1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des (Zivil-)Gerichts zugestellt worden, kann er sich nicht strafbar machen. Die Möglichkeit einer Vollziehung vor Vollstreckung nach § 929 Abs. 3 ZPO ändert daran nichts. Der später Beschuldigte, oder im Zivilverfahren „Antragsgegner" genannt …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen aus Sicht der Länder nicht mehr ausreichend gewährleistet sei. Der bisherige Tatbestand lautet wie folgt: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Zusatzbeiträge säumiger Kassenmitglieder anzuordnen. Für die Vollstreckung ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragszahlers zuständig. Bevor es tatsächlich zu einer Pfändung kommt, werden die säumigen …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… die Bewilligung sowie die Durchführung der Vollstreckung der Geldsanktionen obliegen ausschließlich dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Inkassobüros haben dagegen keine Legitimation, ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland zu vollstrecken …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. (2) Ein Ausländer …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… was durch Urteil oder Beschluss möglich ist. Zweitens wird aber mit dem Wiederaufnahmeantrag regelmäßig ein Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung nach § 360 Abs. 2 StPO gestellt, durch welchen - wie der Name schon sagt …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… sowie die Durchführung der Vollstreckung der Geldsanktionen obliegen ausschließlich dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Inkassobüros haben dagegen keine Legitimation, ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland zu vollstrecken …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen …
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22.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… werden, aus den Urteilen zu vollstrecken. Parallel dazu werden weitere Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zur Vollstreckung des Kaufpreisanspruchs gegen die Wohnungskäuferin aus dem Wohnungsverkauf ließ der beklagte Rechtsanwalt im April 2002 gestützt auf die vollstreckbare Urkunde die gegen den Kläger gerichtete, an die Wohnungskäuferin abgetretene …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine …
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06.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. Zwischenzeitlich liegen auch erste Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vor, aus denen sich ergibt, dass die von CLLB-Rechtsanwälten eingereichten …
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04.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Landgerichts Berlin wurde aber bereits festgestellt, dass die Juragent AG und deren ehemaliger …
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27.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Juragent AG / einzelner Juragent KGs, und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Landgerichts Berlin wurde aber bereits …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor Milderungsgründen - Strafmilderungsgründe bleiben ungeprüft (§ 23 od. 226 III StGB) - Zu Freiheitsstrafe wird verueteilt, ohne Aussetzung zur der Vollstreckung zur Bewährung, §§ 56, 58 StGB zu prüfen - Die Strafaussetzung der Vollstreckung …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und bestimmt, dass drei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Ferner hat es das Verfahren hinsichtlich zweier Tatvorwürfe eingestellt und den Angeklagten …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der rückständigen Mieten. Nach gewonnenem Rechtsstreit lässt er durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Der Vermieter steht nun vor folgendem Problem: Als ob dem Vermieter nicht bereits genug Kosten entstanden sind, verlangt …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… verstreichen, hat die BAG einen rechtskräftigen Titel in der Hand, aus dem sie 30 Jahre lang vollstrecken kann. Bevor ein Widerspruch eingelegt wird, sollte der Betroffene natürlich erst einmal prüfen, ob er sich erfolgreich zur Wehr setzen …
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14.04.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. Es kommt daher für die Vollstreckung der Urteile gegen die Fonds nicht zwingend auf deren Zahlungsfähigkeit an. Sollten die Pfändungen gegenüber der Juragent AG obergerichtlich bestätigt werden, kann damit …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wenn das Gericht nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt, kann der Gläubiger, dessen Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle festgestellt wurde, weiter vollstrecken. Durch die Anmeldung der Forderung hat …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… gesprochen und gegen sie - mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde - auf Freiheitsstrafen erkannt. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen wurde nur zum Teil zur Bewährung ausgesetzt. Besonders …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Atemalkoholkonzentration oder bei der Anordnung und Vollstreckung einer Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration. So muss beispielsweise zwischen dem Trinkende und der Atemalkoholmessung eine Wartezeit von 20 Minuten eingehalten …