1.426 Ergebnisse für Auflage
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… funktionieren, doch wurden sie darüber und über mögliche Risiken aufgeklärt? Nicht nur das Verkaufs- oder Verwertungsrisiko, sondern auch Wechselkursschwankungen, staatliche Auflagen und eine verspätete Auslieferung – wie bereits beim A380 …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… jedoch erst am 04.04.2011, knapp 18 Monate nach der Einstellung. Ein zu langer Zeitraum zwischen der Einstellung des Verfahrens und der Erteilung der Fahrtenbuchauflage kann zur Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrgkeit der Auflage führen …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… Auseinandersetzung stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen ein. Hier zeigt sich wieder eine altbekannte Weisheit im Arzthaftungsrecht: Es ist fast immer ein Fehler als Patientenanwalt ein strafrechtliches Verfahren gegen …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… in das Internet gestellt und dem Nutzer so die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird (BGHSt 47, 55; 46, 212; Fischer, StGB, 60. Auflage § 184 Rn. 34 mwN). Der BGH führt in seinem Beschluss vom 12.11.2013 (BGH 3 StR 322/13 …
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13.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… arbeiten, z. B. wenn noch Kunden da sind oder noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Keine Beschäftigung nach 0 Uhr erlaubt Im aktuellen Fall hatte das Land Berlin einer Supermarkt-Handelskette die Auflage gemacht …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Geschenke nur bis zu einem Wert von zehn Euro annehmen. Um die Ermittlungen zu beenden und das Verfahren zur Einstellung zu bekommen, hat die Lehrerin nun der Pressemeldung zufolge eine Auflage in Höhe von 4000 € akzeptiert und diese gezahlt …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… dass ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Erfüllung von Auflagen (z.B. die Zahlung einer Spende) eingestellt wird, bevor es zu einer Anklage kommt. Das bringt den Vorteil dass keine Eintragung ins …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wird den Anlegern mitgeteilt, die FLC habe ihren Wertpapierbestand (besicherte Schuldverschreibung) angeblich im Jahr 2013 an die RES übertragen, mit der Auflage, den Anlegern auf Anforderung hin die ihnen zustehenden Wertpapiere …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… der Unfallflucht für mich tun? Ein Anwalt kann einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens bewirken. Ersttätern kommen unter Umständen Privilegien zugute. Hier kann nicht selten mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Auflage …
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12.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… der wirtschaftlichen Entwicklung herhinken, eine Dynamik konnte sich nicht einstellen.” (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Auflage 2006, S. 7) Der Einzelfall Kein Fall ist wie ein anderer. Stets müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… ist. Damit so etwas bei der nun anstehenden zweiten Auflage, die voraussichtlich am 12. Januar in München stattfinden wird, nicht erneut passiert, sollten alle Anleihegläubiger teilnehmen oder sich vertreten lassen. Auf dieser zweiten …
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27.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… des rechtmäßigen Ziels, die Einsatzbereitschaft dieser Dienste zu wahren, nicht zur Auflage gemacht werden, Personen einzustellen oder weiter zu beschäftigen, die nicht den jeweiligen Anforderungen entsprechen, um sämtliche Aufgaben zu erfüllen …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist nicht schutzwürdig. Die Berufung auf Verwirkung ist dann ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten einen Anspruch treuwidrig verheimlicht hatte (Rn. 94 § 242 BGB in Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
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07.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Missverständnisse mehr (so auch Palandt, 73. Auflage, § 360 Rn. 3 und OLG Nürnberg Az. 14 U 1314/11) . Was sollten Kreditnehmer der Commerzbank mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung tun? Sind Sie Kreditnehmer bei der Commerzbank und zweifeln …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Diesen Antrag hatte der Richter im Bußgeldverfahren vor Urteilsverkündung nicht beschieden (was beim Einzelrichter einer Ablehnung durch Gerichtsbeschluss gleichzustellen ist, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage 2012, § 229 Rdn. 17 mit Hinweis …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… als Ausnahme zulässig erachtet werden, gleichzeitig wären jedoch wohl strenge Auflagen zur Sicherstellung zu treffen. Von Seiten der Parteien dürften die Anträge des Generalanwalts unterschiedlich gedeutet werden. Die Entscheidung des EuGH …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… können bestimmte Auflagen für bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen an Gebäuden festgesetzt werden, wie z. B. die Genehmigungsbedürftigkeit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Landesregierungen werden nach § 172 Abs. 1 …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Kreativität bei der Auflage neuer Kapitalanlageprodukte kennt offenbar keine Grenzen. Nun sollen Kapitalanleger von Transfers von Fußballspielern profitieren. Ein solches Angebot unterbreitet aktuell das Hanseatische Fußball Kontor …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
… auch die durch die Auszahlung des Betrages entstehende Hebegebühr zu ersetzen (vergleiche Gerold/Schmidt, RAG, 20. Auflage, VV 1009 Rn. 20,22). In dem vorliegenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers unstreitig darauf hingewiesen …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… sind demnach unwirksam, da sie einen Rechtsmissbrauch ermöglichen. Die Vollstreckung muss daher mit der Begründung des EuGH in den vorliegenden Fällen auch in Deutschland sofort ohne Auflagen eingestellt werden. Nur dann gewährleisten …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Vielmehr beließ es die Kreisveterinärbehörde in Ansehung des vorgefundenen Zustands der Stallungen der Pferdehalterin bei der Auflage, die Stallungen zu reinigen und regelmäßig einzustreuen und führte Nachuntersuchungen durch, die ohne …
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09.09.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… seit seiner Auflage im Jahre 2006 – den aktuellen Geschäftsberichten zufolge – noch nicht einmal ansatzweise die in ihn gesetzten Renditeerwartungen erfüllen konnte, drohen den Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 mbH & Co. KG …