1.401 Ergebnisse für Grundgesetz
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… als Familie zu führen. Der Familiennachzug wird zwar laut Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie gewährt (§ 27 Abs. 1 AufenthG), oft kommt es aber zu unvorhergesehenen Problemen, die es den Familienangehörigen …
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21.05.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… auf Streik in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geregelt und zum anderen handelt es sich bei einem Streik um höhere Gewalt für den Betreiber der Betreuungseinrichtungen. Gibt es in der Einrichtung eine Notgruppe, so sind Rückforderungen …
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19.05.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… und bei welchen Vermögenswerten besteht Handlungsbedarf? Die Erbschaftsteuer – seit Jahrzehnten verfassungswidrig Bereits zum dritten Mal seit 1995 hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts an die Grundrechte gebunden und daher nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder anderen Personen dienen sollen. Die Betreuungsopfer verlieren durch diese unmenschliche Behandlung Ihre Menschenwürde, die ihnen dem Grundgesetz nach zu garantieren ist. – Haben Betreuer zu viel Macht? Wir helfen Ihnen, damit Sie zukünftig …
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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie eine neue Leber erhalten. Diese Richtlinie sei aus Sicht des Vorsitzenden Richters verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoße. Staatsanwaltschaft …
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04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Tarifvertrag.“ Diesen von ihm selbst entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit erklärte es nun für verfassungswidrig. Der Grundsatz verstoße gegen die in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierte Koalitionsfreiheit, dem Recht …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… die erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung wieder. Besonderes Treueverhältnis von Beamten Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem besonderen Treueverhältnis, das sich schon aus dem Grundgesetz (GG) ergibt. Sie dürfen daher Nebentätigkeiten …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… aus – werden durch die Aufzeichnung Grundrechte des Betroffenen berührt. Dessen aus Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) abgeleitetes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Zugunsten des sich ohne das Video in Beweisnot …
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Rechtes auf Kenntnis der eigenen Abstammung führe eine im legitimen Interesse des Kindes durchgeführte Untersuchung und Exhumierung nicht zu einem Eingriff in die gem. Art. 1 Abs. 1 GG (Grundgesetz …
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14.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG) an. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zweifelhaft Hier wirft das Betreuungsgeld bereits die Frage auf, ob der Bund es überhaupt erlassen durfte? Kurz gesagt: Hatte der Bundestag überhaupt …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dies einen Unterlassungsanspruch des Schuldners nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22 StGB, nicht mit einer Meldung an die Schufa Holding AG zu drohen, sowie nach § 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Grundgesetz …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sogar eine fristlose Kündigung, jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung, gegebenenfalls sogar ohne Abmahnung, rechtfertigen. Hintergrund: Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… unternommen, Frauen diese Freiheit abzuerkennen und das männliche Machtmonopol durch drastische Strafen für Frauen weiter auszubauen. Der Islam bietet unter anderem mehr sexuelle Freiheiten als die Verfassung der USA und das deutsche Grundgesetz …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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18.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… aus dem Jahre 1989 hat jeder das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft. Streitig war bisher, ob das auch schon für Kinder gilt. Jetzt argumentierte der BGH: Dieses vom Grundgesetz geschützte Informationsinteresse habe einen so hohen Rang …
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12.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grundgesetz (GG). Sogar verbale Attacken und Übergriffe können den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen. Unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten verletzt die Würde des Opfers. Die Berücksichtigung zugunsten des Täters …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… anbieten muss. Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht beantwortet und dieses geht von einer sehr weitgehenden Pflicht aus. Bundesverfassungsgericht: Die Tragweite von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ist verkannt, wenn im Rahmen einer Kündigung …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… mit der durch der in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und an das Landgericht zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… und Tat bestimmt. […]Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.“ Die Klägerin befand sich in der Zeit vom April 2006 bis zum Januar 2009 in Elternzeit. Danach war …
16.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… verbundenen Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Abkömmlings auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Dem grundgesetzlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe …
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13.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) erfolgen. Das bedeutet, dass es nicht erlaubt ist, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen auch noch nach 0 Uhr zu beschäftigen. Arbeitsruhe an Sonn- uns Feiertagen gilt immer Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
23.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Dies hat zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes insgesamt mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar …