18.029 Ergebnisse
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Landgericht Berlin hatte sich am 21.04.2016 (Beschluss, Az. 14 O 196/16) erneut mit in einem Klageverfahren geäußerten Behauptungen zu befassen. Begehrt wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung solcher Äußerungen. …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein positives Nachtatverhalten darlegen kann. …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. …
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08.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Köln hatte am 12. Februar 2016 (Az.: 1 Ca 5448/15) über einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein langjähriger Mitarbeiter (ca. 25 Jahre Betriebszugehörigkeit) hat mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall verursacht. Er …
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08.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG hat ihre Gesellschafter zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 22.07.16 in Nürnberg eingeladen. Berlin, 7.7.2016 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Haftungsbegrenzungen werden oft in AGB vereinbart. Dies ist tückisch, denn solche Klauseln können nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein. Besser ist es, Haftungsproblematiken individualvertraglich zu regeln. Das gilt auch im …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Lehrerin hat einem Bericht von Spiegelonline zufolge über mehrere Jahre hinweg insgesamt 237.000 € zu viel Arbeitsentgelt erhalten. Beim Landesamt …
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08.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg, hat am 05.07.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung hat eine der ersten Anlegerinnen die Schadensersatzsumme von der dortigen Vermittlerin, nämlich den Betrag in Höhe von 15.000,- €, zu 100 % ausbezahlt bekommen! Vorausgegangen war, dass, mit noch rechtskräftigem …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzungen an der Serie „Person of Interest“ ab. Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Wie können Sie reagieren? Oft sind Vorwürfe unberechtigt! …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird das Dienstverhältnis mit einem GmbH-Geschäftsführer beendet? Der Geschäftsführer einer GmbH ist zum einen das Organ der Gesellschaft. Zum anderen besteht zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft ein Vertragsverhältnis. …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Sofortige anwaltliche Beratung notwendig Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhält und vermutet, dass dies im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden - vom 08. April 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Indikation zur reprograden Nagelung nach distaler Humerusschaftfraktur, LG Dresden, Az. 6 O 616/14 Chronologie Der Kläger zog sich im …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Der Knastcoach“ ab. Was wird von Ihnen verlangt? Für das Anbieten des Films „Der Knastcoach“ verlangt Waldorf …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris . Kündigung wegen privater Internetnutzung …
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03.07.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Weltweit werden mittlerweile mehr als 1 Milliarde Inhalte (Fotos, Texte) unter sog. Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) angeboten. So werden tausende von Fotos z.B. über Plattformen wie flickr.com oder pixelio.de unter CC-Lizenzen zur …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten? Wir helfen Ihnen bundesweit! Immer wieder kommen Mandanten zu uns, welche von der Wettbewerbszentrale, die sich als gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft bezeichnet, …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel …