1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Als ob dem Vermieter …
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23.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vom zuständigen AG Charlottenburg bestätigt" , erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. Es kommt daher für die Vollstreckung der Urteile gegen die Fonds nicht zwingend auf deren Zahlungsfähigkeit an. Sollten die Pfändungen gegenüber der Juragent AG …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… wird ein Vollstreckungstitel gem. § 794 I Nr. 4 ZPO verstanden, mit dessen Hilfe der Gläubiger seine Geldforderung gegenüber dem Schuldner vollstrecken kann. A. Grundsätzliches - Ablauf des Verfahrens Erhebt der Antragsgegner und Adressat …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Geldforderungen handeln und ein Anspruch darauf darf nicht von einer Gegenleistung abhängig sein, die gemäß § 688 II Nr. 2 ZPO selbst noch nicht erbracht worden ist. Ohne Klageerhebung kann die Vollstreckung durch das Mahnverfahren ermöglicht werden …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unterhaltsverordnung sind verbesserte Möglichkeiten für Unterhaltsberechtigte, europaweit Unterhaltsverpflichtete ausfindig zu machen, und eine erleichterte Vollstreckbarkeit von Unterhaltsansprüchen, etwa durch die unmittelbare Vollstreckung …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die 82-jährige Schwiegermutter des Angeklagten wurde wegen des Verdachts auf Lungenentzündung und Herzinsuffizienz in das Krankenhaus eingeliefert …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erworbenen Teilgrundschulden die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen (§§ 1191 Abs. 1, 1147 BGB). Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau …
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber nicht dem Willen des Gesetzgebers, der durch die Reform des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO (notwendige Verteidigung bereits ab Beginn der Vollstreckung der U-Haft) die Rechtsstellung des Beschuldigten - insbesondere unter dem Gesichtspunkt …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder auch Eigenverschulden? wenn ja, was? III. Prüfungen 1. Prüfung der Zahlungsfähigkeit/ Zahlungsunfähigkeit a) Gibt es Vollstreckungen? welche? seit wann? b) Gibt es Stundungsvereinbarungen schriftlich? c) Gibt es mündliche oder konkludente …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… Verfügung vom 18.02.2009 wird aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sei die für die Vollstreckung gegen den Erben des Erblassers in § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG vorgesehene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden. Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer durch den BGH Überprüfung stand.
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08.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von Klageverfahren vor dem LG Berlin betreut. Zwischenzeitlich wurde die erste Entscheidungen gegen den ehemaligen Vorstand Mirko H. rechtskräftig, teilt Rechtsanwalt István Cocron weiter mit. Herr H. kann das Urteil nicht mehr anfechten. Der Gerichtsvollzieher wurde bereits mit der Vollstreckung des Urteilsbetrags in Höhe von mehr als € 15.000,00 beauftragt.
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und das der Kläger am 27. September 2001 unterzeichnete. Diese Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… erfolgen, sondern kann auch in verschiedenen Prozessen geschehen. Allerdings muss auch weiterhin gegen alle Miterben ein Duldungstitel erwirkt werden, um vollstrecken zu können, so dass sich auch weiterhin ein einziges Verfahren zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche anbietet. Schwede Rechtsanwalt
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von „Familienehre" gleichsam als Vollstrecker eines ihm selbst gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt oder allein ein Ehrenkodex als todeswürdig angesehen wird. Für die Bewertung eines Beweggrundes sind dabei …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Daneben ist die Vollstreckung auch gegenüber Dritten (z. B. Bürgen) möglich, wenn diese in einer beim Insolvenzgericht eingereichten schriftlichen Erklärung für die Erfüllung des Plans ohne den Vorbehalt der Einrede der Vorausklage …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… bekannt, dass Vollstreckungen in England nicht nur mit erhöhtem Kosten- und Zeitaufwand verbunden sind, sondern regelmäßig auf Grund der begrenzten Haftung der W Zahlungsansprüche dieser ggü. erfolglos bleiben. Durch die gewählte …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die nicht betroffene Kraftfahrzeugart kümmern. Der eigentliche Führerschein muss nämlich zur Vollstreckung des Fahrverbotes in jedem Fall in amtliche Verwahrung gegeben werden. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Experte für die persönliche …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… ist der „dingliche Arrest" (§ 917 ZPO), der angeordnet werden kann, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines im normalen Verfahren ergehenden Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Die Entscheidung lautet dann …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Freiheitsstrafe - soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt worden. Seine Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der BGH hält - und damit hat er seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …