1.174 Ergebnisse für Vollstreckung

Suche wird geladen …

Wie komme ich zu meinem Geld?
Wie komme ich zu meinem Geld?
| 03.12.2013 von Rechtsanwalt René Jentzsch
… kann. Die ersten Vollstreckungen nach neuem Recht brachten durchaus positive Resonanz. Wer noch nicht erfüllte Titel (z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide, Unterhaltsurkunden u.ä.) in seinen Unterlagen „schlummern" hat, sollte ruhig noch einmal aktiv …
ALAG-Anleger bekommen hässliche Post
ALAG-Anleger bekommen hässliche Post
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wird, aus dem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vorläufig in das Vermögen der Anleger vollstrecken kann. Grundsätzlich geht das Verfahren dann in das Klageverfahren über. Dies sollte aber kein Grund sein, sich vom Widerspruch abhalten …
Infinus Gruppe - Verdacht des Anlagebetruges/25.000 Geschädigte? Handlungsmöglichkeiten für Anleger
Infinus Gruppe - Verdacht des Anlagebetruges/25.000 Geschädigte? Handlungsmöglichkeiten für Anleger
| 07.11.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen zu können. Dies wird allerdings nur für diejenigen Anleger möglich sein, die die Titel als erste vollstrecken, da vorliegend das ´Windhund-Prinzip' gilt." CLLB Rechtsanwälte wird daher umgehend …
Amtsgericht Frankfurt weist Filesharing-Klage ab
Amtsgericht Frankfurt weist Filesharing-Klage ab
| 25.10.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Kosten des Rechtstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungin Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden …
BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen
BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen
| 23.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Druck" machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte. Für diese Auszahlungen verwendete der Angeklagte Zahlungseingänge …
Equitable Settlement AG: BGH bestätigt Verurteilung der Führungsriege zum Schadensersatz vollumfänglich
Equitable Settlement AG: BGH bestätigt Verurteilung der Führungsriege zum Schadensersatz vollumfänglich
| 23.10.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eingereichten Beschwerden wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Die klagenden Aktionäre haben damit Anspruch auf Ersatz ihrer Verluste. Aufgrund des Lugano-Übereinkommens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können solche …
Zahlungen einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegen der Insolvenzanfechtung
Zahlungen einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegen der Insolvenzanfechtung
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht …
„Schrottimmobilien“ – Haftung für Hausgeldrückstände vom Voreigentümer?
„Schrottimmobilien“ – Haftung für Hausgeldrückstände vom Voreigentümer?
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
vollstrecken. Was bedeutet dies für Erwerber von Eigentumswohnungen? Erwerber von Eigentumswohnungen, welche ursprünglich im Rahmen von sogenannten Kapitalanlage - Modellen verkauft worden sind, müssen nicht länger befürchten, im Nachhinein …
Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen
Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Berufung der Angekl. hat das LG mit Urteil vom 13.10.2010 verworfen. Nach den Feststellungen des LG nahm die Angekl. Zunächst Alkohol in solchen Mengen zu sich, dass sie in einen Zustand geriet …
Revision im Strafverfahren
Revision im Strafverfahren
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… die letzte Möglichkeit, gegen ein zu Ihren Ungunsten ergangenes Urteil vorzugehen. Die Revision wird oft als sog. Königsdisziplin bezeichnet. Auch, wenn sie in einer Vielzahl von Fällen eingelegt wird – oft schlicht, um die Vollstreckung
Keine Restschuldbefreiungsversagung bei ungenauen Fragen in Kreditselbstauskunft
Keine Restschuldbefreiungsversagung bei ungenauen Fragen in Kreditselbstauskunft
| 30.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Schuldner hatte zunächst ein verfügbares Einkommen, wie von ihm angegeben. Die Abtretung ist hierfür unerheblich, da tatsächlich erst später versucht wurde, in den pfändbaren Anteil zu vollstrecken. Der Schuldner gab wahrheitsgemäß …
Tipp bei Steuerschulden - Aufteilungsbescheid gem. §§ 268, 279 AO beantragen
Tipp bei Steuerschulden - Aufteilungsbescheid gem. §§ 268, 279 AO beantragen
