191 Ergebnisse für Bußgeld
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat jeder Arbeitgeber (AG) Arbeitsplätze so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird, § 4 ArbSchG. …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Das deutsche Erbrecht wird durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB geprägt. Das bedeutet, dass der Erbe automatisch alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Die Erbschaft kann auch nur im Ganzen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Unternehmen haben sich bereits auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt. Bei anderen ist möglicherweise noch „Luft nach oben“. Wir haben deshalb drei gute Vorsätze für den Datenschutz zusammengestellt. 1. Einen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die DW Folienservice UG mahnt derzeit extrem frequentiert ab. Das Unternehmen vertreibt Digitaldruck-Produkte wie Sticker und Folien über Amazon. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 entschieden, dass bestimmte Straßen in Berlin mit Fahrverboten belegt werden. Betroffen sind Dieselautos der Klassen Euro 1 bis Euro 5. Folglich Fahrzeuge, die in der Regel älter als 5 Jahre …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihrem Betrieb die für ihre Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, dann riskieren sie ein empfindliches Bußgeld. Die Verpflichtung …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, haben vor allem Mütter eine Menge Rechte. Von dem für sie geltenden Mutterschutz und Kündigungsschutz haben Väter zwar nur mittelbar etwas. In Elternzeit sind aber auch sie vor Kündigungen geschützt …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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08.12.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung. Neues Datenschutzrecht! Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …