1.409 Ergebnisse für Grundgesetz
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen. Das Grundgesetz (GG) gibt insbesondere keine konkreten Arbeitskampfmaßnahmen vor. Bei umstrittenen Arbeitskampfmaßnahmen ist die Proportionalität bzw. der Grundsatz …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz). Viele Irritationen in diesem Bereich sind vermeidbar. Dazu nachfolgend einige Anregungen. Beschreibung des Umfangs und der Lage Für eine substantiierte Darlegung ist erforderlich, dass Lage und Umfang …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings Anpassungen Das oberste Verwaltungsgericht verweist in seinem Urteil aber auch auf Widersprüche des absoluten Streikverbots, wie es das Grundgesetz derzeit vorsieht, zur Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Denn …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Der Senat ist der Ansicht, dass die Wahlfeststellung auch in einer reduzierten Form, in welcher sie seit 1950 vom BBGH als zulässig angesehen wurde, gegen Art. 103 …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Grundgesetz. Ärmere Steuerpflichtige würden durch den Tarif höher belastet als reichere Steuerpflichtige. Dafür gäbe es keine tragfähigen Gründe. Der degressive Tarif sei nicht erforderlich …
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17.02.2014
von SH Rechtsanwälte
… und eingehalten werden. Diese sogenannten Verschonungsregelungen sind in den §§ 13 a, 13 b und 19 a des ErbStG geregelt, die nun vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Nach mehrheitlicher …
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14.02.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Am 19.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvL 1/11 ) geurteilt, dass § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, soweit er eine sukzessive Adoption durch eingetragene Lebenspartner …
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10.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Berechnungsmethode Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) schützt die Ehe und die Familie. Wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit rechnen müssen, dass diese Zeiten bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… eine prozessuale Entscheidungsregel darstellt, und deshalb nicht unter dem Schutz des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetzes (Analogieverbot) fällt, muss der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden. Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs …
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30.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entgegen: So etwa der im Grundgesetz verankerte Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss. Des Weiteren ist auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt - also das Recht jedes Einzelnen, über die Preisgabe …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… in seinen Grundrechten verletzt wurde. Insoweit bestehen von vornherein hohe Anforderungen an den Erlass eines Auskunftsbeschlusses, da durch diesen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt …
17.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Grundgesetzlicher Schutz werdender Mütter Auch eine in den AGB vorgesehene Unterbrechung des Vertrages für die Dauer der Schwangerschaft und etwaiger Komplikationen soll laut LG Koblenz dem Betreiber nicht helfen. Schließlich seien …
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17.01.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… bei der Stellenbesetzung nicht auf das nach Art. 140 Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Das Gericht lehnt eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nach § 9 AGG ab. Kommentar Es bleibt abzuwarten …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende „verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Satellitenschüsseln nur in Einzelfällen verbieten. Denn die Mieter können sich auf das Grundrecht der Informationsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz (GG) berufen. Anders ist der Fall jedoch zu bewerten, wenn das Informationsinteresse der Mieter …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 6 Absatz 1 Nummer 1 Bundesärzte-Ordnung) begründen: Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 6.9.2012 - 7 L 1088/12) erblickt im Ruhen der Approbation einen Eingriff sogar in die freie Berufswahl (Artikel 12 Grundgesetz), so …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und somit die Eignung des Bewerbers für die betreffende Stelle erlangen möchte. Der Bewerber wiederum will möglichst weitreichend den Schutz seines in Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes konstituierten Persönlichkeitsrechtes gewahrt wissen …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… herrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (mit dem Wortlaut als äußerster Grenze der Auslegung) ein starkes Argument. Da ein Senat des Bundesgerichtshofs jedoch (zur Gewährleistung einer einheitlichen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zum Einsatz. Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument den grundgesetzlich verankerten freien Zugang zu den Ausbildungseinrichtungen aus Art. 12 Abs. 1 GG zu ermöglichen. Das Grundgesetz garantiert in Art. 12 Abs. 1 S. 1 allen Deutschen …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Mitarbeiter habe in schwerwiegendes Weise gegen seine Loyalitätspflichten verstoßen. Jede Religionsgesellschaft dürfe nach dem Grundgesetz ihre eigenen Angelegenheiten innerhalb der allgemein geltenden Gesetze selbst ordnen und verwalten …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Grundgesetzes vollziehen sich die Willensbildung des Volkes und die Willensbildung in den Staatsorganen in einer kontinuierlichen und vielfältigen Wechselwirkung. Dieser kommunikative Prozess, bei dem der Abgeordnete nicht nur Informationen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Der Fotografierte hat daher das Recht zu bestimmen, wie sein Bild verwendet wird. Verletzung des Kunsturhebergesetzes Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) dürfen …
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10.10.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… in Deutschland Die Todesstrafe, die in Zentraleuropa eine lange, grausame und ursprünglich vor allem religiös motivierte Tradition hatte, wurde in der Bundesrepublik Deutschland mit Beginn der Geltung des Grundgesetzes (GG) 1949 in Artikel 102 …
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… kann. Im Folgenden sollen einige dieser und andere Fragen beantwortet werden. Richtig bewerten: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Nach Art. 5 des Grundgesetzes darf jeder grundsätzlich seine Meinung äußern. Dies gilt auch für …