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Rückforderung und Strafbarkeit im Zusammenhang mit sogenannten Corona Soforthilfen
Rückforderung und Strafbarkeit im Zusammenhang mit sogenannten Corona Soforthilfen
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die mit tatkräftiger Unterstützung der Medien zum Teil geradezu aufgedrängten Corona-Beihilfen für kleinere Unternehmen und Selbstständige stehen im Mittelpunkt tausender Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden. Entscheidend für …
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
Vorwurf: Gebrauchen gefälschter Impfpässe- wie verhalte ich mich?
Vorwurf: Gebrauchen gefälschter Impfpässe- wie verhalte ich mich?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vorwurf: Gebrauchen von gefälschten Impfausweisen Der Druck auf Ungeimpfte wird in Deutschland größer. Daher verwundert es nicht, dass sich mittlerweile Fälle häufen, bei denen mehr gefälschte Impfausweise produziert und verbreitet werden. …
Vorwurf gefälschter Impfpässe und Impfzertifikate
Vorwurf gefälschter Impfpässe und Impfzertifikate
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Eine bestehende Gesetzeslücke konnte in den letzten Monaten gezielt genutzt werden, um mit gefälschten Impfpässen zu hantieren. Dieses ist seit dem 24. November 2021 durch eine zügige Gesetzesänderung, auch im Strafgesetzbuch, Geschichte. …
Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?
Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Sie sind in der unangenehmen Situation, dass die Ermittlungsbehörden bei Ihnen vor der Tür stehen und -meist in den frühen Morgenstunden- mit einen Durchsuchungsbeschluss Haus oder Wohnung durchsuchen? An dieser Stelle ist ein ruhiges …
Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar
Weitreichende Gesetzeslücke: Vorlage gefälschter Impfausweise nicht unbedingt strafbar
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
Strafbefehl - Was tun?
Strafbefehl - Was tun?
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot
Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder …
Beschuldigtenrechte in der Vernehmung
Beschuldigtenrechte in der Vernehmung
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Beschuldigte erfahren von den im Raum stehenden Vorwürfen oft durch die Vorladung zur verantwortlichen Vernehmung, meist bei der Polizei. Vieles scheint in der Situation oft unklar und guter Rat ist häufig nicht schnell genug zu bekommen. …
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund Europäische Fahrerlaubnis und MPU Führerscheintourismus Immer wieder werde ich als Fachanwalt im Verkehrsrecht in Dortmund von Mandanten gefragt, ob ein in einem der EU-Mitgliedstaaten erworbener …
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
Stalking gem. § 238 StGB
Stalking gem. § 238 StGB
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Einfache Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Voraussetzungen Wird ein anderer Mensch körperlich misshandelt, oder in seiner Gesundheit geschädigt, so kommt eine Strafbarkeit nach § 223 Abs. 1 StGB in Form der einfachen Körperverletzung in …
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mittlerweile verordnen Ärzte besonders im Rahmen der Schmerztherapie immer häufiger Marihuana oder cannabishaltige Produkte, die nach Rezept in einer entsprechenden Dosierung von den Patienten zu konsumieren sind. Doch wie wirkt sich der …
Trunkenheit im Straßenverkehr: E-Scooter als Kraftfahrzeuge?
Trunkenheit im Straßenverkehr: E-Scooter als Kraftfahrzeuge?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt René Litschner
Die Frage, wie mit Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter rechtlich umzugehen ist, hat sich bereits vielen Gerichten gestellt. So kam es zu unterschiedlichen Argumentationsansätzen und folglich zu verschiedenen Urteilen. Doch nun hat der …
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
| 27.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, indem Sie als Beschuldigter aufgeführt sind? Nun überlegen Sie, ob Sie den Termin wahrnehmen und eine Aussage machen? Als Rechtsanwältin für Strafrecht rate ich Ihnen dringend davon ab! Es …
Umgangsrecht contra Umgangsboykott
Umgangsrecht contra Umgangsboykott
| 25.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind und dürfen es nicht sehen? Lassen Sie sich das nicht gefallen! Sie haben sich getrennt, einer von Ihnen beiden ist fremdgegangen oder man hat sich bereits seit Jahren gestritten. Nun nutzt Ihr Partner/in dies, um Ihnen …
Einsamkeit und Betrug: Love-Scamming in Zeiten der Corona-Pandemie
Einsamkeit und Betrug: Love-Scamming in Zeiten der Corona-Pandemie
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
Leivtec XV3 Fehlmessungen möglich! Gute Aussichten auf Einstellung des Verfahrens
Leivtec XV3 Fehlmessungen möglich! Gute Aussichten auf Einstellung des Verfahrens
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das Messgerät Leivtec XV3 ist eines von vielen mobilen Messgeräten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Messgerät arbeitet mittels eines Infrarot Messstrahls. So wie jedes zur staatlichen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen …