148 Ergebnisse für Kündigung
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
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01.06.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Das Landgericht Hamburg hat unserem Mandanten mit Urteil vom 29.05.2018 Recht gegeben: Das eigentlich bereits Ende 2012 von der …
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05.04.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Verbraucher, die einen teuren Ratenkredit abgeschlossen haben, sollten prüfen lassen, ob ein Ausstieg daraus möglich ist. Bei einem uns vorliegenden Kreditvertrag der Commerz Finanz GmbH sollte der Mandant für einen ausgezahlten Kredit in …
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17.02.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nachdem zunächst die Aachener Bausparkasse versucht, sich in einer Vielzahl von Fällen von hoch verzinsten Bausparverträgen per Kündigung zu trennen, springt die BQS Bauspar AG nun auf diesen Zug auf. Bestehende Verträge werden gekündigt …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 24.01.2018. Wenn es um das Thema Lebensversicherungen geht, lässt sich kaum etwas Positives vermelden. Die Probleme der Lebensversicherungsbranche werden zunehmend öffentlich und kontrovers diskutiert, unter anderem zuletzt in …
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04.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O150/16 , die von der Volkswagen Bank verwendete Widerrufsinformation als fehlerhaft angesehen. Laut Ansicht des Landgerichts Berlin sind in den Darlehensverträgen nicht …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Soll ich meine Lebensversicherung kündigen, verkaufen oder widerrufen? Diese Frage stellen sich derzeit viele, deren Versicherung den Verkauf der gesamten Sparte an einen nicht bekannten ausländischen Investor plant. Vorfrage Die erste …
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31.08.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen die seit Jahren mit ihren Kunden bestehenden Bausparverträge. So tut es auch die Aachener Bausparkasse in vielen Fällen. Sie beruft sich dabei darauf, dass sie den …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder passiert es, dass einem beim Aufräumen alte Sparbücher in die Hand fallen, die schon seit mehr als 30 Jahren „ruhen“. Voller Freude legt man diese seiner Bank vor und dann die Ernüchterung. Die behauptet vielleicht das Geld sei …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende der 90er lockten viele Lebensversicherungen mit großen Renditeversprechen. Bei manchen Versicherungen (z. B. der britischen Clerical Medical) wurden die Prämienzahlungen über Kredite finanziert, mit dem Versprechen, dass das Darlehen …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Sommerzeit ist Reisezeit! Wer eine Pauschalreise bucht, die sich als mangelhaft herausstellt, kann seine Ansprüche nach den §§ 651a ff. BGB geltend machen. Als Reisevertrag wird eine Vereinbarung gesehen, bei der sich der Reiseveranstalter …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 03.02.2017 entschieden, dass der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter zum Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
In seinem Urteil vom 15.03.2017 hat der BGH klargestellt, dass es für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung genügt, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer sich von seiner Standard Life-Versicherung trennen will, sollte statt einer Kündigung die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen lassen. Der Widerspruch ist in der Regel wirtschaftlich deutlich vorteilhafter, da bei einem …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der schottische Lebensversicherer Standard Life hat insbesondere auch in Deutschland seine Versicherungsprodukte in größerem Umfang vertrieben. Ebenso wie bei den Lebensversicherungen des britischen Anbieters, der Clerical Medical …
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15.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die umgangssprachlich als „Riester-Rente“ genannte Förderrente ist eine staatlich geförderte, jedoch privat finanzierte Zusatzrente. Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach einer …
14.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat unter anderem zahlreiche Lebensversicherungsverträge der HDI Lebensversicherung AG darauf überprüft, ob die in den Verträgen enthaltene Widerspruchsbelehrung ordnungsgemäß ist. Denn nur dann, wenn die …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch für …
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12.01.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
PSD Bank Nord eG muss gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Das von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.11.2016, Az.: 715 C 53/16 , hat die Widerrufsmöglichkeit von im …
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie aktuelle Erfahrungen von Hahn Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen sind …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei zutreffender Auslegung des EuGH-Urteils vom 15. 4. 2010 – C-215/08 (lexetius.com/2010,755) (Friz-Urteil) zur Haustürwiderrufsrichtlinie müsste es neben dem Abfindungsguthaben bei einer Kündigung des Gesellschafteranteils auch noch die …