600 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
|
09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen umfassenden verpflichtenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Betroffen sind weltweit 400.000 Autos! Dem Autohersteller Opel drohen im Rahmen der …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
|
07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
|
23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Wohnmobilhersteller Hymer hat ein weiteres Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte die Geschäftsräume des Unternehmens, weil der Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Gewichtsangaben im Raum …
|
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal bei Wohn- und Reisemobilen dürfte sich mit Blick auf Wertminderungsansprüche eine weitere Möglichkeit für finanzielle Kompensation auftun. Wer in Dieselverfahren gegen Motorenhersteller …
|
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt vor dem Landgericht Würzburg für Manipulationen an seinem Audi A6 Avant mit dem Dieselmotor EA896 Schadenersatz und wurde von den ausstehenden Bankverbindlichkeiten freigestellt. Die Audi AG kommt nicht …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
|
31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Aurich hat ein Kläger gegen die Volkswagen AG den kleinen Schadensersatz von 25 Prozent vom Kaufpreis eines VW Caddy durchgesetzt, der mit dem Skandaldiesel EA189 der ersten Generation ausgestattet war. Dieselgate 1.0 …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
|
07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit dem …
|
16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts an. Die Volkswagen AG steht weiterhin im …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
„Rund 200 Millionen Euro hat Lichtmiete schätzungsweise von 5000 Investoren eingesammelt“, berichtet das HANDELSBLATT am 09.12.2021. Nur wenige Tage später meldet die Deutsche Lichtmiete mit Sitz in Oldenburg Insolvenz an. Anleger …
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer nicht mehr taufrischen- aber erst kürzlich veröffentlichten sehr eindeutigen Entscheidung klargestellt, dass die oftmals bekannte "1,6-Promille-Grenze" entgegen der landläufigen …
|
28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
|
29.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Seit Jahren wird eine Reform des Schwerbehindertenrechtes - weitestgehend unbeachtet - geplant. Die Heilungsbewährung soll völlig neu gestaltet werden. Der Grad der Behinderung orientiert sich an den Teilhabeeinschränkungen des Betroffenen …
|
28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von betroffenen Wohn- und Reisemobilen haben im Dieselabgasskandal immer bessere Chancen, Schadenersatz zu erhalten. Gerade Stellantis, das frühere Fiat Chrysler Automobiles (FCA), rückt dabei in den Fokus. In den Diesel-Abgasskandal …
|
17.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Arbeitsunfähigkeit kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland in der Regel Krankengeld beziehen. Vorausgesetzt, sein Einkommen liegt oberhalb der Minijobgrenze. Entweder, er ist gesetzlich (pflicht)versichert, freiwilliges Mitglied der GKV …
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wollen geschädigte Verbraucher im Dieselskandal gegen die Audi AG Schadenersatzansprüche durchsetzen, ist je nach Fahrzeugtyp Eile geboten. Die Ansprüche für bereits 2018 vom Rückruf unter dem Code 23X6 betroffenen Dreiliter-Dieselfahrzeuge …
|
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat die Audi AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal war ein teuer, umgebauter SQ5 streitgegenständlich. Der Abgasskandal der Audi AG setzt sich fort. Nun hat das Landgericht Hagen (Urteil vom …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Bestimmte Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt auch in der Schwangerschaft. Wir zeigen Ihnen, was das für schwangere Arbeitnehmerinnen bedeutet. 1. Kann ich während der Schwangerschaft gekündigt werden? 2. Wann …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Streit um einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4Matic hat das Landgericht Bad Kreuznach das Kraftfahrt-Bundesamt um amtliche Auskunft ersucht. Damit soll das Dieselverfahren um den Motortyp OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5 geklärt …