186 Ergebnisse
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste Sharing-Anbieter den …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Kreisverkehr war in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland so gut wie nicht mehr vorhanden. Obwohl Kreisverkehre ständig zunehmen – in der Landeshauptstadt München und im Landkreis München sind es schon über 30 Stück – finden viele …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt zahlreiche Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Parkplatz reservieren ist erlaubt. Dies ist …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Fußgänger haben auf sogenannten kombinierten Fuß- und Radwegen Vorrang gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen. Fahrer solcher Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit dabei so anpassen, dass kein Fußgänger gefährdet oder behindert wird (OLG …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18). Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto, …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision ist nicht …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Noch bevor der erste Schnee fällt, sollte man sein Fahrzeug mit Winterreifen ausrüsten. Die Faustregel lautet: von Oktober bis Ostern. Situative Winterreifenpflicht: In Deutschland herrscht die sogenannte situative Winterreifenpflicht. Es …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren seitens der Polizei ist zulässig. Wenn der messende Beamte genauso schnell fährt, wie der Betroffene, kann er anhand des Ablesens des Tachos die Geschwindigkeit ermitteln. Diese von der …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Welche Angaben muss ich im Anhörungsbogen machen? Sie müssen lediglich Angaben zur Ihren Personalien machen. Sie haben das Recht zu Schweigen. Bereits jetzt empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Welche Zeit bleibt der Behörde? Die …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18)). Ein …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundregel Nr. 1: Es gibt keinen Bagatellschaden Ein Bagatellschaden liegt nach landläufiger Meinung vor, wenn nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Schadenshöhe können Sie jedoch nicht beurteilen, da Sie kein Sachverständiger sind; …