1.180 Ergebnisse für Vollstreckung
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04.01.2024
… ist nach § 708 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann demnach die Hauptforderung neben dem Kostenanspruch vollstrecken. Allein durch die Einlegung …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Transfergesellschaft komme ich in einem folgenden Artikel zurück. Titel zur Vollstreckung schaffen: In der Regel besteht die Fälligkeit der Abfindung erst bei Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn dann nicht oder nicht vollständig gezahlt …
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23.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Person gerichteten Haftbefehl vollstrecken wollte, mit der Scott aber nichts zu tun hatte. Die Tochter streamte das Geschehen nach den Schüssen über ihr Smartphone live auf Facebook, von wo sich die Nachricht schnell verbreitete …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bulgarischen Gericht gem. Art. 46 EuGVVO die Versagung der Vollstreckung aus verschiedenen Gründen, wie etwa bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beantragen. Alternativ kann man das Versäumnisurteil sowie …
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17.09.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
… außer Kraft gesetzt werden: Brüssel Ia: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder Rückforderung des aufgrund des CEO-Frauds verlorenen Geldes verlangt werden (§§ 823, 812 BGB). Dabei können allerdings Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn der Täter im Ausland sitzt und die Vollstreckung von Urteilen gegen ihn erschwert …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Eilbedürftigkeit, welche durch den Verletzten vor Gericht bewiesen werden muss. Außerdem wissenswert ist, dass eine solche Verfügung ohne vorherige mündliche Anhörung des Schuldners erfolgen kann. Dies hat jedoch zur Folge, dass eine Vollstreckung …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… hatte diesen klassischen Fall der sog. Kontoleihe gewählt, um auf diesem Wege seine Gläubiger zu benachteiligen, die anderenfalls in seine Konten hätten vollstrecken können. Insbesondere das Finanzamt hatte dieses seit 2005 immer wieder …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… und eventuell einem Versäumnisurteil dieses gegen die abgemahnten Firmen nicht vollstreckt werden kann. Zwar kann die Einschaltung von in dem Land ansässigen Korrespondenzkollegen bei der Vollstreckung helfen, dies erhöht aber auch die Kosten …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vollstreckung in Haft, kann eine Aussetzung zur Bewährung im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit verantwortet werden und willigt der oder die Verurteilte ein, so setzt das Gericht die restliche Vollstreckung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorlegen. Urteil und Vollstreckung : Nach dem Gerichtsentscheid muss der Anspruch gegebenenfalls vollstreckt werden, falls der Gegner nicht freiwillig zahlt. In jedem Stadium dieses Prozesses ist die anwaltliche Begleitung von entscheidender …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… wurde, dass die Bagatellgrenze bei 70 € liegt. Ab diesem Betrag können andere EU-Länder ihre Bußgelder in Deutschland von den zuständigen Behörden vollstrecken lassen. Die 70 € sind schnell erreicht, denn zuzüglich zum Bußgeld werden …
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30.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Am 1. Juli 2016 tritt in Serbien das neue Gesetz über Vollstreckung und Absicherung in Kraft, es bringt wichtige und zahlreiche Änderungen des Vollstreckungsverfahrens mit sich. Die Hauptgründe für die Einführung des neuen Gesetzes …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Sie sind als Selbstständiger in die Schuldenfalle geraten? Stehen Sie auch vor den drei typischen Problemen, die gerade Selbstständige besonders hart treffen, nämlich Gläubiger vollstrecken in Ihr Vermögen, drohender Entzug Ihrer Zulassung …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… wird der Rechtsstreit vor Gericht gebracht, um die ausstehende Forderung einzuklagen. 3. Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners: Sollte das Gericht dem Unternehmen Recht geben und der Schuldner dennoch nicht zahlen, kann der Anwalt die Vollstreckung …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ist zu betonen, dass im § 115 des Gesetzes Nr. 233/1995 Slg. über Gerichtsvollzieher und die Vollstreckung (Exekutionsordnung) die Sachen verankert sind, die aus der Vollstreckung ausgeschlossen sind. Es handelt sich wie z. B. um läufige …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Vassilis Karkazis
… Mitgliedsstaat, zum Beispiel in Griechenland, vollstreckt werden kann. Nicht vergessen werden sollte, im Falle einer Vollstreckung von Geldforderungen auch die Ermittlung bzw. Überprüfung, ob ausreichendes Vermögen für die Durchsetzung der Forderung …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Vollstreckung und Verwertung von Grundpfandsicherheiten, wie Grundschulden und Hypotheken, ist ein wesentlicher Bestandteil des Kreditwesens. Diese Sicherheiten dienen der Absicherung von Darlehen und werden im Falle …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… kann den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit gesondertem Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen. 2. Erfolgt die Vollstreckung gegen den Erben nach dem VwVG ist ein gesonderter …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
… bei einem bestehenden Unterhaltstitel ist die Vollstreckung. Dazu sollten sie den Unterhaltstitel im Original ihrem Rechtsanwalt vorlegen, um die schnelle Einleitung der Vollstreckung zu ermöglichen. Hilfreich ist, wenn sie zudem eine Aufstellung beifügen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und dem Vollstreckungsplan des entsprechenden Bundeslandes. Wenn also eine bestimmte Haftanstalt zum Haftantritt und für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe favorisiert wird, dann muss man in dem entsprechenden Vollstreckungsplan des Bundeslandes …