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03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Opfer einer Straftat kann es schwierig sein, die richtigen Schritte zu unternehmen und seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Doch keine Sorge: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um als Geschädigter aktiv zu werden und Gerechtigkeit zu …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es kommt vor, dass der Unmut über den Vorgesetzten enorm ist. In den eigenen Augen trifft er verkehrte Entscheidungen, zahlt ein unzureichendes Gehalt und delegiert Aufgaben in unpassender Art und Weise. Daraus resultiert das Verlangen , …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Kaum jemand möchte es wahrhaben, aber manchmal geht es leider schnell und ehe man sich versieht, ist man in einer gesundheitlichen Lage, in der man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Dann müssen Entscheidungen über …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Eltern eines Kindes haben nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ua. Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch den Arbeitgeber. Einzelheiten sind in § 15 BEEG geregelt. Häufiger übersehen wir in diesem …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte am heutigen Tag (03.07.2023) nun auch eine Warnmeldung vor der Trading-Plattform gfemarket.com. Nach den Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen GFE …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin (H) Jesszika Udvari MBA
Mit Wirkung vom 24. Juni 2023 wurde das ungarische Zivilgesetzbuch geändert und ein neues Rechtsinstitut, nämlich das Erbbaurecht eingeführt. Dieses Rechtsinstitut kehrt also nach 64 Jahren in das ungarische Rechtsystem zurück. Unsere …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe haben sich erneut mit einer Email bei Ihren Anlegern gemeldet und erneut Ausschüttungen, die eigentlich bis Ende Juni 2023 angekündigt waren, verschoben. Betroffen sind die Anlagen vom Typ CTI 5D, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die gegen Datenschutzregeln verstößt, darf im Kündigungsschutzprozess trotzdem als Beweismittel verwendet werden, es gibt allerdings besondere Voraussetzungen. So jedenfalls hat es nun das Das …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Autohersteller haften im Abgasskandal schon, wenn sie die unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und damit die Hürden für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erklären wir: Wie eine Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung zustande kommen kann Wie eine Hausdurchsuchung abläuft Wonach gesucht wird Wie Sie sich verhalten sollten Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gerne …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Polizisten als Zeugen in Strafverfahren aussagen, erleben wir häufig die gleiche Situation. Strafgericht und Staatsanwalt glauben den Aussagen der Polizisten. Egal welche Zweifel wir da sehen oder wie schwach die Zeugenaussage ist. Die …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele für die MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH erhalten haben, melden Sie sich gerne bei uns. Uns sind markenrechtliche Abmahnungen von Rechtsanwalt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Vor dem Kauf Yachten sind wertstabile und langlebige Produkte. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Entscheidung gut zu informieren. Neu oder gebraucht? Klein oder groß? Schnell oder komfortabel? Aus welchem Material? Eine Yacht ist ein …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der ESMA Betrugsmasche werden Sie abgezockt. Finanzkriminelle spielen sich als europäische Behörde auf und täuschen Sie. Auf keinen Fall auf die dubiosen Mails oder Anrufe eingehen. Sonst ist Ihr Geld danach weg. Bei diesem Betrug …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der OKX Betrugsmasche verlieren Sie Ihre Kryptos und Ihr Geld. Dieser Betrug ist mittlerweile so ausgereift, dass jeder darauf hereinfallen kann. Mit der Kryptobörse OKX hat diese Abzocke nicht direkt etwas zu tun. Täter missbrauchen …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
03.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Leiharbeiter dürfen für die gleiche Tätigkeit ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az: 5 AZR 143/19) entschieden. …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.07.2023 Lebensversicherungen galten einst nicht nur als eine gute Risikovorsorge. Man konnte mit ihnen durchaus achtbare Erträge erzielen. Die Zeiten sind allerdings seit geraumer Zeit vorbei. Und so kommt es gar nicht so selten vor, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hürden für Schadenersatzansprüche im Dieselabgasskandal sinken deutlich. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem festgestellt, dass bei Vorliegen eines Thermofensters fahrlässiges Handeln der Autohersteller für eine Entschädigung der …