11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dazu gehören eben auch die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die, noch dazu bei einer solchen Entfernung, nicht unverhältnismäßig sind (SG Detmold, Urteil v. 09.04.2010, Az.: S 12 AS 126/07). Schuldrechtliches Existenzminimum Das sog …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verfügt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Die Richter verneinten einen Minderungsanspruch wegen eines öffentlich zugänglichen Strands. Dabei bezogen sich die Richter auf die Angaben im Prospekt. Er enthielt …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht eingewilligt hat, müsste das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. Dies kann das Gericht nicht feststellen. Der Gefängnishof gilt doch als abgeschiedener Platz, so dass niemand damit rechnen muss, dort abgelichtet zu werden. Insbesondere …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Dem Urteil komme wohl nur bis zur Neuregelung der Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung und Bereithaltung von Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Software einen German Top 100 Single Charts Container auf die Festplatte des eigenen PCs herunterlädt, bietet diesen idR zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kam hinzu, dass in der Nähe eine Schule war und der Schulweg auch die Einmündung betraf, an der das Fahrzeug abgestellt war. So geparkt, stellte das Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sodass die Ordnungsbehörde es abschleppen lassen durfte. (VG Aachen, Urteil v. 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) (WEL)
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Komlew und Königseder unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus Karlsruhe den Anschlussinhaber auf die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf ein künftiges öffentliches Zugänglichmachen des Tonträgers „Rivendell feat. Cruncher - Sexy Bitch" auszuräumen. Hierzu liegt der Abmahnung eine strafbewehrte …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR Ansprüche gem …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von intimen oder privaten Situationen gefertigt werden, sondern im öffentlichen Verkehrsraum entstehen und damit quasi für Jedermann sichtbare Vorgänge festhalten. Des Weiteren werden gerade nicht Unbeteiligte abgelichtet, sondern …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu erwerben. Der Medienträger Bloody Reunion erhielt trotz einer inhaltlichen Kürzung für den deutschsprachigen Markt aufgrund der dargestellten Gewaltdarbietungen von der FSK die Einstufung „keine Jugendfreigabe". Ein öffentliches …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Kindervater und Bülles unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher und hoteleigener Strand Hat man einen Urlaub am Meer gebucht, stellt man gewisse Erwartungen an den Strand. Hier kommt …
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens geschützten Materials in Internettauschbörsen. Gefordert werden in der Abmahnung von Auffenberg pauschal 460,- € sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die dem Schreiben beigefügte …
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist, Presseberichte, da das öffentliche Informationsinteresse doch als sehr gewichtig einzustufen ist. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Presseberichterstattung nicht zu detailreich erfolgt. Denn im Falle eines Freispruchs steht …
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung und 1200,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Musik in Filesharingbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dieses wurde durch eine Anti-Piracy Firma aufgezeichnet. Das klingt ziemlich …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Streitwerts sei in Filesharing-Angelegenheiten üblich. Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an „Der Brockhaus multimedial 2006", der Beklagte hatte die Software in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… anbiete, sondern die daraus bestehenden Ansprüche lediglich aufstocke bzw. ergänze. Auch seien die Zahlungen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche und zudem umlagefinanzierte Ausgestaltung des Zusatzversorgungssystems nicht als private …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Öffentlichkeit wusste nichts davon und der Server befand sich in den USA. Doch als 2006 diese Praxis der Datenübermittlung ans Licht der Öffentlichkeit drang, beschloss SWIFT wegen der Kritik den Server von den USA in die Schweiz zu verlegen …
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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist nämlich durch derartige Äußerungen in seiner Individualsphäre betroffen, da sein öffentliches und berufliches Wirken durch derartige Äußerungen beeinträchtigt werden kann. Die Äußerungen sind nämlich ohne Weiteres durch Eingabe bestimmter …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zu einer Bereicherung der Beklagten geführt, da die Beklagte normalerweise für die Nutzung der Fotos ebenfalls hätte Lizenzgebühren zahlen müssen. Für die Gebührenhöhe sei u.a. maßgeblich, ob die Fotos an einem öffentlich zugänglichen oder privaten …
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tonaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In dem hier vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Schalast und Partner das Lied Scooter - The Sound Above My Hair ab. Der Auftraggeber und Rechteinhaber ist die DigProtect Gesellschaft …