600 Ergebnisse für Behörde

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Eintrag im Erziehungsregister - was ist das überhaupt?
Eintrag im Erziehungsregister - was ist das überhaupt?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Kunstwerk steht in Kassel und zeigt eine Mutter in harmonischer Eintracht mit ihrem Kinde. Doch manchmal entwickelt sich das Kind nicht so harmonisch wie erhofft und es muss achtsam reagiert werden. Das Problem: Gegen Ihr Kind wurde ein …
Vorladung wegen Kinderpornographie, § 184b StGB [Update 5.1.24]
Vorladung wegen Kinderpornographie, § 184b StGB [Update 5.1.24]
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Eltern stoßen jährlich auf eine besorgniserregende Situation: Sie entdecken, dass ihr Kind jugendpornografische Bilder oder Videos auf seinem Handy gespeichert hatte und anscheinend sogar verteilt hat. Diese Inhalte …
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück ohne Aussetzung des Verfahrens
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück ohne Aussetzung des Verfahrens
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat das Ansinnen einer Online-Glücksspiel-Anbieterin abgelehnt, zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Entscheidung des EuGH in diesem Komplex zu warten. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte verurteilen …
5 Vorteile für Unterhaltsempfänger in Deutschland
5 Vorteile für Unterhaltsempfänger in Deutschland
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielerorts hört man in Deutschland von alleingelassenen Elternteilen und Kindern, die vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr unterstützt werden (können). Es gibt ganz klar diese Situationen, in denen einem das Wasser bis zum Hals steht. Doch …
Zur Dauer einer Unterhaltsberechnung
Zur Dauer einer Unterhaltsberechnung
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Kein Stress mit Unterhalt Express“ oder ähnliche (frei ausgedachte) Werbeversprechen suggerieren, dass man eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung schon in weniger als 1 Tag erhalten könnte – wenn man denn nur einen saftigen Aufpreis …
Kündigung nach kurzer Pause
Kündigung nach kurzer Pause
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2023. LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Die Klägerin, die zu 100 % …
Arbeitsrecht: Abfindung mit Kündigungsschutzklage erhalten
Arbeitsrecht: Abfindung mit Kündigungsschutzklage erhalten
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer gekündigt wird, kann durch eine Kündigungsschutzklage häufig eine finanzielle Kompensation erhalten. Diese liegt in der Regel bei einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, ist das für viele …
Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel: OLG Koblenz mit stattgebendem Beschluss gegen Online-Casino!
Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel: OLG Koblenz mit stattgebendem Beschluss gegen Online-Casino!
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Tipico Games Ltd.“ hat gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz will Berufung aber einem Beschluss gemäß zurückweisen. Die Reihe der Oberlandesgerichte, die …
Hinweisgeberschutzgesetz: Neuerungen und Änderungen bei Whistleblowing im Überblick
Hinweisgeberschutzgesetz: Neuerungen und Änderungen bei Whistleblowing im Überblick
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) gilt- DSGVO und die (sichere) Datenübermittlung in die USA
Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) gilt- DSGVO und die (sichere) Datenübermittlung in die USA
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Seit dem 10.07.2023 ist es so weit: Die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) beschlossen. Können Daten an Google, Microsoft, Meta, AWS und Co. nun von der EU sicher in die …
Online-Coaching-Vertrag kündigen: Weiteres positives Urteil gegen Online-Coaching-Anbieter!
Online-Coaching-Vertrag kündigen: Weiteres positives Urteil gegen Online-Coaching-Anbieter!
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger kann sich über eine Rückzahlung von Coaching-Honorare freuen, zudem erhält er Schadenersatz. Es ist ein weiterer Baustein im Online-Coaching-Skandal. Vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 1. März 2023, Az.: 05 O 1598/22) hat …
Zinsen bei Unterhaltsschulden
Zinsen bei Unterhaltsschulden
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhalt sichert den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Person. Es versteht sich, dass Unterhalt deshalb pünktlich gezahlt werden sollte. Kommt der Unterhaltspflichtige mit den Unterhaltszahlungen aber in Verzug, stellt sich die …
Einbürgerung: Anspruch oder Ermessen?
