600 Ergebnisse für Behörde
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Sonntag, den 01.08.2021, berichtete Pro7 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei in einem Galileo Spezial (Bluffen, Betrügen, Begeistern – so ziehen uns Hochstapler in ihren Bahn) über den Fall OneCoin. OneCoin: Anmeldung zur Sammelklage …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wissenschaftlern zufolge hält der deutsche Boden noch zahlreiche geschichtliche Schätze verborgen, welche sich an ganz vielen unterschiedlichen Orten finden lassen können. Ob an bekannten Schlachtfeldern, unter historischen Brücken oder …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung rät …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren in vier Jahren. Richtig. Aber auch falsch. Denn wer nach den Verjährungsfristen für z. B. Forderungen der Krankenkassen fragt, der will meistens wissen, ob die Krankenkasse nach 10 oder 15 …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Red Cave AG hatte in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von Miteigentumsanteilen an mobilen Ölförderanlagen über ihre Homepage angeboten. Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Red Cave AG das …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die erste Anordnung zur Rückabwicklung einer UDI-Anlage durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin erfolgte am 18.02.2021. Die Meldung betraf die „UDI Energie Festzins VI GmbH & Co.KG“. Die Gesellschaft hatte keine Genehmigung für das …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen „die weltweit führende Kryptowährungsbörse“. Mit der Binance Coin betreibt das …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ob nach einem langen Arbeitstag, an einem verregneten Sonntagnachmittag oder einfach um sich die Zeit während des Corona-Lockdowns zu vertreiben: manchmal ist ein spannender Film auf dem Sofa genau das Richtige. Während den meisten von uns …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss Schadenersatz in Höhe von 45.737,03 Euro nebst Zinsen im Abgasskandal zahlen. In einem A6 Avant 3.0 TDI competition ist eine Funktion enthalten, die dazu führt, dass der SCR-Katalysator unter den Typprüfbedingungen des NEFZ …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung führt insbesondere im Arbeitsrecht zu Besonderheiten, z.B. …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Unternehmensgruppe UDI hat rund 6.200 Anlegern ökologische Finanzanlagen in Form von Nachrangdarlehen vermittelt. Dazu gehören unter anderem: UDI Energie Festzins UDI Immo Sprint Te Solar Te enrgy sprint Aktuell erhalten die Anleger ein …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2014 wurden die OneCoin Ltd. aus Dubai und die OneLife Network Ltd aus Belize gegründet. Hauptakteure waren die Bulgarin Dr. Ruja Ignatova und der Vertriebsexperte Sebastian Greenwood. Man versprach den Anlegern, dass der Bitcoin …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Wir haben bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die vor, während …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok dürfte mittlerweile den Meisten ein Begriff sein. Die Plattform wächst stetig. Das ebnet natürlich den Weg für neue Influencer, aber auch als Werbeplattform ist TikTok inzwischen beliebt. Die App TikTok ermöglicht es den Nutzern, in …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Quarantäne ist ein Begriff, den viele Menschen bis vor einem Jahr kaum im aktiven Sprachwortschatz genutzt haben. Seit die Corona-Pandemie im März 2020 auch in Deutschland ausbrach, hat sich das geändert. Wer selbst mit dem Sars-Cov-2-Virus …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Arbeitnehmer*innen bessern ihr Einkommen mit einem Nebenjob auf. Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, wenn sich dadurch keine Konflikte mit dem hauptsächlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Ist …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A5 Sportback 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG will jetzt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vorgehen. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Volkswagen erklärte, man werde die beiden ehemaligen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm wirft in einem Beschluss im Dieselskandal zahlreiche relevante Fragen auf, zu denen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun äußern muss. Das kann für die Daimler AG ziemlich schmerzlich werden. …