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Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?
Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?
| 24.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im deutschen Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung: Jeder Beschuldigte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Im Ermittlungsverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft ihre …
Soforthilfe bei Durchsuchung
Soforthilfe bei Durchsuchung
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
Haben Sie Post von der Polizei erhalten? Wirft man Ihnen eine Straftat vor? Wichtig ist es jetzt, die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Sie sollten ohne die Hinzuziehung eines auf Strafrecht spezialisierten …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die Beiordnung als Pflichtverteidiger ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, diese sind in § 140 StPO aufgeführt. Einer der in der täglichen Praxis wichtigsten Beiordnungsgründe ist dabei mit Sicherheit der Vollzug von …
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
Fahrverbot im Strafverfahren
Fahrverbot im Strafverfahren
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
Rechtsmittel gegen ein Urteil – Revision, Revisionsverfahren
Rechtsmittel gegen ein Urteil – Revision, Revisionsverfahren
| 06.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht dem …
Rechtsmittel gegen ein Urteil: Berufung und Berufungsverfahren
Rechtsmittel gegen ein Urteil: Berufung und Berufungsverfahren
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
Verhalten bei einer Vorladung zur Vernehmung, Beschlagnahme und Durchsuchung
Verhalten bei einer Vorladung zur Vernehmung, Beschlagnahme und Durchsuchung
| 28.03.2019 von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Sie sind nicht verpflichtet , einer Vorladung der Polizei, in welcher Sie als Beschuldigte/r geführt werden, nachzukommen. Ein Erscheinen Ihrer Person bei der Polizei kann rechtlich nicht erzwungen werden, denn es gibt keine gesetzliche …
Verhalten bei einer Vorläufige Festnahme und Verhaftung
Verhalten bei einer Vorläufige Festnahme und Verhaftung
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die vorläufige Festnahme und die Verhaftung stellen für den Mandanten eine emotionale Ausnahmesituation dar. Hier wird massiv in die Freiheitsrechte eingegriffen. Gleichwohl gilt es Ruhe zu bewahren. Gegen eine vorläufige Festnahme oder …
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bei Haftunterbrechung
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bei Haftunterbrechung
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Heute einmal eine aktuelle Entscheidung im Grenzgebiet zwischen Straf- und Sozialrecht. Das SGB II sieht u. a. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts vor. Beides ist prinzipiell weder möglich noch …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Steuerhinterziehung, § 370 AO
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Steuerhinterziehung, § 370 AO
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Steuerhinterziehung, § 370 AO Der Begriff „Steuern“ dürfte in der Bevölkerung zu den unbeliebtesten seiner Art zählen. Kein Wunder – schließlich geht es an den eigenen Geldbeutel. Steuern, Steuererklärung, warum das überhaupt? Steuern …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der sexuellen Belästigung § 184i StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der sexuellen Belästigung § 184i StGB
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Geldwäsche – Betrug: Love-Scamming/Romance-Scam
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Geldwäsche – Betrug: Love-Scamming/Romance-Scam
| 18.03.2019 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Mandanten/Mandantinnen verteidigt, die auf das sogenannte Love-Scamming hereingefallen sind. Über Online-Dating-Portale nehmen (meist) Männer Kontakt zu Frauen auf. So weit, so gut. In einem …
Cardsharing-Nutzer, Vorladung zur Polizei | Beschuldigtenvernehmung wegen Computerbetrug
Cardsharing-Nutzer, Vorladung zur Polizei | Beschuldigtenvernehmung wegen Computerbetrug
| 17.03.2019 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Auch den Kunden von Cardsharing-Portalen droht Strafverfolgung. In den vergangenen Jahren wurden durch die Ermittlungsbehörden immer wieder Cardsharing-Anbieter hochgenommen. Nach Auswertung der Massedaten und Kundendaten werden gegen die …
Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit DSGVO
Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit DSGVO
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar? Durch den Straftatbestand des § 183a StGB wird das Vornehmen sexueller Handlungen im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt. Der öffentliche …
Der Pflichtverteidiger – Fragen und Antworten
Der Pflichtverteidiger – Fragen und Antworten
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wird gegen Sie derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt? Haben Sie eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten oder bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft zugestellt bekommen? Jetzt wollen Sie vielleicht wissen, ob Ihnen …
Der Pflichtverteidiger
Der Pflichtverteidiger
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
Falschbeschuldigung wegen Sexualdelikt - Wie sich Beschuldigte wehren können
Falschbeschuldigung wegen Sexualdelikt - Wie sich Beschuldigte wehren können
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Die Beschuldigung wegen eines Sexualdelikts (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch usw.) kommt für viele Betroffene überraschend. Falscher Vorwurf - Vorladung häufig überraschend In manchen Fällen zieht ein einvernehmliches …
Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft
Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen …