1.397 Ergebnisse für Grundgesetz
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12.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nur eines ist sicher: Den Gemeingebrauch komplett abschaffen kann ein Bundesland jedoch nicht wegen des auf bundesrechtlicher Ebene stehenden § 25 WHG. Denn laut Grundgesetz (GG) geht Bundesrecht dem jeweiligen Landesrecht vor. Maschinelle …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Scholz will die Lufthoheit der Politik über die Kinderbetten durchsetzen. Die Tatsache, daß die Eltern die Sorge in eigener Verantwortung ausüben, §1627 BGB, gerät dabei unter die Räder. Das Grundrecht und das Grundgesetz auf Schutz …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit berufen können. Je weniger tatsächlich (über reine Werbung hinaus) meinungsbildender Inhalt in der Werbezeitschrift enthalten ist, desto eher sollten die aufgenommenen Anzeigen auf mögliche Wettbewerbsverstöße …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Als Straftat wird ein Verhalten bezeichnet, daß durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Dies bezieht sich auch auf Ordnungswidrigkeiten. Gemäß Artikel 103, Abs.2 Grundgesetz und § 1 StGB kann eine Tat nur bestraft werden …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die durch Art. 6 Grundgesetz geschützte Eheschließungsfreiheit beeinträchtigen und daher unwirksam sein, wenn sie einen unzumutbaren Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Letztversterbenden ausübt. Eine Klausel, die für den Fall …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und unverhältnismäßig sei? Fachanwalt Dineiger: Das Bundesarbeitsgericht ist bei der Auslegung des Streikrechts, das auch grundgesetzlich in Art. 9 GG verankert ist, durchaus großzügig. Es lassen sich gar nicht besonders viele Gründe finden, die ein Verbot …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… beide sorgeberechtigt sind, müssen sie die Einwilligung erteilen. Da die Minderjährigenadoption das leibliche Verwandtschaftsverhältnis beendet und die Elternrechte nach Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz geschützt sind, müssen auch die leiblichen …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine Kündigung kommt in solchen Fällen aber nur für besonders schwere Verstöße in Betracht, da auch das Rechts des Mieters an der Wohnung unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Der Fall: Im vorliegenden Fall hatten die Mieter festgestellt …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sie das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) – sei der Vorwurf des § 264a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (ohne dass ein Schaden eingetreten …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… Das mutige Sozialgericht Gotha hat nun mit Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: S 15 AS 5157/14 endlich die Frage, ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Leistungsempfängers mit dem Grundgesetz vereinbar …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Sukzessivadoption oder das 2013 eingeführte Ehegattensplitting für Lebens-partnerschaften. Ehe und Verfassungsrang Die Ehe hat in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang und ist über Artikel 6 Grundgesetz [1] geschützt. Artikel 6 …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das IRG gilt nur für Ausländer. Grund ist, dass nach Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf. Nur durch Gesetz ist die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… diese sind grundgesetzlich gesichert. Ein wertendes Urteil darf also abgegeben werden, auch wenn dieses negativ ist. Eine Bewertung auf kununu.de zu löschen geht also nicht, nur weil einem das Werturteil einer anderen Person missfällt. Die Frage ist also, ob …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verletzt. Daher wurde das klageabweisende Urteil von dem Bundesgerichtshof aufgehoben und an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Für betroffene Anleger von Lehmann-Anleihen macht …
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10.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist, musste der Antrag mangels Platz abgelehnt werden. Das SächsOVG hat zu diesem Vorgang nun ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht das Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. IV GG (Grundgesetz …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… des Grundgesetzes, ist also ein Grundrecht. Es ist Ihr Patientenrecht als mündiger Bürger jederzeit in der Lage sein, über Ihren Körper und Gesundheit selbst zu entscheiden. Das geht nur, wenn der Arzt seiner Aufklärungspflicht nachkommt …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… durch die Instanzen. Nun entschied auch das BVerwG, dass die verlängerte Fahrtenbuchauflage für Motorräder rechtmäßig ist. Sie verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz (GG). Die gegenüber Automobilen um 3 …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… verhindern, doch hier sind vor allem das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Grundgesetz (GG) zu beachten. Denn diesem Arbeitgeberinteresse steht das Interesse des Arbeitnehmers entgegen, nicht durch bestimmte Fragen diskriminiert …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben. Mehrstaatigkeit / doppelte …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn er sich auf grundgesetzlich geschützte Rechte beruft. Genauso wichtig, verständlich und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen die Forderungen im Zusammenhang mit dem Kita-Streik. Trotzdem: Das Ergebnis stimmt …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… als Familie zu führen. Der Familiennachzug wird zwar laut Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie gewährt (§ 27 Abs. 1 AufenthG), oft kommt es aber zu unvorhergesehenen Problemen, die es den Familienangehörigen …
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21.05.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… auf Streik in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geregelt und zum anderen handelt es sich bei einem Streik um höhere Gewalt für den Betreiber der Betreuungseinrichtungen. Gibt es in der Einrichtung eine Notgruppe, so sind Rückforderungen …
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19.05.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… und bei welchen Vermögenswerten besteht Handlungsbedarf? Die Erbschaftsteuer – seit Jahrzehnten verfassungswidrig Bereits zum dritten Mal seit 1995 hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts an die Grundrechte gebunden und daher nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund …