600 Ergebnisse für Behörde
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Online-Sportwetten gehören zum Online-Glücksspiel - und daher können unter bestimmten Bedingungen Verluste gerichtlich zurückgefordert werden. Jetzt wurde der Anbieter bet365 zur Rückzahlung einbehaltener Verluste verurteilt. Nachdem …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Schadensummen werden immer höher. Das Landgericht Berlin hat einem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von 211.000 Euro zugesprochen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Anbieter von Online-Casinos und …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neben den Betreibern von Online-Casinos stehen nun auch Anbieter von Online-Sportwetten im Fokus von Schadenersatzklagen. Auch diese zwischen in Deutschland ansässigen Klägern und den Anbietern geschlossenen Wettspielverträge können nach § …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete – – inflationsbedingte drastische Erhöhungen häufig zu hoch oder unwirksam – – Welche vertraglichen Vereinbarungen und verlangten …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit Monaten berichten die Medien über die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der WSW WohnSachWerte eG. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, u.a. gegen die Vorstände der Genossenschaft. Der Vorwurf: …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Weber Capital Limited, nach eigenen Angaben mit Sitz in London, ist ein vermeintlicher Finanzdienstleister und Betreiberin der Homepage webercapitalltd.com. Die Gesellschaft hatte Verbraucherinnen und Verbraucher unaufgefordert …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Abgasmanipulationen ist Fiat Chrysler zu rund 300 Millionen US-Dollar Strafe in den USA verurteilt worden. Der Autobauer kann sich seiner Verantwortung kaum entziehen. Es bleibt weiterhin sehr eng für Fiat Chrysler im …
![Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 10.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15651e201b69f89be83b647700a95e5c.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie oder Ihr Kind möchten ihren Vornamen ändern lassen. Über die Änderungsmöglichkeiten den Nachnamen betreffend sind die meisten Menschen einigermaßen gut informiert, vor allem natürlich wird der Nachname wegen Hochzeit oder Scheidung …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Zeichnet sich bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren ein neuer Abgasskandal ab? Als die ersten Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen waren, erreichte dieses leidige Thema auch in der öffentlichen Diskussion eine neue Dimension. Die Vorstellung, …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sind auch Sie Opfer von Betrugsmaschen geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Häufig erfolgen Betrugsfälle im Zusammenhang mit Vermögensschäden nach denselben Mustern. Folgende Vorgehensweisen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts massiv erhöhter Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen fordert die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrt-Bundesamt mit einer formalen Beschwerde auf, rechtlich gegen den Hersteller vorzugehen. Das könnte Schadenersatzklagen …