11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verhandeln, wie das bisher getan wurde. Beteiligte und die Öffentlichkeit sollen so schneller wissen, ob etwas patentgeschützt ist oder nicht. (Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 28.05.2009) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sich insbesondere nach dem Auftreten in der Öffentlichkeit. Im Urteilsfall war der Partner zur Unterhaltsberechtigten gezogen, der Mietvertrag wurde auf ihn umgeschrieben, beide besuchten gemeinsam eine Selbsthilfegruppe und verbrachten gemeinsam hohe …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… im Zusammenhang mit öffentlichem Handeln angefertigt und sind somit der öffentlichen Hand zuzurechnen. Die Polizeibeamten müssen daher besonders darauf achten, dass die gefilmten Unfallbeteiligten ausführlich aufgeklärt werden, da diese unangemeldet …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt hatte …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Einrichtung von Telekommunikationskonten. Darüber hinaus erfasst sie Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen oder amtlichen Bekanntmachungen, z.B. die Abgabe zur eidesstattlichen Verischerung (eV) oder den Haftbefehl zur Abgabe der eV …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines geprüften Fahrlehrers dürfen Personen, die keine Fahrerlaubnis haben im öffentlichen Verkehrsraum keine Fahrzeuge steuern. Was viele nicht wissen: Auch große Parkplätze vor Einkaufsmärkten, Stadien, Messehallen, Hotels, Tankstellen …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… hierfür sind bis zu 80 Euro vorgesehen. Das gilt bei einer Verspätung von 60 Minuten und einer fahrplanmäßigen Ankunftszeit zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stünden …
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18.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Aktivitäten gezeigt werden. Zwar bekleidet ein IMB kein öffentliches Amt im eigentlichen Sinn, jedoch ist ein solches Foto ein wahrhaft historisches Bilddokument und als IBM jedoch hebt sich der Abgebildete zumindest von der üblichen Bevölkerung …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Leben, gleiches Recht auf eine eigene Familie, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz, gleicher Zugang zu Bildung, gleiches Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sonntag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Beklagte holte bei der Stadtverwaltung alle erforderlichen Genehmigungen ein. Im Rahmen des Festes kam es auch zur öffentlichen Wiedergabe von Unterhaltungsmusik durch Musiker. Lizenzverträge wurden …
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12.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… geschützte Fotografien nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich zu machen, muss sorgfältig und persönlich überprüft werden, dass fragliches Bild unter Eingabe sämtlicher Adressen aus dem Internet verschwunden …
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11.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Versicherung recht. Versicherungsleistungen fallen nur dann nicht in die Insolvenzmasse, wenn diese unpfändbar sind. Da der Schuldner seine Arbeitsstelle (eine Kaserne) auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen konnte, unterlag …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zu prüfen, ob ein formell wirksamer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt, und im Falle der Rechtsnachfolge, ob diese, soweit sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… repräsentative Demokratie kommt ohne Berücksichtigung der öffentlichen Meinung aus. Gleichzeitig ist auch kaum vorstellbar, dass die Massengesellschaft ohne Repräsentanten effektiv politisch gestaltet werden kann. Den Wählern müssen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), wie z.B. eMule, über deren Internetanschluss die Software BPM Studio Professional über eine Filesharingsoftware heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtssprechung, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der unmittelbare Zugriff auf urheberrechtlich geschützte, vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Inhalt vorbereitet wird, genügt zur Begründung einer Täter- oder Störerhaftung nicht“ (BGH, „Paperboy“-Urteil vom 17. 7. 2003 …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grundstückseigentümer reichten dagegen eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Die Popularklage hatte Erfolg, weil die Satzung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstieß: Der Zwangsanschluss hätte besondere Rechtsfertigungsgründe zum Wohl der Öffentlichkeit erfordert, die hier nicht ersichtlich waren. (Az.: Vf.4-VII-06) (WEL)
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte wegen öffentlicher Zugänglichmachung von pornografischen Filmwerken in Internettauschbörsen im Auftrag von Orion Versand GmbH und INO Handels u.Vertriebs …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… i.V.m. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist bei einer demokratischen Wahl unverzichtbar. Warum das so ist, kann wohl niemand in so klare Worte fassen wie die Verfassungsrichter selbst: „Die Öffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung für …