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20.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. Unklare …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
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19.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat sich in II. Instanz mit der Frage beschäftigt, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zusteht, wenn das im Kaufvertrag angegebene Baujahr des Wohnhauses falsch angegeben wurde. Nach Erwerb finden Käufer das …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Auf Grundlage der neuen BGH-Rechtsprechung können nun auch alle unternehmerischen Kreditnehmer von den Kreditinstituten die Bearbeitungsentgelte zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Die Zeiten von Bearbeitungsentgelten für die …
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19.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
In der täglichen Praxis der Strafverteidigung kommt immer wieder dieselbe Frage unserer Mandanten auf: „Welche Informationen über meine Person hat die Polizei gespeichert und wie soll man damit umgehen?“ Diese Frage ist völlig berechtigt. …
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18.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vorteil für Kunden der AachenMünchener Lebensversicherung Rechtlich wie finanziell könnten zahlreiche Kunden der AachenMünchener Lebensversicherung in einer vorteilhaften Position sein, ohne es zu wissen. Es geht um die Möglichkeit zum …
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18.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Virtuell und digital – Kryptowährungen: zwischen Renditechance und digitalem Milliardengrab. Verschlüsselung – Coins – digitale Geldbörse – wohin geht die Reise? Der aktuell kräftige Wertzuwachs von Bitcoins rückt den Fokus immer mehr auf …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Dezember 2016 (Az 2 AZR 431/15) Folgendes entschieden: Droht die Belegschaft dem Arbeitgeber, die Arbeit niederzulegen, wenn er nicht einem bestimmten Arbeitnehmer/Kollegen kündigt, so ist eine daraufhin …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Lärmbelästigung ist Dauerbrenner Das Thema Lärmbelästigung als Mangel der Mietsache – und damit zusammenhängend die Frage der Mietminderung – …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) schon 2014 entschieden hatte, dass Verbraucher die wegen eines Kreditvertrages an Banken gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern können, hat der BGH dieses Recht nunmehr auch Unternehmen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast ein aktuelles Video mit der Frage überschrieben, ob sich Arbeitnehmer …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen treten inzwischen weitere Ungereimtheiten auf: Nachdem das Unternehmen vor einigen Tagen den – angeblichen – Börsengang per E-Mail abgesagt hatte, weil angeblich ein Baukonzern seinen Verpflichtungen nicht …
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17.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Daniel Sebastian von Universal Music beauftragt Die Berliner Kanzlei Daniel Sebastian ist eine der großen deutschen Sozietäten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Vor allem für den Schutz von Urheberrechten im Bereich Musik hat …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Unterlassungserklärung wird mitunter auch als Unterwerfungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Unterlassungserklärungen sind häufig Gegenstand bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sowie im Marken- und …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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15.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
BHW-Lebensversicherung vor finanziellen Herausforderungen? Es ist kein Geheimnis, die deutschen Lebensversicherungen sind in einer Krise. Viele von den hunderten von Dienstleistern stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken bei Unternehmerkrediten keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen. Unternehmen können daher entsprechende Rückzahlungen …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Seit 2014 ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geklärt, dass formularmäßige Vereinbarungen über sogenannte Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind. Darlehensnehmer können die Rückerstattung der …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Göttingen!
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine längst fällige Akteneinsicht in die Insolvenzakte der Brest Tauros GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht Leipzig erbrachte leider für die betroffenen Anleger der Gesellschaft nichts Gutes. In der Insolvenztabelle haben bisher mitsamt …
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14.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruch für viele Provinzial Kunden noch heute möglich? Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist grundsätzlich auf 14 Tage befristet. Tausende deutsche Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Spontane Anordnung zum Abfeiern von Überstunden In der Praxis kommt es teilweise vor, dass Arbeitgeber sehr kurzfristig anordnen, dass Arbeitnehmer doch …