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… des Aufteilungsantrags festzustellen, wenn der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung gestellt worden ist. Wird der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, bezieht sich der Aufteilungsbescheid auf die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer. Auch
Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
… Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher bezüglich der Altrückstände des Voreigentümers diese nicht gegenüber dem Erwerber geltend machen und insbesondere auch nicht in dessen Wohnungseigentum vollstrecken. Quelle: BGH Urteil vom 13.09.2013, Aktenzeichen V ZR 209/12
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen in der Zwangsvollstreckung
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen in der Zwangsvollstreckung
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Zahlung habe nicht zu einer inkongruenten Deckung geführt, da die Vollstreckung auf Grund eines rechtskräftigen Titels gegen die Schuldnerin eingeleitet worden sei. Zum Zeitpunkt der Überweisung der Gerichtsvollzieherin sei nicht erkennbar …
Neues Mietrecht ab Mai 2013
Neues Mietrecht ab Mai 2013
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… vor Mietbeginn bestellen zu lassen, um dann ggf. bei Säumigkeit der Mieters mit rückständigen Mieten aus dieser not. Urkunde dann nach § 418 BGB i.V.m § 794 Nr. 5 die Vollstreckung aus dem Titel in das Vermögen des Mieters betrieben zu können …
Juragent  – Vollstreckung ausstehende Garantieausschüttungen erfolgreich
Juragent – Vollstreckung ausstehende Garantieausschüttungen erfolgreich
| 05.09.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… konnten für alle von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit der Vollstreckung beauftragten Anleger des PKF IV die ausstehenden Ansprüche auf Zahlung der jährlichen Garantieausschüttung vollständig vollstreckt werden. Von Seiten der 4Lif wurden zudem …
Aus zwei mach eins - Fahrverbote gleichzeitig antreten
Aus zwei mach eins - Fahrverbote gleichzeitig antreten
| 04.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es sich um zwei Fahrverbote, bei denen keine Schonfrist nach § 25 Abs. 2 a StVG (4-monatige Abgabefrist) gewährt wurde, so ist die gleichzeitige Vollstreckung immer möglich. Die Schonfrist wird gewährt, wenn gegen den Betroffenen innerhalb …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
| 02.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
Gläubiger darf  während der Wohlverhaltensphase eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten
Gläubiger darf während der Wohlverhaltensphase eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten
| 30.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einer vollstreckbaren Ausfertigung, um im Falle einer Versagung der Restschuldbefreiung unverzüglich vollstrecken zu können. Das Amtsgericht lehnte die Erteilung eines Tabellenauszugs ab. Zur Begründung hat der Rechtspfleger im ausgeführt …
Pünktliche Ratenzahlung ist kein Indiz für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Pünktliche Ratenzahlung ist kein Indiz für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass ein Gläubiger die Absicht seines Schuldners kennt, die Gläubiger zu benachteiligen, wenn er Ratenzahlung des Schuldners entgegen nimmt und weiß, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat, die erfolglos zu vollstrecken versucht haben …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine in den drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht allein deshalb anfechtbar, weil …
BGH bestätigt Urteil des LG Hamburg gegen Feuerwehrmann wegen fahrlässiger Tötung
BGH bestätigt Urteil des LG Hamburg gegen Feuerwehrmann wegen fahrlässiger Tötung
| 16.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte war am 06. Juli 2011 in Hamburg …
Überwachung mittels GPS-Empfänger am PKW durch Privatdetektive ist strafbar
Überwachung mittels GPS-Empfänger am PKW durch Privatdetektive ist strafbar
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Angeklagten hatten verdeckt …
Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
| 01.08.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Eines der Unternehmen erhob daraufhin erfolgreich eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Als das Unternehmen jedoch das Urteil vollstrecken wollte, war die KVR Handelsgesellschaft mbH bereits insolvent. Es gab …