1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
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19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen ist nach dem BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Erbfälle und Schenkungen, welche vor dem Urteil erfolgten, besteht aber Rechtssicherheit, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Arens …
17.12.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… der Bundesregierung die Pflicht, das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz und das daraus folgende Neutralitätsgebot zu beachten. Das Gericht legt seiner ablehnenden Entscheidung folgende rechtliche …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… aus, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen ist. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen droht und damit das Recht …
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09.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Liegt das Sorgerecht, und damit insbesondere auch das Umgangsrecht, sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind bei beiden Eltern, müssen beide Eltern ihren im Grundgesetz geregelten Erziehungsauftrag wahrnehmen, dabei …
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09.12.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den grundgesetzlich verankerten Schutz der Familie verletze, weil er zu einer unverhältnismäßigen Belastung bei den Betroffenen führen würde. Das sahen die Verfassungsrichter jedoch anders. Sie nahmen die Beschwerden nicht zur Entscheidung …
03.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… Frage ihres Arbeitgebers in ihrer durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützten Koalitionsfreiheit verletzt wären und diese Frage daher unzulässig sei. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… des Krankenhauses und dem Schutz von Ehe und Familie im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz sowie den Gedanken des Vertrauensschutzes nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz zu Gunsten des Chefarztes herzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Eines dieser Rechte, welche das Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken vermag, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses ist in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert und besteht aus verschiedenen Elementen …
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07.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Tarifvertrag im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Allerdings fehlt für das Streikrecht eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. Das gewerkschaftliche Streikrecht basiert auf der Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz (GG) in Artikel 9 …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich selbst wie auch ihre Mitglieder natürlich für sich selbst den grundrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz in Anspruch nehmen. Dieser Schutz garantiert nicht nur, dass Vereinigungen, also Gewerkschaften …
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1, 2 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) begründen kann. Sowohl die ausländische Mutter als auch der deutsche Vater des Kindes haben bei fortgeschrittener Schwangerschaft einen Anspruch …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… verpflichtet. Fazit Das Urteil des AG Bielefeld reiht sich in eine Linie anschlussinhaberfreundlicher Urteile ein. Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen, da es meiner Auffassung nach sowohl den verfassungsrechtlich zugesicherten Schutz der Familie aus Art. 6 Grundgesetz, als auch die zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze zutreffend würdigt.
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29.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gelegentlichen Umgang mit den Eltern hat, schützen. Das AG Ellwangen sprach dem Vater daher einen unmittelbaren Anspruch gegen die Mutter nach § 1004 BGB analog i. V. m. Art. 6 Grundgesetz (GG) zu. (AG Ellwangen, Beschluss v. 16.05.2014, Az.: 2 C 221/14) (VOI)
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27.10.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bezweckt. Ein Recht auf Streik wird unmittelbar durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) – http://dejure.org/gesetze/GG/9.html – verfassungsrechtlich garantiert. Dies bedeutet jedoch …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu generalisieren, pauschalisieren und typisieren. Entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren 3 K 1360/14 verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil anders als bisher im privaten …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an. Es entspricht nicht dem Rechtsstaatprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten wie der Bearbeitungszeit …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist zwar nicht erlaubt, da Sie dadurch das grundgesetzlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht ihrer Angestellten verletzen. Eine Taschenkontrolle ist ebenso unzulässig, es sei denn, sie wird angemessen durchgeführt (sämtliche …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… handelt“. In Artikel 34 des Grundgesetzes sei nämlich vorgesehen, dass für Schäden, die Staatsbedienstete in Ausübung ihres Berufes verursachen, nicht der einzelne Bedienstete, sondern der Staat hafte. Die Verantwortung für einen Abschleppfehler …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Claus-Rudolf Löffler , Testamentsvollstrecker
… und verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Artikel 3 Grundgesetz. Firmenerben würden gegenüber Erben von Privatvermögen bevorzugt behandelt, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Sollte das Bundesverfassungsgericht …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… das notwendige Maß hinausgehen. Die Klausel, dass eine Schwangerschaft kein außerordentlicher Kündigungsgrund sei, wertete das Gericht aufgrund des nach Artikel 6 Abs.4 Grundgesetz besonderen Schutzes von werdenden Müttern („Jede Mutter hat Anspruch …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999, BVerG NJW 99, 2035, wonach die Wohnung unter dem Schutz des Art 13 Abs. 1 Grundgesetz steht. Ein Besichtigungsrecht des Vermieters ergibt sich demnach nur dann, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorhanden ist, bspw …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… damit, gegen die Äußerung vorzugehen. Die Rechtslage Mittlerweile ist wohl jedem bekannt, dass das Grundgesetz jedem Menschen ein Persönlichkeitsrecht einräumt. Im Zusammenhang mit Äußerungen über Personen wird das Persönlichkeitsrecht …