1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… auf entsprechendem Antrag eines Gläubigers, der einen sog. Titel hat (zB Urteil oder Vollstreckungsbescheid) verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung detailliert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei bedarf es in allen diesen Fällen nicht der vorherigen Anhörung des Angeklagten durch das Gericht. Die Überraschung für den Angeklagten nach Erlass des Strafbefehls …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer Vollstreckungsankündigung gekommen ist, beantragte der Antragssteller vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Eilrechtsschutz. Nach Ansicht des Antragsstellers verstoße die Vollstreckung dieser Geldbuße gegen elementare …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Fahrerlaubnis, auch wenn er den Führerschein noch in den Händen hält. Solange der Bußgeldbescheid die Grundlage für das verhängte Fahrverbot ist, ist auch die Bußgeldstelle für dessen Vollstreckung zuständig. Liegt eine gerichtliche Entscheidung …
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23.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich die rechtzeitige Stellung eines Eilantrages gem. § 123 VwGO bei dem zuständigen Verwaltungsgericht an. Im Rahmen der Vollstreckung wird die Kommune dann einen Platz zur Verfügung stellen müssen, um weiteren Kosten zu entgehen. Es bleibt abzuwarten …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung... Aus den Gründen: Die Klägerin begehrt die Invaliditätsleistung aus einem Unfallversicherungsvertrag, den sie am (Datum) beantragt hatte. Dieser hat sich am ... im Garten …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… vorläufiges Anerkennungsverfahren und Zulassung ihrer Vollstreckbarkeit. Link zur europäischen Vollstreckungsanordnung: http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/sachgebiete/anerkennung/vollstreckung/
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckungssicherheit in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerinnen zählen zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Sie sind jeweils …
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30.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… des Berufungsgerichts (früher begann die Frist ab Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts). In meinem nächsten Rechtstipp widme ich mich dann der Möglichkeiten, die bestehenden festgestellten und rechtskräftigen Forderungen in Tschechien zwangsweise „zu realisieren", also endlich zu vollstrecken.
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Zwangsvollstreckung unterwirft, so dass im Fall des Ausfalls einer oder mehrerer Raten der Gläubiger direkt vollstrecken kann. Wichtig dabei: Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung muss durch einen tschechischen Notar oder Gerichtsvollzieher …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… viel Zeit verschwendet werden. Es müsste zuerst ein Anerkennungsverfahren eingeleitet werden, um das Urteil in der Türkei vollstrecken zu können, aber das dauert mindestens acht Monate. In der Zwischenzeit besteht jedoch das Risiko …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hatte …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… gespuckt hat sowie (2) Amtsträgern, die zur Vollstreckung von Gesetzen und Rechtsverordnungen berufen waren, bei der Vornahme einer solchen Dienstleistung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben, indem sie versucht hat, sich unter Einsatz …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, soweit deren Vollstreckung auf Bewährung festgesetzt wird. Der Strafbefehl stellt daher eine Möglichkeit dar, eine rechtskräftige Entscheidung gegen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Das Mahnbescheidsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, damit Sie als Gläubiger kostengünstiger zu einem Titel (Urteil) kommen. Mit diesem können Sie dann Ihre Forderung vollstrecken. Ein Mahnbescheid bietet sich vor allem dann an, wenn der Schuldner …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… wenn die Forderung schon in einem vollstreckbaren Dokument akzeptiert worden ist. Vollstreckbare Dokumente mögen Schecks, Wechsel und Schuldbriefe sein, die ausdrücklich vorschreiben, dass Vollstreckung ohne weiteres stattfinden Vollstreckung …
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27.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bewährung Am Ende einer erfolgreichen Bewährungszeit wird die Strafe erlassen. Wenn nicht, kann das Gericht die Bewährung widerrufen und die Strafe vollstrecken. Das muss das Gericht trotz neuerlicher Verstöße jedoch nicht, wenn es noch …
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24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einlegen, sondern zeitgleich die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide beantragen, damit nicht die Vollstreckung in das Vermögen des Anlegers droht. Dieser Antrag wird jedoch im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren nur dann erfolgreich …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind. Das Landgericht hatte den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig, wenn der betroffene Halter im ausländischen …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leere Kassen zu füllen. EU-weite Vollstreckung ist seit Oktober 2010 geregelt In Deutschland sorgt seit Oktober 2010 ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) dafür, dass Geldbußen und -strafen aus anderen Mitgliedstaaten der EU …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… geboten hält. Wann kann das Gericht die Freiheitsstrafe - soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten …
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhaltstitel auf jeden Fall gegen den Erben umschreiben lassen, um seine Rechte aus dem Unterhaltstitel auch gegenüber dem Erben geltend zu machen. Anderenfalls kann er z.B. nicht die Vollstreckung seiner Unterhaltsansprüche in die Wege leiten. Weitere Infos unter: www.astrid-weinreich.de und www.scheidungsanwalthamburg.net