167 Ergebnisse für AGB
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf bietet ihren Kunden sog. Internet-Systemverträge an. Die Verträge werden über die Erstellung und Betreuung einer Webseite für den jeweiligen Kunden geschlossen. Die Angebote der Euroweb richten sich …
Widerruf alter Kreditverträge? Bei unwirksamer Aufrechnungsklausel grundsätzlich immer noch möglich!
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Darlehen können widerrufen werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Aufrechnungsklauseln in Darlehens-AGB (z. B. „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie ein Schreiben von der Kanzlei von Appen Jens legal erhalten? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, welche u. a. eine Reihe von Fußballvereinen vertritt, mahnt vorliegend wegen des vertragswidrigen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
Zunächst überwiegt die Freude, wenn man das gerade vom Züchter gekaufte Tier in's traute Heim bringt. Die Freude kann aber schnell umschlagen, wenn das gerade gekaufte Tier schon nach ein paar Tagen deutliche Krankheitssymptome zeigt. …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Vertreiber von Luxusparfüm darf seinem Händler durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten, Ware auf amazon.de anzubieten. Durch den Vertrieb bei Amazon könnte das „Luxusimage“ der Produkte gefährdet werden, urteilten die Richter am …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) mahnt aufgrund von angeblichen wettbewerbswidrigen Verstößen ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er durch falsche …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) – Abmahnungswelle gestartet? Die neue DSGVO ist am 25.05.2018 vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt müssen alle die dort geregelten Datenschutzvorschriften befolgen. Nach außen hin müssen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnt im Auftrag der Fa. Glaszentrum West GmbH, Weißenportz 25, 53804 Much, den gewerblichen Verkauf von Kaminglasscheiben auf eBay.de ab. Der Verkäufer soll neben wettbewerbsrechtlichen Verstößen …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 20. März 2018 – Aktenzeichen: XI ZR 309/16 – hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das in vielen AGB von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Nach dem …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Möglichkeit eines sogenannten Folgenbeseitigungsanspruchs bei Klagen gegen Versicherungskonzerne bejaht. Nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Folgenbeseitigung …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung vom IDO? Seit geraumer Zeit ist der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen tätig und konzentriert sich dabei …
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04.01.2018
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Online-Plattform kununu bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, Arbeitgeber öffentlich zu bewerten. Laut eigener Angaben stellt kununu mit 2,2 Millionen Bewertungen zu 569.381 Unternehmen (Stand Nov. 2017) die europaweit größte …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
In diesem Jahr hat die Firma JIAYU Deutschland GmbH durch Ihren Rechtsanwalt S. (Berlin) bereits mehrfach Onlinehändler abgemahnt. Das Unternehmen mit Sitz in Kassel betreibt einen Onlineshop für Smartphones und Zubehör. 1. Was ist …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Letztere ist v. a. tätig im Bereich des Vertriebs von Sonnenschirmen. Es werden …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Wilfried Kapellmann aus Eschweiler, ausgesprochen durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer vom Januar 2017. Herr Kapellmann vertreibt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren im …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für die Kreditvergabe unwirksam sind, wenn sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben werden (Az. XI ZR …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite gekippt hatte, blieb die Frage …
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17.08.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Millionen WhatsApp-Nutzer haben sich schadensersatzpflichtig gemacht! Oder nicht? Alle 1.200.000.000 (1.200 Mio.) aktive WhatsApp-Nutzer (Stand 09.07.2017) könnten nach deutschem Recht andere Personen widerrechtlich verletzt haben. Das …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Welchen Unternehmer und Selbstständigen ärgerte das nicht? Ist er für seinen Betrieb und seine selbständige Unternehmung auf einen Betriebskredit angewiesen, so soll er neben den hohen Zinsen auch noch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für die Firmen Hyundai Motor Co. Ltd. / Mobis Parts Europe N.V. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverstöße. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, mit …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche wiederum durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind mehrere …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Der Erwerb von Lizenzen, das Recht zur Nutzung oder die Zustimmung eines Urhebers wird meist mit Verträgen vereinbart und so (zunächst abschließend?) reguliert werden. Ein Software-, Überlassungs- und Nutzungsvertrag kann insbesondere per …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte der …