl. markenrechtlicher Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH beauftragt. Diese wird von der Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München vertreten. Die Schmidt Spiele …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Es bedarf sicherlich keiner Erwähnung, dass das Vorhandensein von Negativbewertungen über ein Unternehmen bei Google, Trustpilot, eBay, Amazon oder anderen spezifischen Plattformen den Umsatz des eigenen Unternehmens in erheblicher Weise …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Time Gate GmbH aus Köln beauftragt. Diese wird hierbei in dem uns vorliegenden Fall von der Kanzlei LHR Rechtsanwälte, ebenfalls aus Köln, vertreten. Die Time Gate …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung vom 13.07.2023 durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Kiel vorgelegt, in der die BRUBAKER Modevertriebs- und Verawaltungsgesellschaft mbH unsere gewerbliche Mandantin wegen des Vorwurfs einer …