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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Baumaßnahmen im vermieteten Gebäude oder in der Nähe oder ähnliche Ereignisse führen dazu, dass sich die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum darüber einig sind, dass die Miete für die Dauer der Beeinträchtigungen abgesenkt werden …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In vielen Mietverträgen findet sich nicht nur eine Beschreibung, welche Flächen vermietet werden sollen, sondern es findet sich auch noch eine Größenangabe über die Mietfläche, die teilweise mit dem Zusatz "ca." relativiert wird. Doch …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab auf die einzelnen Mieter umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung durch die …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zum 01.01.2022 ändern sich einige Gesetze. Es folgen deshalb zusammenfassend einige ausgewählte gesetzliche Änderungen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro pro Stunde an. Zum 01.07.2022 steigt der Mindestlohn dann nochmals auf …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hans Witt
Für Timesharer von MVCI gibt es oft zahlreiche Gründe, über einen Ausstieg aus dem Vertrag nachzudenken. So sind es zum einen die jährlich zu zahlenden und ansteigenden Unterhaltsgebühren, zum anderen die fehlende Flexibilität gerade in den …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Kaufoptionsvertrag Mallorca Fallstricke und Risiken beim Immobilienkauf in Spanien im Jahre 2022 Der Kaufoptionsvertrag ist weit verbreitet auf Mallorca, Ibiza und Teneriffa, Gran Canaria, Andalusien, doch fuer einen Immobilienkauf in …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt werden. Wurde die Anlage allerdings …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt auf den Einzelfall an. Beim Bau einer Garage …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 26.Oktober 2021 hat das Oberste Gericht zum dritten Mal über diese Steuer entschieden, die eine der Hauptfinanzierungsquellen der Stadtverwaltungen in Spanien ist. Die Plenarsitzung des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Das vietnamesische Recht berechtigt Ausländer dazu, in Vietnam, unter bestimmten Voraussetzungen, "Eigentum" an bestimmten Wohnimmobilien in Vietnam zu erwerben. Woran sollte man rechtlich und praktisch denken, um Enttäuschungen zu …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobiliensuche, Immobilienkauf in Spanien im Jahre 2022 mit deutscher professioneller Begleitung in ganz Spanien Covid verhindert oftmals die Anreise nach Spanien, um eine Immobilie anzusehen, um dann die Kaufentscheidung zu treffen. …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht und entscheiden je nach Intensität des …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Ich hatte darüber berichtet, wer infolge des Corona bedingten Lockdowns mit staatlich angeordneten Geschäftsschließungen das Risiko trägt ( > Mein Rechtstipp vom Mai 2021 ). Es gab eine Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen mit …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses, welches …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundstücksveräußerungen gehören wegen dem hohen Kaufpreis und der Komplexität des Themas immer wieder zu den Fragen, die Anwälte für Grundstücksrecht zu bearbeiten haben. Insbesondere, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass nicht alles …