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Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
| 06.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Lebens- und Rentenversicherungen Auf dem Gebiet der Lebens- und Rentenversicherungen ist ein „ewiges Widerrufsrecht“ in bestimmten Fallkonstellationen schon länger bekannt. Nach mehreren Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2015 ist unter …
Private Berufsunfähigkeitsrente beantragen - die 3 wichtigsten Tipps vom Anwalt
Private Berufsunfähigkeitsrente beantragen - die 3 wichtigsten Tipps vom Anwalt
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
1. Gefahr einer Anzeigenpflichtverletzung prüfen Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer mit einem Antrag auf private Berufsunfähigkeitsrente konfrontiert wird, stellt das für den Versicherer regelmäßig einen Großschaden dar. Der Versicherer …
Widerruf eines Basis-Rentenvertrags der Allianz Lebensversicherungs-AG
Widerruf eines Basis-Rentenvertrags der Allianz Lebensversicherungs-AG
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat einen Basis-Rentenvertrag ("Rürup-Rente") außergerichtlich rückabgewickelt. Der durch MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmer hatte den Vertrag im Jahr 2011 abgeschlossen. …
Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung der NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG
Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung der NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG muss eine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2013 rückabwickeln. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Mai 2019 entschieden (noch nicht rechtskräftig). Die Belehrung weicht danach in …
Bei coronabedingter Betriebsschließung kein Versicherungsschutz
Bei coronabedingter Betriebsschließung kein Versicherungsschutz
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in Deutschland sind immer noch deutlich spürbar. Viele Gewerbetreibende – Fitnessstudios, Handwerksbetriebe, Zahnarzt- und Arztpraxen sowie viele andere Unternehmen – befinden sich durch …
Corona: Schadensersatz bei Betriebsschließungen / Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Corona: Schadensersatz bei Betriebsschließungen / Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Corona (SARS-CoV-2): Schadensersatz bei Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Staatshaftung 1. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben die deutschen Behörden …
Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper?
Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krings
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 11 W 10/19 Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper? In der faktischen Ausübung des Berufs kann nach der Rechtsprechung ein …
Kündigung von Basis-Renten („Rürup-Rente“) – keine Auszahlung möglich?
Kündigung von Basis-Renten („Rürup-Rente“) – keine Auszahlung möglich?
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Besonderheiten der Basis-Rente Im Jahr 2005 wurde die Basis-Rentenversicherung – auch sog. „Rürup-Rente“ – als steuerbegünstigte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt. Die in der Ansparphase anfallenden Steuervergünstigungen sind …
Janitos-Hausrat-Versicherung zahlt 50 %-Vergleich an Versicherten
Janitos-Hausrat-Versicherung zahlt 50 %-Vergleich an Versicherten
| 14.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Janitos Hausrat-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Versicherungsnehmer einen Vergleichsbetrag in Höhe von 50 % der Forderung gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor …
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
| 15.02.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krings
(OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2019 – 4 U 390/18) Nimmt ein psychiatrisches Gutachten nur auf ärztliche Zeugnisse Bezug, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers wiedergeben, reicht dies zur Feststellung der Berufsunfähigkeit …
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
| 28.01.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
Berufsunfähigkeit: das befristete Anerkenntnis – was nun?
Berufsunfähigkeit: das befristete Anerkenntnis – was nun?
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 09. Oktober 2019 – IV ZR 235/18 Berufsunfähigkeit: Das befristete Anerkenntnis – Was nun? Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine …
AG Hamburg-Altona verurteilt Krankenversicherung zur Kostenerstattung für Behandlung durch GmbH
AG Hamburg-Altona verurteilt Krankenversicherung zur Kostenerstattung für Behandlung durch GmbH
| 19.09.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
Vorsicht vor Restschuldversicherungen
Vorsicht vor Restschuldversicherungen
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Banken und Sparkassen sowie Kreditvermittler haben ein starkes finanzielles Interesse daran, beim Abschluss eines Kredites zusätzlich Restkreditversicherungen zu vermitteln, so bei Autokrediten, anderen Sachkrediten oder zum Ausgleich des …
Wegfall der Berufsunfähigkeit – Wie lange kann man Leistungen beanspruchen?
Wegfall der Berufsunfähigkeit – Wie lange kann man Leistungen beanspruchen?
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Thomas Krings
Ein Versicherungsnehmer hat über das Ende seiner Berufsunfähigkeit hinaus Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, wenn der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nicht durch eine …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt/Anfechtung durch den Versicherer
Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt/Anfechtung durch den Versicherer
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Sie wollen Leistungen aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen? Dann teilen Sie dies Ihrer Versicherung mit und Sie werden ein umfangreiches Antragsformular erhalten. 30 Seiten und mehr sind keine Seltenheit. Achtung: Bei …
Widerruf von Lebensversicherungen
Widerruf von Lebensversicherungen
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nach den 2013/2014 ergangenen Urteilen des EuGH und BGH können Sie Ihre Lebens- bzw. Rentenversicherung, sofern der Vertragsabschluss zwischen dem 01.01.1991 und dem 31.12.2007 erfolgte, auch heute noch rückabwickeln, wenn Sie nicht …
Private Unfallversicherung – Rückzahlung von Invaliditätsleistungen
Private Unfallversicherung – Rückzahlung von Invaliditätsleistungen
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nicht selten kommt es vor, dass zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung Uneinigkeit über den Umfang der infolge des Unfalls eingetretenen Leistungseinschränkung besteht. Kann insoweit keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, hat …
Entscheidung des EuGH: Parken gehört zur "Verwendung eines Fahrzeugs"
Entscheidung des EuGH: Parken gehört zur "Verwendung eines Fahrzeugs"
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Patrick Rupp
Brandschaden an Immobilie durch brennendes Kraftfahrzeug – wer zahlt? (Gebäudeversicherung vs. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) Zum Hintergrund: Ein Neuwagen wurde in Spanien in einer privaten Tiefgarage eines Hauses abgestellt, …
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …