174 Ergebnisse für Vertrag
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
– zum Urteil des BGH vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 – Der Versicherungsnehmer (VN), dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit mehreren Jahren eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Bauherren werden von Fertighausunternehmen geworben, die eine schlüsselfertige Errichtung auf dem Grundstück der Wahl des Bauherrn anbieten. Hierzu wird oft vorschnell ein Hausvertrag abgeschlossen. Dabei bleibt jedoch in manchen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die GenoKap Wohnungsbaugenossenschaft eG hat laut Bekanntmachung des Handelsregisters vom 10. Juli 2018 umfirmiert und heißt jetzt DWG Deutsche Wohnungsbaugenossenschaft eG. Die Namensänderung könnte damit im Zusammenhang stehen, dass über …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bank J. Safra Sarasin mit Haupsitz in der Schweiz hatte einem deutschen Drogerieunternehmer Anteile an dem Sheridan Solution SICAV-FIS Equity Arbitrage Fund, einer Fondsgesellschaft mit Sitz in Luxemburg vermittelt. Die Einlage von rund …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es geht …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf das versicherte Krankentagegeld ist vor dem Hintergrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen immer gegeben, wenn man krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ist man nur für kurze Zeit krankheitsbedingt …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Ein Mieter gerät mit den Mietzahlungen über 6.000 Euro in Rückstand. Seine Schwester bürgt für die Schuld, damit der Vermieter nicht kündigt. Als der Vermieter die Zahlung aus der Bürgschaft verlangt, weigert sich die Bürgin. Nach …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Genokap Wohnungsbaugenossenschaft eG hat wiederholt eine offensive Akquise per Telefon betrieben. Über diese von vielen als unseriös erlebte Vertriebsmethode hat Stiftung Warentest bereits im Dezember 2016 berichtet und die …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Der einem Studenten vorgelegte Mietvertrag bestimmt, dass die Kündigung des Mietvertrages für eine Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen ist. Dennoch kündigte der Student die Wohnung bereits nach vier Monaten zum Jahresende und …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen die von einer Bank eingeführten Negativzinsen geklagt. Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018, 4 O 187/17, hat das Landgericht entschieden, dass die von …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag, dass der Ehefrau weder ein Anspruch auf Zugewinnausgleich, noch auf Versorgungsausgleich zustehen soll und sind zudem Unterhaltsansprüche der Ehefrau nach Vollendung des achten Lebensjahrs des …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie stehen vor den Scherben Ihrer Ehe, haben einen Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart ist, leben getrennt oder sind bereits geschieden. Sie empfinden den Ausschluss des Zugewinnausgleichs als große Benachteiligung Ihrerseits und …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Bei einem Händler erwirbt eine Verbraucherin ein Gebrauchtfahrzeug, das aufgrund nachlässiger Produktion extremen Rostbefall aufweist. Nach einem Jahr verlangt sie Nachbesserung. Der Händler verweigert diese und beruft sich auf …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber anlässlich einer …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat in zahlreichen Fällen mittlerweile gerichtliche Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Mitglieder ergehen lassen, die mit Einzahlungen auf ihre Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Die …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Von den Medien weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Damit beendet Karlsruhe einen jahrelangen Streit der …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hatte sich im Februar 2017 im Rahmen beanspruchter Leistungen aus einer BU-Versicherung mit folgender Klausel zu befassen, die er – das sei vorweggenommen – für vertragszweckgefährdend und intransparent hält und deshalb für …