11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top 100 Single Charts im Internet vor. Die Universal Music GmbH hat im Gegensatz zu den anderen Rechteinhabern jedoch …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Verbreitung zusteht. Insbesondere verstößt eine Verwendung fremder Fotografien im Internet gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, was ausschließlich dem Fotografen zusteht oder demjenigen, der die ausschließlichen oder einfachen …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… notwendig ist, fallen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Das ist der Fall, wenn öffentliche Verkehrsmittel nur mit hohem Zeitaufwand genutzt werden können, die Mitarbeiter an ständig wechselnden Orten oder Stellen eines weiträumigen …
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18.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Lizenzkette sind, in einer P2P-Musikbörse rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, kann der Rechteinhaber seine eigenen Rechte und die Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Es muss dabei lediglich ein schutzwürdiges Interesse dargelegt …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… nicht mehr im Öffentlichen Dienst tätig sei (OLG Nürnberg vom 20.02.2003 - 8 U 1208/02). Umstritten ist diese statusorientierte Begriffsdefinition im Hinblick auf andere Angehörige des Öffentlichen Dienstes, wie insbesondere Richter …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Jugend. Dieser Verstoß wird in der Regel aber nicht verfolgt. Hingegen wird gegen einen Internetanschlussinhaber, dem eine IP-Adresse zugewiesen war, über die der Film „Der Fall Ted Bundy" der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde …
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07.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu beeinträchtigen, ihre Wertschätzung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und eine Vorverurteilung zu provozieren. Die Aussage suggeriert nämlich eine vorsätzliche und zielgerichtete Vorgehensweise und für derartige Schlüsse sind im Urteil …
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Instandsetzungskosten berücksichtigt werden (Urteil v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 221/08) . Umlage auf den Mieter In § 2 BetrKV sind einzelne Nebenkosten aufgeführt: Hierzu zählen beispielsweise die öffentlichen Lasten für das Grundstück, insbesondere …
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04.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige Rundfunkgeräte" einordnen und Gebühren …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… das Urheberrecht durch das unberechtigte öffentliche Zurverfügungstellen des Films „Die Frau des Anarchisten" in sogenannten Filesharing Tauschbörsen im Internet. Ausweislich der Abmahnung liegen die ausschließlichen Nutzungs …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden sei. Damit hat die Klägerin keinen Unterlassungsanspruch gegen Google. Die Künstlerin hätte wohl richtigerweise außergerichtlich Google darauf hinweisen müssen, dass eine solche öffentliche …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung …
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03.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einräumen würde kann nicht angenommen werden. Der Eingriff in das Urheberrecht durch die Google-Thumbnails, die die Werke öffentlich zugänglich machen, ist jedoch nicht rechtswidrig. (BGH, Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 69/08) Mehr …
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29.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Zusammenhang des Rechtsanwalts mit den „vier Mördern" nicht gesehen werden kann. Die Äußerung in dem Online-Bericht diene deshalb offensichtlich nur der öffentlichen Herabsetzung des Anwalts, so dass dieser derartige Äußerungen …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München versenden zurzeit Abmahnungen wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von geschütztem Bildmaterial iAv. LOOK - Die Bildagentur der Fotografen GmbH. Abgemahnte …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Waldorf Rechtsanwälte verfolgt. In dem Abmahnschreiben geht es um das Musikalbum "Leona Lewis - Echo". Die Abmahnung erhält der Anschlussinhaber, dem der Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung des Musik-Werkes über Internet Peer to Peer …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… beantragt. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Es gibt keine Zuschauer. Lediglich der Anwalt, jeder oder beider Partei, der oder die vorsitzende Richter / in und eine Protokollführerin sind anwesend. Der Termin: Die im Scheidungsantrag …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte sprechen erneut Abmahnungen für die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Die Abmahnungen beinhalten den Vorwurf eines widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. Auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren findet weiterhin das Recht des Vollstreckungsstaates Anwendung. Dies bedeutet, dass mit der Zwangsvollstreckung eine dem deutschen Gerichtsvollzieher …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Öffentlichkeit liegt. Es liegt auf der Hand, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht unbeschränkt gelten kann, da sonst die Berichterstattung über das Tagesgeschehen praktisch unmöglich wäre. Wenn diese Grundrechte aufeinandertreffen …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Internetanschlussinhaber vor, die Realverfilmung der bekannten Comicfigur Isnogud widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zudem beinhaltet das Abmahnschreiben die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Das heißt: Die Fallrohre, die den Regen vom Dach ableiten, und eigentlich in die Kanalisation münden sollen, enden über dem Erdboden. Die Weiterführung der Rohre und deren Koppelung ans öffentliche Leitungsnetz - oder an die eigene Zisterne …
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19.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Veröffentlichung ist nämlich vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist. Dies muss insbesondere dann angenommen werden, wenn die Verwarnung zeitlich früher, beispielsweise bereits nach 3 …