138 Ergebnisse für Kündigung
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht im Falle …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden. Auf der anderen Seite hält sich hartnäckig das Gerücht, eine Erkrankung würde vor einer Kündigung schützen. Wie es rechtlich wirklich …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ranken sich viele Halbwahrheiten und Mythen um das Thema „Krankmeldung“. Schützt sie beispielsweise vor Kündigung? Wann muss die Krankschreibung dem Arbeitgeber vorgelegt werden? Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… wie bei einer Kündigung, einem Verzicht, einer Anordnung des Auftraggebers, Eigenleistungen des Auftraggebers oder Ausführungen durch Dritte bei beispielsweise versehentlich doppelter Vergabe. Bei Nullpositionen geht es um „zufällige …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Der Verbraucher kann innerhalb der Widerrufsfrist frei wählen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht. Er kann sein Widerrufsrecht auch noch nach einer etwaigen freien Kündigung des Werkvertrags ausüben. Dem Unternehmer steht …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… und eingehender Beratung benötigen. Da ist ein Verweis auf einen beauftragten Fachplaner oftmals nicht ausreichend, um einer Haftung zu entgehen. Handelt es sich aber bei dem Bauherrn um einen in Bausachen kundigen Bauherren, kann dies anders …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht, da der Patient durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge der Kündigung für sie nutzlos …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sein, gegenüber dem Mobber eine verhaltensbedingte Abmahnung – oder gar eine Kündigung – aussprechen oder ihn zum Schutz des Mobbingopfers an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen. Mit der arbeitsrechtlichen Maßnahme der Abmahnung kommuniziert …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Straftat vorliegt. Wenn der Arbeitgeber die private Nutzung im Betrieb zuvor erlaubt hat, darf er keinerlei Kontrollen ausüben. Darf der Arbeitgeber wegen privater E-Mails eine Kündigung aussprechen? Liegt eine Pflichtverletzung seitens …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… auch ein Recht auf: Kündigung aus wichtigem Grund – § 648a BGB Beide Vertragsparteien haben das Recht, einen Werkvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… im Überblick: Neuregelungen im Werkvertragsrecht Kündigung Das neue Werkvertragsrecht sieht die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung für beide Parteien vor. Mit dem neuen § 648 a BGB hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 650 r BGB mit der Zustimmung des Bauherrn zu den vorgelegten Unterlagen; es setzt dann die Ausführung des Planungsvertrages ein. Einer Verweigerung der Zustimmung soll die Kündigung des Vertrages binnen zwei Wochen nach Vorlage …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gefordert. Die Entscheidung: Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat, § 650 g IV BGB n.F. 10. Kündigung Mit § 650 h BGB n.F …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… auf die Leasinggesellschaft und die Kunden abwälzen. Ganz nebenbei konnte man damit auch die Kündigung der teuren Internet-System-Verträge über § 649 BGB behindern. Das Problem: Die Dienstleistungskomponenten des Internet-System-Vertrags Eine reine Werkleistung …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweist – die Textform ergibt sich aus § 126b BGB. Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 648 a BGB Bisher war eine Kündigung aus wichtigem Grund nur in der Rechtsprechung über …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherren über einen Unternehmer oder Handwerker rechtfertigen keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch wenn diese das Vertrauen des Bauherrn erschüttern. Sie bieten insofern kein Recht …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu reagieren; darüber hinaus hätte ihm bei Nachweis einer ausreichenden Schwere der Beeinträchtigung die Kündigung des Bauvertrages offen gestanden. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH zurückgewiesen. (OLG Köln, Urteil vom 27. März 2013 – Az.: 16 U 51/11; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – Az.: VII ZR 102/13)
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Aufforderungen zur Mangelbeseitigung ist der beauftragte Architekt im Wesentlichen untätig geblieben. Der Bauherr hat daher eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Architektenvertrages erklärt. Der folgenden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… zu rügen sind. Anschließend muss eine Kündigung oder Teilkündigung erfolgen, § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 VOB/B. Ein weiterer Vorteil der VOB/B ist die Möglichkeit der Leistungsänderung gem. § 1 Nr. 4 VOB/B. Im bisherigen BGB …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Kündigung aus wichtigem Grund Der Gesetzgeber hat hier bereits die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zur Kündigung aus wichtigem Grunde gesetzlich geregelt. Der Gesetzesverweis auf § 314 Abs. 2 und 3 BGB bewirkt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… bis zur Vollendung des Werks und damit bis zur Landung des gebuchten Flugs ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dieses Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 649 festgehalten und kann vertraglich auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
… überschreiten, steht dem Bauherrn ein Recht zur fristlosen Kündigung des Auftrages zu. Vereinzelt hat die Rechtsprechung auch schon bei geringeren Überschreitungen eine wesentliche Überschreitung angenommen. Stellt der Handwerker fest …