1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Sollte es sich tatsächlich um einen gewerbsmäßigen Betrug handeln, haften die Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen. Auch besteht die Möglichkeit, über ein sogenanntes Opfer-Rückgewinnungsverfahren in beschlagnahmte Vermögenswerte zu vollstrecken und so Forderungen zu sichern“, so Nieding weiter.
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erhoben werden. Wer die Abfindungszahlung bereits in einem gerichtlichen Vergleich geregelt hat, kann sofort vollstrecken. Informationsverschaffung: Im Laufe eines Klageverfahrens gelingt es regelmäßig, wichtige Informationen zu erlangen …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf seine Berufung hatte das Landgericht Stendal dieses Urteil abgeändert und gegen den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Bekanntgabe. Testamentsvollstrecker Ziel der Einschaltung eines Testamentsvollstreckers ist die Vereinfachung der Aufteilung des Nachlasses. Der Erblasser bestellt den Vollstrecker und diese Beauftragung findet statt indem …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
… schuldet. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, sei er sehr wohl dazu verpflichtet, einen neuen Titel zu errichten. Fazit: Bei der Vollstreckung aus alten Jugendamtsurkunden, die im Laufe der Jahre abgeändert wurden, ist sehr genau …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aus. Die Vollstreckung wurde jedoch nicht zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund der starken Alkoholisierung des Angeklagten ging sie von seiner erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB aus. Die gegen das Berufungsurteil vom Angeklagten …
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16.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… wird. Es wird der Geldbetrag eingetragen, bis zu dessen Höhe das Grundstück haftet. Ist ein Schuldner nicht in der Lage, das Darlehen zurückzuzahlen, so kann der Gläubiger in das Grundstück vollstrecken und den eingetragenen Betrag für sich geltend machen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… gesicherten Vermögenswerte zugreifen wollen – verpflichtet, ihrerseits entsprechende Titel (beispielsweise Urteil oder dinglicher Arrest) einzuholen, um mit Pfändungsverfügungen auf die gesicherten Vermögenswerte zuzugreifen. Nach Vollstreckung …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ist und daher der grundsätzlich gegebene Auskunftsanspruch dennoch erloschen ist, § 275 BGB. Der zur Auskunft verurteilten Mutter droht nun die Vollstreckung aus dem Urteil, wenn sie weiterhin keine Auskunft gibt. Schweigt sie weiter, muss sie mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft rechnen.
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) unterworfen wird. Vollstreckungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG Landshut vertrieb der Angeklagte Kräutermischungen, welche die Wirkstoffe …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… wenn diese erfüllt war, durfte der Erwerber auch eine Vollstreckungsklausel erteilt erhalten und daraus vollstrecken. Es war bei Sicherungsgrundschulden stets durch die Instanzen in Zweifel gezogen worden, ob der Eintritt …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Mitgliedstaat gegen Vorlage des Vollstreckungstitels und einer Vollstreckungsbescheinigung vollstreckt werden; ggf. ist noch eine Übersetzung vorzulegen. Die Vollstreckungsbescheinigung stellt das Ausgangsgericht, das die zu vollstreckende …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Wenn die Finanzbehörde in Spanien Bescheide nicht zustellen kann, werden diese ohne Verteidigungsmöglichkeit durch Bekanntmachung rechtskräftig und vollstreckbar. Dies kann bis zur Beschlagnahmung der Immobilie oder Vollstreckung …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2003 erlassen worden. Mit Schreiben vom 18.7.2011 teilte die StA der Bekl. unter Beifügung …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Transfergesellschaft komme ich in einem folgenden Artikel zurück. Titel zur Vollstreckung schaffen: In der Regel besteht die Fälligkeit der Abfindung erst bei Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn dann nicht oder nicht vollständig gezahlt …
Global New Energy Investment AG - Hintermänner wegen Kapitalanlagenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… anzumelden. Rechtsanwältin Julia von Bredow zu der weiteren Vorgehensweise: „Viel wichtiger erscheint uns jedoch, einen vollstreckbaren Titel zu erwirken, um in die sichergestellten Vermögenswerte der Global New Energy Investment AG vollstrecken …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vollstrecken. Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, gehen andere Anleger leer aus. Deshalb sollten Anleger schnell handeln.“ Die Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kooperiert mit der u.a …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… geboten. Derjenige, der ein Urteil erwirkt, kann daher gegen die Verantwortlichen der Marketing Terminal Service GmbH als erster vollstrecken. Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, gehen andere Anleger leer aus. Deshalb sollten Anleger schnell …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hingewiesen worden ist: „Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Anschluss …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Es gibt zwei maßgebliche Verordnungen der Europäischen Union: Die Verordnung 2201/2003 regelt die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsangelegenheiten, die Verordnung Nr. 4/2009 regelt …