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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, das sich "Nest by One Wall Street" nennt und angeblich in der Stresemannstraße 123 in 10963 Berlin ansässig war, liegt leider Betrug vor, wie inzwischen eindeutig fest fest. Dr. Späth & Partner …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Sicher Sparen, www.sichersparen.com mit angeblichem "Kundencenter" in der Lange Straße 11 in Frankfurt am Main besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "DieKapitalberater", www.diekapitalberater.de, angeblich betrieben von "Die Kapitalberater Navellier & Associates. Inc" und mit angeblichem Sitz in Willhoop 3 in 22453 Hamburg und angeblicher Zweigstelle in …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für einen ersten Anleger, der Geld bei Green Gold Materials Ltd. (www.greengoldmaterials.com) mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, angelegt hatte, wurde inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin …
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07.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Cannabiskonsum muss der Betroffene nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dabei ist zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem/experimentellem Konsum zu unterscheiden. Die …
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10.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Maßgebendes Kriterium ist bei einem Kauf eines Neuwagens zunehmend der Kraftstoffverbrauch. Oft wird dieser in Prospekten oder in der Werbung des Herstellers beworben. Vorliegend ging es um einen Neuwagen dessen Kraftstoffverbrauch die …
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen , …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aktuell hat jetzt das OLG Bamberg entschieden: Hat ein Fahrer beim Warten vor einer auf Rot geschalteten Ampel den Motor seines PKW /LKW ausgeschaltet , so darf er auch am Steuer sein Handy in die Hand nehmen und damit telefonieren …
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11.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei schuldlosem Unfall bieten die Versicherer am Telefon per „Schaden-Hotline“ schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Alles klingt so einfach. Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut wurden fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen aufgedeckt, die zu ungerechtfertigten Vorwürfen wegen Geschwindigkeitsübertretung /zu schnellem Fahren führten. Dieses Mal durch den Einsatz des Messgerätes JVC/Piller CG-P50 E. Dabei wird …
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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll mit der Einführung der Umweltplakette ab dem 01.01.2008 die Luftqualität in Berlin verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub sind …
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28.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Parteien über die Rückabwicklung des …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Da seit dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Die Nachrüstung wird …
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10.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Betroffene wegen der Benutzung eines Handys im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 70,- EUR verurteilt. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er …
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14.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 100,- € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Urteil 23 …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Alles klingt so einfach: Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum Schadensersatz bekommen! Der Unfall-PKW wird sogar von der gegnerischen Versicherung abgeholt, von deren eigenen …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In diesem Fall ging es um einen älteren Fahrzeugführer, welcher um 00:25 Uhr durch sein unsicheres Fahren aufgefallen war. Zu seinen Schlenkerbewegungen kam, dass er auf die linke Fahrbahn geriet, über den Bordstein fuhr, wobei die Reifen …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll in Berlin mit der Einführung der Umweltplakette seit dem 01.01.2008 die Luftqualität verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich ein …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung im …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen VW Golf über das Internet zum Kauf angeboten, woraufhin sich der potentielle „Käufer“ meldete. Beim Besichtigungstermin übergab der Kläger die Schlüssel für eine Probefahrt. Die Fahrzeugpapiere, …