1.148 Ergebnisse für Widerspruch
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… von Hausansichten bei Google Streetview binnen vier Wochen Widerspuch eingelegt werden. Möglich ist ein schriftlicher Widerspruch, per Email und per Onlinetool. Ab heute ist das Onlinetool bei Google geschaltet. Wie lange läuft die Frist …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen? Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr kurzfristig den Start ihres umstrittenen …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder ungünstigen) Klauseln hergeben. 2. Wirksame Arbeitsverträge vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten Unübersichtliche Arbeitsverträge, die noch dazu im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… auch entscheiden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz im März 2010 entschieden. Schweigt sich der neue Rentenbescheid über einen Zinsanspruch aus, können Rentenempfänger binnen eines Monats Widerspruch einlegen und um Berechnung …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist der Führerschein zu entziehen.Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2002 (1 BvR 2062/96). Fazit: Die Verweigerung eines Drogenscreenings und der einmalig festgestellte Cannabisbesitz können nicht alleinige …
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… informiert worden ist, ausüben. Erhebt der Arbeitnehmer erst Widerspruch nach Ablauf der Monatsfrist ist dieser unbeachtlich. Zudem ist der Widerspruch schriftlich zu erklären und muss eigenhändig unterschrieben sein. Ein Widerspruch per Fax …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beilegt, gegen den Bescheid sei der Widerspruch statthaft. Im entschiedenen Fall war der Widerspruch entgegen der falschen Rechtsbelehrung unzulässig. Der Bürger nahm ihn deshalb zurück und wollte von der Behörde die im Vorverfahren aufgewandten …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Schutzvorschrift zugunsten des Bankkunden vor der Inanspruchnahme durch sein Kreditinstitut bei missbräuchlicher Kartenverwendung darstelle. Der vom BGH aufgestellte Anscheinsbeweis, der zugunsten der Bank spreche, stehe in klarem Widerspruch …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Widerrufs verzögert wurde, so dass der Kunde länger als üblich an Unternehmen B gebunden war. Die Entscheidung: Das Kammergericht (Az. 5 W 59/09) hat entschieden, dass die verzögerte Bearbeitung von Widersprüchen der Kunden eine Schädigung …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Parteien gegeneinander und untereinander abzuwägen sind, und eine danach mögliche Verurteilung zur Insolvenzantragstellung - irgendwie widersprüchlich anmutend - mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltschuldners begründet werden …
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09.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu wollen, hätten ihnen die Anlageberater solche mit Totalverlustrisiko empfohlen. Accessio bestreitet diese Vorwürfe und erklärt, ordnungsgemäß beraten zu haben. Im Prinzip wäre es nun relativ unproblematisch, diesen Widerspruch aufzuklären, indem …
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29.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zurückgewiesen wurde. „Das Urteil, gegen das noch Widerspruch eingelegt werden kann, bestätigt erneut die Rechtsansicht, dass Anleger ordnungsgemäß über sämtliche Risiken aufgeklärt werden müssen" erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist allerdings erst anzunehmen, wenn ein willkürliches Handeln zu erkennen ist. Ein Widerspruch gegen die Verwertung einer ohne Einschaltung eines Richters gewonnenen Blutprobe muss spezifiziert, also begründet werden. Aus den Ausführungen …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Platzierungsgeschäftes und die Erbringung von Finanzdienstleistungen. „Hiergegen hat Accessio zwar Widerspruch eingelegt, sollte das Verbot der BaFin allerdings bestandskräftig werden," erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… entfernte; lehnte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Hierauf hin erließ das Landgericht auf Antrag der Klägerin eine Einstweilige Verfügung, welche das OLG auf Widerspruch der Beklagten aufhob. Begründung …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… diesen, die antragsgemäß erlassen wurde. Gegen diese legte der Plattformbetreiber Widerspruch ein. Er war der Ansicht, er habe nicht gegen Prüfungspflichten verstoßen, insbesondere sei ihm eine Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen kaum möglich …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… müssen eingehalten werden?
Wer eine zu hohe Nebenkostenabrechnung erhalten hat, sollte sich mit einem Widerspruch nicht zuviel Zeit lassen. Es bleiben 12 Monate Zeit, um strittige Zahlungen zu klären. Der unstrittige Teil sollte bezahlt …
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… unter Ansatz eines Bruchteils von 27/36, der für die dreijährige Nutzung von (Getty Images) verlangt wird, steht nicht nur im Widerspruch zu der degressiv gestalteten Vergütungsbemessung (von Getty Images) - der Kläger als Verletzer stünde …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wirkung seines Widerspruchs wiederherstellen, damit er bis zum Ausgang des Verfahrens erst einmal weiter am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Antrag des Antragstellers statt. Dagegen legte die zuständige …