1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine geringfügige Geldbuße wegen Nichtmitführens vorgeschriebener Papiere zu befürchten, weil er ja seinen deutschen Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung geben musste, oder drohen doch härte Sanktionen? Belgien …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitsrecht - entweder im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage beim Arbeitsgericht durchsetzen. Die Vollstreckung des Titels geschieht durch die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 888 ZPO. Der Autor …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Im Anschluss ein Überblick über die gängige Praxis vor den Gerichten. Absehen von einem Fahrverbot: Die Rechtsprechung erläutert folgende Grundsätze: Die Vollstreckung eines Fahrverbots stellt für den Betroffenen i.d.R. keine unzumutbare …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Bußgeldbescheid ist tatsächlich in Deutschland vollstreckbar. Dies ist die Folge der Durchsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen und Strafen. Die Umsetzung durch die BRD wird zum 01.10.2010 …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
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06.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen auch die den Klägern entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen. Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… aus welchen Gründen eine Beschäftigung im Betrieb nicht in Frage kommt und warum die Zeit des Fahrverbotes nicht in den Urlaub gelegt werden kann. Bei Selbstständigen muss eine ernsthafte Gefährdung der Selbstständigkeit durch die Vollstreckung …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen. Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem jeweiligen Juragent Fonds (PKF II bis PKF IV) gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG …
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16.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Kostenvorschuss von 4000 €. Daraufhin machte der Vermieter von einer Regelung in der Zivilprozessordnung Gebrauch, die es erlaubt, die Vollstreckung des Gerichtsvollziehers lediglich auf die reine Herausgabe der Wohnung, also das Verschaffen …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Fahrverbot wäre die Verhängung von zwei Fahrverboten in einem Verfahren sinnlos, denn das Gesetz erlaube nicht, zwei gleichzeitig rechtskräftig gewordene Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken, so dass ohnehin …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… kann jedoch der Vermieter bereits den Mietzinsanspruch, den er im Urkundsverfahren erwirkt hat, gegenüber dem Mieter vollstrecken und kommt so zeitnah an den Besitz des ausstehenden Mietzinsbetrages . Der BGH hat nunmehr klar gestellt …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verordnung Nr. 2201 / 2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG VO …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der …
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… obwohl er eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, dennoch eine Freiheitsstrafe, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Wie jede Freiheitsentziehung stellt die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe einen sehr …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Vollstreckung abgefragt werden. Auf Wunsch kann somit das gesamte Forderungsmanagement für Ihr Unternehmen übernommen werden. Damit sind Sie auch in wirtschaftlich schweren Zeiten gegen Liquiditätsengpässe gut gerüstet. Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig Mehr Informationen: www.unternehmerrecht.info
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… darstellt. Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid gibt dann dem Internet-Anbieter die Möglichkeit, gegen Sie zu vollstrecken, ungeachtet dessen, ob das Abonnement rechtswidrig zustande gekommen ist. Wird dem Vollstreckungsbescheid …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Ersatzfreiheitsstrafe wird die Geldbuße durch die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht getilgt. Auch ein Tilgungsersatz durch gemeinnützige Arbeit ist im Ordnungswidrigkeitsrecht nicht möglich. Die Dauer der Erzwingungshaft …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… kann mit Ihnen zusammen einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aufstellen und mit Ihren Gläubigern versuchen Wege zu finden, wie Sie Ihre Schulden Schritt für Schritt in der Lage sind abzuzahlen, ohne dass Ihnen Vollstreckungen …
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… im Rahmen der Vollstreckung auch auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem Juragent Fonds gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG zustehen. Zur Verbesserung der prozesstaktischen Situation der Anleger der diversen Juragent Fonds …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Beschwerden. Kommen Sie schließlich zu einem Räumungsurteil, können Sie zwar vollstrecken, das Zahlen geht aber häufig weiter: Der Gerichtsvollzieher will einen Vorschuss, bevor er räumt! Zu diesem Zeitpunkt ist der Mieter meist längst über …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ein Einzelkläger wenige Tage vor dem Urteil der Streitgenossen seinen Schadenersatzanspruch erfolgreich gerichtlich durchsetzen können, kann er diesen Betrag in vollem Umfang vollstrecken, sofern ausreichende Haftungsmasse vorhanden ist. Er muss …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… deutsche Anleger entstehen können. Wenn ein Anleger in eine Firma investiert, die ausländischem Recht unterliegt, birgt dies ein erhebliches Risiko, da sich die Vollstreckung gegen eine ausländische Gesellschaft naturgemäß weitaus schwieriger …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Erbin drohte damit aber auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber dem Gläubiger die sog. „beschränkte Erbenhaftung" geltend und erhob …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dafür die Beweislast (Quelle: Heinrichts in Palandt § 138 Rdnr. 38 a) 4. Wenn die Bank gegen den Mitdarlehnsnehmer vorgeht, muss sich diese erst mal einen Titel besorgen. Danach dürfte sie - wenn sie gewönne - vollstrecken. Dann wären …