Einbürgerung: Anspruch oder Ermessen?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Möglichkeiten und Tipps für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Asylanten Unabhängig von allen öffentlichen Aus-sagen und Erklärungen darüber, dass Deutschland sich für ausländische (Fach-)Kräfte öffnen müsse, sieht die Re-alität leider …
Geld zurück von bwin wegen illegalem Glücksspiels!
Geld zurück von bwin wegen illegalem Glücksspiels!
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat einem Spieler alle Verluste in Höhe von mehr als 87.000 Euro zugesprochen, die er bei Online-Glücksspielen von Bwin zwischen 2017 und 2019 angesammelt hatte. Auch die großen Namen am Glücksspiel-Markt sind nicht …
Online-Coaching-Verträge widerrufen: Fast alle Verträge über Online-Kurse sind nichtig!
Online-Coaching-Verträge widerrufen: Fast alle Verträge über Online-Kurse sind nichtig!
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
Warnung vor Global Media GmbH LLC und Eintrag auf branchenbuch24.net
Warnung vor Global Media GmbH LLC und Eintrag auf branchenbuch24.net
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Für Kurzentschlossene: Haben auch Sie ein Schreiben der Global Media GmbH LLC erhalten und sollen zahlen? Ich verteidige Sie gerne gegen die Forderungen der Global Media GmbH LLC . In Fällen von Branchenbuch-Abzocke haben meine Mandanten …
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
Medizinrecht – Medizinprodukterecht: Allergan erleidet weitere Teilschlappe vor Gericht, LG Landshut, 45 O 233/23
Medizinrecht – Medizinprodukterecht: Allergan erleidet weitere Teilschlappe vor Gericht, LG Landshut, 45 O 233/23
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich ein Brustimplantat des Herstellers Allergan mit rauher Oberfläche implantieren. In der Fachwelt ist seit etwa 2011 bekannt, dass diese Implantate das Risiko einer Karzinomgefährdung mit der sehr …
"Online-Sportwetten Geld zurück": Erstes positives OLG-Urteil in Deutschland!
"Online-Sportwetten Geld zurück": Erstes positives OLG-Urteil in Deutschland!
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
Inkassoschreiben der Themys & Dyke Rechtsanwälte im Auftrag der Blue Internet Media EOOD
Inkassoschreiben der Themys & Dyke Rechtsanwälte im Auftrag der Blue Internet Media EOOD
| 23.05.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Wochen haben viele Nutzerinnen und Nutzer des Datingportals whatsfun.date unerwartete Post von den Themys & Dyke Rechtsanwälte im Auftrag der Blue Internet Media EOOD erhalten. In diesen Schreiben wird eine …
Green Wood International AG: BaFin untersagt das Angebot von treeme – Soforthilfe für Anleger
Green Wood International AG: BaFin untersagt das Angebot von treeme – Soforthilfe für Anleger
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung : Die Anleger der Greewood International AG sind aufgerufen, sich bei der Rechtsanwaltskanzlei Bender & Pfitzmann zu melden, um aktuelle Informationen und Interessen zu bündeln und mit einer gemeinsamen Strategie tätig …
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Den Tag der Trennung belegen zu können, ist für viele Aspekte hinsichtlich einer Scheidung oder Unterhaltsforderung wichtig. Einer der besten Nachweise ist das Führen einer neuen Meldeadresse. Doch bis wann muss man sich nach dem Bezug …
In die erste eigene Wohnung ziehen – rechtliche Checkliste
In die erste eigene Wohnung ziehen – rechtliche Checkliste
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Manche denken gar nicht daran, bei den Eltern auszuziehen, andere können es gar nicht erwarten, in die erste eigene Wohnung zu ziehen. Wer jedoch auswärts studiert oder eine Ausbildung absolviert , kann nicht anders. Eltern müssen sich dann …