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![Zahlung des Mindestentgelts in der Pflegebranche](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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05.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Seit dem 1.8.2010 gilt die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungsverordnung/PflegeArbbV). Diese legt insbesondere das in der Pflegebranche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu …
![Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
03.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
![Steuerrechtliche Probleme - nichtverheiratete Paare aufgepasst](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Unterliegen zinslose Darlehen unter Lebensgefährten der Schenkungssteuer? Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Lebensgefährten ist als freigebige Zuwendung zu behandeln, BFH, Urt. v. 27.11.2013 II R 25/12 . Was genau heißt das …
![Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
![Volle Miete auch bei Sanktion gegen Familienmitglied](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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06.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil erhält, haben die restlichen …
![Abmahnung, Kündigung, kein Lohn?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
![Abmahnung wegen Redtube von U+C - GLADII-Gutachter rudern zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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24.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
SZ-Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Redtube von U+C erhalten? Streaming erlaubt? Aktuelle Nachricht: Die GLADII-Gutachter rudern zurück! Erfahren Sie darüber mehr in unserem aktuellen Video auf unserer Website und geben Sie die folgende URL …
![Fragen und Antworten zu den Rechtsanwaltsgebühren und der Prozesskostenhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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23.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Fragen und Antworten zu den Rechtsanwaltsgebühren Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG unterscheidet dabei hinsichtlich der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren die nachfolgenden …
![Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …
![Abmahnungen an Redtube-Nutzer](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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11.12.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte U+C - Urmann+Collegen senden derzeit urheberrechtliche Abmahnungen wegen sog. "Streamen" von Filmen oder Musik im Internet wird aktuell von den Rechtsanwälten U&C - Urmann+Collegen - versandt. Die Anwaltskanzlei aus …
![Abmahnungen der Rechtsanwälte U+C wegen Streamen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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10.12.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Streaming-Abmahnungen wegen Streamen von Filmen oder Musik im Internet werden aktuell von den Rechtsanwälten U + C - Urmann+Collen - versandt. U+C verlangt darin, innerhalb einer sehr kurzen Frist eine von U+C vorgefertigte …
![Zahnzusatzversicherung zahlt nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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12.08.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Vielfach schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung erst in dem Zeitpunkt ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden war. Dann erhoffen sich die Patienten von einer …
![Tipps zur Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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27.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, von der Anwaltskanzlei rka …
![Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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24.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
![Privat für die Rente vorsorgen - sinnvoll oder nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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18.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nicht nur die Versicherungen und Versicherungsvertreter werben offensiv für den Abschluss von privaten Rentenversicherungen, Riesterrenten und Lebensversicherungen. Sogar die Deutsche Rentenversicherung hält ihre Mitglieder an, zusätzlich …
![Sanktion des Jobcenters bei Niedriglohn rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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14.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn zahlt. Eine arbeitsrechtliche Klage wegen sittenwidriger Beschäftigung …
![Tipps zum Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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13.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: a. Risikolebensversicherung = Reine Todesfallversicherung Inhalt: Bei dieser …
![Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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11.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Rückerstattung von Stromkosten, die Hartz-IV-Empfängern während des Leistungsbezuges zurückgezahlt wird, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, 23.8.2011, B 14 AS …
![Mehr Geld für die Miete vom Jobcenter Dresden auch 2013](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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10.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bei Hartz IV und Grundsicherung erstatten das Jobcenter und die Stadt Dresden Mieten nach einer eigenen Tabelle. Jetzt hat die Stadt höhere Werte für 2013 beschlossen. Da jedoch das Sozialgericht Dresden in vielen Urteilen entschieden hat, …
![Jobcenter Zwickau hat kein schlüssiges Konzept](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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05.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Zwickau hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Chemnitz (Az. S 27 AS 4150/10) vom 17.10.2012 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bedeutet, dass sich das Jobcenter …
![Gut versichert gegen Hochwasser?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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04.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In der Wohngebäudeversicherung und in der Hausratversicherung aber auch in der Betriebsunterbrechungsversicherung sind grundsätzlich nur Leitungswasserschäden versichert. Wer sich gegen Schäden durch Hochwasser und Überschwemmungen sowie …
![Abmahnung nach Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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29.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, in der man Ihnen den illegalen Download bzw. Upload eines Films oder von Musik im Internet vorwirft? Beim sog. "Filesharing" lauern gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen oder Peer-to-Peer böse Fallen. …
![Beherzte Kritik, gesandt an eine öffentliche Stelle – Endstation Unterlassungsklage?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
![Pflichtverteidiger vs. Prozesskostenhilfe im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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21.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig. Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. …