11.513 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
21.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… bei der Polizei, wobei jedenfalls eine Stunde nach dem Vorfall keine äußere Verletzung mehr erkennbar war. Wenngleich die Staatsanwaltschaft ein allgemeines öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung verneint hat, dürfte der Vorfall dennoch …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… forderten sie die Behörden zur MPU auf. Die Betroffene lehnte es ab, sich medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen. So untersagte die Behörde ihr, „Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen" und ordnete …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine kostenlose Erstberatung an. Mehr Infos zum Thema „Corona-Soforthilfe“ gibt es auf unserer Website und in unserer Facebook-Gruppe . Öffentlich ging es bei der Corona-Soforthilfe um Umsatzeinbußen Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie 2020 …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und eine natürliche Person, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Kroatien hat aber im öffentlichen Dienst der Republik Kroatien beschäftigt ist und auf dieser Grundlage ein Gehalt erhält. Ein Nicht-Gebietsansässiger …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. Bedeutsam ist sonach …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Öffentlichkeit abzugeben und/oder abgeben zu lassen, wenn diese nicht mit einem tastbaren Gefahrenhinweis auf der Verpackung versehen sind, elektronische Zigaretten zum Verkauf anzubieten und/oder anbieten zu lassen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… müssen schon eine erhebliche öffentliche Relevanz haben, wenn sie es in die Tagesschau schaffen wollen. Im Februar dieses Jahres sah sich die ARD veranlasst über den Betrug mit Kryptowährungen zu berichten. Der Hintergrund: Die Schäden …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Auszahlungsabschlag sei fester Bestandteil der bei öffentlichen Förderkrediten regelmäßig ohnehin knappen Kreditkalkulation. Er stelle ein besonderes Entgelt für die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit dar, das Förderdarlehen ohne Entrichtung …
14.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung, der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss der aktuelle Film Resident Evil: Afterlife - 3 D Film über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Unternehmer und Online-Freiberufler“. In der Öffentlichkeit ist der IDO e.V. vor allem dadurch bekannt, dass er seit Jahren angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße von Online-Händlern abmahnt. Zum Beispiel mahnte der IDO e.V. ab, weil …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet bis 30. Juni 2021 verboten. Wie auch zahlreiche andere Gerichte machte die Kammer in Konstanz in ihrem Urteil klar, dass es ein fatales Signal wäre, wenn Anbieter …
04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Doch seit knapp zwei Jahren hat sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht mehr öffentlich geäußert. Verschiedene Geschädigte sollen durch die Staatsanwaltschaft darüber informiert worden sein, dass sie von der Abgasmanipulation des Fiat …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… DSGVO) müssen Verantwortliche unter den Voraussetzungen des Art. 37 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Datenverarbeitung von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle durchgeführt …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… und Regulierung der Käufe und Verkäufe von Erzen und Metallen nach den fünf Grundsätzen der „Due Diligence Guidance“ der OECD (s.o.). Um die Öffentlichkeit fortlaufend über den Stand der Dinge zu informieren, wird die EU jedes Jahr …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist. Es könnte ja auch sein, dass ein Familienangehöriger, Mitbewohner oder Freund die betreffende Datei über den Anschluss des Abgemahnten öffentlich zugänglich gemacht hat. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Netzanschlusses höchst …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… urheberrechtlich geschützte Werke der vermeintlichen Urheberin LFP Video Group, LCC (vorgerichtlich geltend gemacht von der Debcon GmbH) rechtswidrig über den eigenen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben soll. Amtsgerichtliche …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der öffentlich erhältlichen Daten der Chargenabfrage berechtigt, da er nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Kontrolle der damals geltenden 3-G-Regel am Arbeitsplatz verpflichtet war. Der Arbeitgeber sprach daraufhin nach Anhörung …
10.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Namen der WVG Medien GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rainbow) der Serie Ted Lasso über ein Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht haben sollten und die von Frommer Legal ausgesprochene Abmahnung unwirksam wäre. Sprechen Sie uns dazu an. Wir beraten Sie gern und stehen Ihnen …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… sind, ist eine andere Frage. Sie müssen dennoch reagieren, wenn Sie selbst den Film Cash Truck über ein Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht haben sollten und die Abmahnung von Frommer Legal unwirksam wäre. Kontaktieren Sie uns dazu …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… die Freigabe. Mit dem entsprechenden Update durften die Fahrzeuge weiter auf öffentlichen Straßen unterwegs sein, ohne Update drohte die Stilllegung. Doch auch mit dem Software-Update hat sich der Abgasskandal nicht erledigt. Die Deutsche …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden …