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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine Täuschung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Urteil in der Rechtssache C-693/18: Endlich herrscht klarheit bei einer Rechtsfrage,die bislang viele deutsche Gerichte nicht sehen wollen oder können. JEDE Abschalteinrichtigung, die den Prüfstand "optimiert" ist illegal! Eine …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe legt nahe, dass auch Wohnmobile in den Sumpf der illegalen Abgasmanipulation gezogen werden: Getestet wurden zunächst Fahrzeug der Marke FIAT Ducato 150 Multijet, Pilote G700G, sowie Fiat Ducato …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte beim Autokredit Widerruf und der sog. Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Käufer oder Leasingnehmer im Diesel - Abgasskandal Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Audi Benzinerskandal in Kürze Dem SWR liegt exklusiv ein aktuelles Gerichtsgutachten vor, das für einen Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), Baujahr 2015, angefertigt wurde. Hintergrund ist eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Offenburg. Auch …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Behörden haben an verschiedenen Standorten des italienischen Automobilherstellers Fiat Durchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Frankurt/Main bestätigte den Verdacht, dass gegen Fiat wegen Abgasmanipulation ermittelt wird …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
Höhere Bußgelder und Fahrverbote teilweise außer Kraft: Ab dem 28.04.2020 sollten neue Maßstäbe für Verkehrsverstöße gelten. So sind dabei in erster Linie Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betroffen, genauer gesagt …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dann holen Sie sich anwaltlich Rat ein. Legen Sie in jedem Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Denn nur so wird das Verfahren möglicherweise eingestellt werden oder aber vom Fahrverbot abgesehen. Das ist zwar Voraussetzung für …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsauffassung, dass dem Geschädigten im …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere durch die …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wenn Transportunternehmer/in sind und einen Fuhrpark vorhalten, wird es auch bei diesen Fahrzeugen zu Verkehrsunfällen kommen. Eine in der Kanzlei schutte.legal oft gestellte und diskutierte Frage ist dann der Nutzungsausfall, wenn der …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer ersten Verurteilung klargemacht, dass Volkswagen die Verbraucher in Deutschland sittenwidirg geschädigt hat und zum Schadensersatz verspflichtet ist. Die betroffenen Kunden haben nun einen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung wird oft assoziiert mit gefälschten Zeugnissen oder anderen Dokumenten. Aber auch andere Gegenstände können Urkundenqualität haben, wenn es sich um sogenannte Beweiszeichen handelt. Diese müssen mit einer Sache fest …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, die im Jahre 2019 Klage erhoben hatte, …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Kanzlei schutte.legal informiert an dieser Stelle Verbraucher, die noch immer ein Dieselskandal-Fahrzeug fahren: Volkswagen lässt mitteilen, dass für eine Klage nach der Beendigung des MFK-Verfahrens nunmehr kein Anlass mehr bestehe. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer in diesen Tagen ein Fahrzeug von dem Volkswagen- oder Daimlerkonzern besitzt und Schadensersatz geltend machen will, hat neben der Möglichkeit, selbst und allein zu klagen, vielleicht auch im Fall von VW die fragwürdige Chance genutzt, …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Einer der Klassiker im Straßenverkehr: Der Vorfahrtsverstoß nach § 8 StVO. Häufig anzutreffen bei Kreuzungen, die nach dem Gebot „rechts vor links“ geregelt werden. Aber so einfach ist die Rechtslage nicht immer, wenn ein Geschädigter …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Grundsätzlich gilt bei Auffahrunfällen der Spruch: „Wenns hinten knallt, gibts vorne Geld!“ Dies beruht zunächst einmal auf der Annahme, dass der Auffahrende den gebotenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Nicht immer einfach sind diejenigen Fälle zu bewerten, bei denen es durch unachtsames Türöffnen mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall kommt. Der BGH hatte am 06.10.2009 mit Urteil einen Fall bewertet, bei dem die …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Musterfeststellungklage hat ihren Vergleich! Unabhängig davon möchte Rechtsanwalt Torsten Schutte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich betroffene Fahrzeugbesitzer nicht vorschnell auf einen solchen Vergleich einlassen sollten. Denn …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die typische Juristenantwort auf die Frage des Mandanten, wie viel Schmerzensgeld denn gerechtfertigt sei, lautet: „Das kommt darauf an.“ Jeder Mensch hat unterschiedliche körperliche und psychische Voraussetzungen. Aber auch bei dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Wind dreht sich, könnte man sagen: Rechtsanwalt Torsten Schutte hatte die erste Klage gegen den Volkswagenkonzern am 08.01.2016 eingereicht. Trotz des heftigen Gegenwinds aus der Justiz, aus den Medien und anderen Kanzleivertretern, die …