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Sozialwohnung: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Sozialwohnung: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
| 02.12.2017 von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
Mietrückstand – Kündigung rechtmäßig (BGH VIII ZR 193/16)?
Mietrückstand – Kündigung rechtmäßig (BGH VIII ZR 193/16)?
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
Wohungskündigung/Wohungsverwertung wegen Gebäudeabriss – Mieter sollten sich wehren!
Wohungskündigung/Wohungsverwertung wegen Gebäudeabriss – Mieter sollten sich wehren!
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, 27.09.2017, VIII ZR 243/16) der Kündigung von Wohnraum für den Fall einen Riegel vorgeschoben, wo der Vermieter allein aus wirtschaftlichen Gründen (sog. …
Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen!
Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen!
| 27.09.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 – 67 S 416/16 1. Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen Anstrich ablehnen und stattdessen …
Eintrittsberatung – Arzteintritt mit und ohne eigene Praxis (Ärztekooperation)
Eintrittsberatung – Arzteintritt mit und ohne eigene Praxis (Ärztekooperation)
| 02.08.2017 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem …
Vermieter aufgepasst: Eigenbedarfskündigung „aus beruflichen Gründen“ ist nicht mehr so einfach!
Vermieter aufgepasst: Eigenbedarfskündigung „aus beruflichen Gründen“ ist nicht mehr so einfach!
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Ehepartner einer Immobilienbesitzerin hätte gerne Räumlichkeiten für seine Consultingfirma genutzt, die von seiner Frau als Wohnraum vermietet worden waren. In dieser Wohnung wollte er alte Akten seines seit 14 Jahren bestehenden …
Darf eine Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreiten?
Darf eine Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreiten?
| 14.06.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende …
Hund muss nicht aus Mietwohnung raus!
Hund muss nicht aus Mietwohnung raus!
| 15.07.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
Im Stehen Duschen kann gegen Mietvertrag verstoßen!
Im Stehen Duschen kann gegen Mietvertrag verstoßen!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur halbhoch gefliest und enthält lediglich eine Badewanne ohne Duschaufsatz, darf der Mieter nicht im Stehen duschen. Duscht er trotzdem im Stehen, verstößt dies gegen den Mietvertrag! Diese …
Eigenbedarfskündigung: Position der Vermieter gestärkt
Eigenbedarfskündigung: Position der Vermieter gestärkt
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
Ein verspäteter Auszug kann für den Mieter teuer werden
Ein verspäteter Auszug kann für den Mieter teuer werden
| 24.02.2017 von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem Urteil von Anfang 2017 hat der BGH entschieden, dass für den Fall, dass der Mieter nicht rechtzeitig auszieht und deshalb gem. § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung schuldet, diese nicht unbedingt in Höhe der …
Neues vom BGH zur Heizkostenabrechnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Neues vom BGH zur Heizkostenabrechnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage in die Heizkostenabrechnung gehören, selbst wenn diese Stromkosten nicht …
Vermieter aufgepasst: Bei zu später WEG-Abrechnung sind Nachforderungen beim Mieter ausgeschlossen!
Vermieter aufgepasst: Bei zu später WEG-Abrechnung sind Nachforderungen beim Mieter ausgeschlossen!
| 06.02.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Folgen geändert, wenn der Vermieter es bei einer Kündigung von Wohnraum (Eigenbedarfskündigung) unterlässt, dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen gelegene …
Mietrecht: Persönliche Härtegründe verhindern Kündigung
Mietrecht: Persönliche Härtegründe verhindern Kündigung
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
Wenn ein Mieter in erheblichem Maß seine Pflichten verletzt, darf der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen – so sieht es das Gesetz vor: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, bei …
Urteil zur Mietpreisgrenze: Erstmals muss eine Vermieterin einen Teil der Miete rückerstatten
Urteil zur Mietpreisgrenze: Erstmals muss eine Vermieterin einen Teil der Miete rückerstatten
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
Zum 1. Juni 2016 wurde in Berlin die Mietpreisgrenze eingeführt – eine Maßnahme, die den völlig überteuerten Wohnungskosten bei Neuvermietung einen Riegel vorschieben soll. Am 28.09.2016 wurde vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg ein Fall …
Darf ein Makler Besichtigungsgebühr verlangen? Nein!
Darf ein Makler Besichtigungsgebühr verlangen? Nein!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer eine Wohnung sucht, muss dem Makler keine Gebühr für eine Besichtigung zahlen. Vielen ist bekannt, dass sich im Maklerrecht so einiges getan hat. Seit einiger Zeit gibt es das sogenannte Bestellerprinzip. Danach muss den Makler nur …
Tatsächliche Wohnungsgröße ist für Mieterhöhung entscheidend – Änderung BGH-Rechtsprechung!
Tatsächliche Wohnungsgröße ist für Mieterhöhung entscheidend – Änderung BGH-Rechtsprechung!
| 26.06.2016 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nach § 558 BGB nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche vornehmen. Dies hat der BGH – in teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung – am 18. November 2015 so entschieden. Die Vermieterin …
Mietrecht: Ist eine drastische Mieterhöhung aufgrund neuer Wohnflächenberechnung zulässig?
Mietrecht: Ist eine drastische Mieterhöhung aufgrund neuer Wohnflächenberechnung zulässig?
| 12.05.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, eine Mieterhöhung, die die Mieterhöhungsbestimmungen übersteigt, ist generell nicht zulässig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) . Im aktuellen Fall ging es um eine große 5-Zimmer-Wohnung in Berlin, …
Wohnraummietrecht - Eigenbedarfskündigung
Wohnraummietrecht - Eigenbedarfskündigung
| 05.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 in zwei Entscheidungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung von Wohnraum durch den Vermieter rechtmäßig ist. BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Bzgl. der Frage, …
Mietrecht: Wenn Mieter Handwerkern nicht öffnen, darf der Vermieter die Kündigung aussprechen
Mietrecht: Wenn Mieter Handwerkern nicht öffnen, darf der Vermieter die Kündigung aussprechen
| 13.02.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
Falls Handwerker vom Vermieter in eine Mietwohnung bestellt wurden und ihre Arbeit nicht tun können, weil die Mieter ihnen den Zutritt verweigern, rechtfertigt das die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. So urteilte der …
Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht!
Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht!
| 30.12.2015 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
Schon vor dem Kauf einer Eigentumswohnung zum Anwalt!
Schon vor dem Kauf einer Eigentumswohnung zum Anwalt!
| 27.08.2015 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Momentan locken niedrige Zinsen – wer bekommt da nicht Lust auf ein hübsches Eigenheim?! Doch noch bevor Sie einen Termin mit Ihrer Bank vereinbaren, sollten Sie auch einen Anwalt aufsuchen, der sich im Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
Auslegungshilfe und Beispiele zur richtigen Einordnung einer Wohnung im Mietspiegel
Auslegungshilfe und Beispiele zur richtigen Einordnung einer Wohnung im Mietspiegel
| 30.05.2014 von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Größe Die Größe der Wohnung bestimmt sich nach der Quadratmeterzahl der im eigentlichen Sinne zum Wohnen bestimmten Räume, also ohne Zusatzräume wie Keller, Boden, Waschküche oder Garagen. Lage Eine vom Durchschnitt abweichende Einstufung …