1.180 Ergebnisse für Vollstreckung
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Wenn der Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen für die Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstands – in diesem Fall Bargeld – vorliegen, kann dieses beschlagnahmt werden, um die weitere Vollstreckung nach der Sicherstellung …
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17.01.2023
… sein. Auch eine Durchgriffshaftung durch Vollstreckung in das Privatvermögen eines Geschäftsführers ist unter Umständen nicht ausgeschlossen. Etwaige Versicherungen greifen bei Gesetzesverstößen nicht. Kann bei einem Datenschutzverstoß …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schuldenschnitt für Griechenland spielen, an dem die griechische Regierung derzeit festhält. Doch so sehr privaten Anlegern hiermit eine Sicherheit auch für den Fall des Staatsbankrotts suggeriert wird, die Vollstreckung erweist sich als äußerst …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sie werden im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten eingesetzt, um beispielsweise die Vollstreckung eines Urteils zu verhindern, solange noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Kreditgarantien: Banken stellen diese Garantien für Kredite aus, um …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichtes Hagen wurde später durch das Landgericht aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben. Hintergrund war, dass das zu vollstreckende Urteil des OLG Hamm mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… schuldig gesprochen und den Angeklagten M. deswegen zur Freiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, den Angeklagten O. zur Freiheitsstrafe von neun Monaten und den Angeklagten N. zu einer solchen von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit , kurz: Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz. Der deutsch-schweizerische Polizeivertrag ermöglicht die gegenseitige Vollstreckung …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… und zu beschleunigen sowie die Anerkennung und Vollstreckung europäischer Zahlungsbefehle in allen EU-Ländern zu ermöglichen. Das Europäische Mahnverfahren gilt nicht nur für Zivil- und Handelssachen, sondern auch für Fälle, die sich aus Arbeitsverträgen …
16.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… eines Miterben nicht in dessen eigenes Vermögen vollstrecken, wenn dieser die Einrede des ungeteilten Nachlasses geltend macht (§ 2059 Absatz 1 Satz 1 BGB). Eine Klage, mit der ein Nachlassgläubiger einzelne Miterben in Anspruch nimmt …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mitteilung über eine Klage von Banken wie der SpardaBank oder Volksbank nach der Kündigung eines Darlehens kann für viele Menschen beunruhigend sein. Besonders wenn es um die sofortige Zahlung und mögliche Vollstreckung …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sein, um ein positives Urteil zu erlangen. Vollstreckung: Nach der Erlangung eines Urteils kann ein Anwalt auch die Vollstreckung durchführen, indem er das Einkommen und Vermögen des Schuldners pfändet. Insgesamt bietet die direkte Beauftragung …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
… bei Grenzübertritt jederzeit die Geldbuße eingefordert werden. Die genauen Einzelheiten und Verfahrensweisen dieser Vollstreckung werden noch festgelegt und kommuniziert. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Zusammenarbeit zwischen …
04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es in der Berufungsinstanz ab, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die insbesondere mit dem Ziel, eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen, eingelegte Revision des Angeklagten wurde durch den 5. Strafsenat …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das wehrlose Kind sei nach Ansicht der Kammer die Verhängung einer Jugendstrafe unausweichlich. Diese müsse nach Ansicht der Richter auch vollstreckt werden, weshalb eine bewährungsfähige Strafe nicht in Betracht komme. Die Vollstreckung …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass der Beklagte eine Sicherheitsleistung erbringen kann, um die Vollstreckung zu verhindern. Sachverhalt : Der Kläger besitzt …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Nun aber war dann das Geld auf dem (Pfändungsschutz-) Konto der Schuldnerin eingegangen. Diese begehrte daraufhin vom Vollstreckungsgericht eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages. Hiergegen wehrte sich der vollstreckende Gläubiger …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verspätungen auf Flügen auf, die von außereuropäischen Fluggesellschaften durchgeführt werden. Die gerichtliche Durchsetzung und anschließende Vollstreckung der Ansprüche ist dann oft mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden …
20.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Strafanträge sollten nach eingehender Zahlung unmittelbar zurückgenommen werden. Der Kläger bezahlte die vereinbarte Summe nicht und der Beklagte wollte nunmehr die Vollstreckung vornehmen. Die Nichteinhaltung des Zahlungsversprechens begründete …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf seine Berufung hatte das Landgericht Stendal dieses Urteil abgeändert und gegen den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Antragstellerin, welche die streitgegenständlichen Grundstücke aus der Insolvenzmasse erworben hatte, Duldungsbescheide hinsichtlich der Vollstreckung der Straßenausbaubeiträge. Dies war nicht etwa ermessensfehlerhaft deshalb, weil die Stadt den Ausgang …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… der Dauer der Rückstände genüge dies nicht, wenn der Gläubiger (hier die Krankenkasse) nicht im Zeitraum kurz vor der Insolvenzantragsstellung einmal versucht habe, vorab im Wege der Einzelzwangsvollstreckung zu vollstrecken. Die Krankenkasse war …